Es liegt der Verdacht nahe, dass die Bevorzugung von Schweizer Holz gem\u00e4ss Artikel 34a und 34b des Waldgesetzes nicht nur materiell gegen WTO-Regeln verst\u00f6sst, sondern durch bewusste Wettbewerbsverzerrungen auch nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse gegen\u00fcber anderen \u2013 teils importierten \u2013 Baumaterialien darstellt. Diese Bevorzugung wurde bislang mit angeblichen Nachhaltigkeitskriterien begr\u00fcndet.
Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrats zum Vorstoss Nr. 25.7295 liegt der Recyclinganteil von verleimten Holzprodukten bei nur rund 8%. Der \u00fcberwiegende Anteil (92%) muss nach Ende der Nutzung thermisch verwertet oder deponiert werden. Im Gegensatz dazu liegt der Recyclinganteil von Metallen \u2013 insbesondere von Stahl \u2013 seit Jahren bei nahezu 100%. Stahl ist ein Paradebeispiel f\u00fcr funktionierende Kreislaufwirtschaft: Er l\u00e4sst sich unbegrenzt und ohne Qualit\u00e4tsverlust wiederverwerten. Auch andere Materialien wie Recyclingbeton erreichen h\u00f6here R\u00fcckf\u00fchrungsquoten als verleimte Holzprodukte.
Die gesetzliche Bevorzugung von Holzprodukten stellt eine systematische Diskriminierung von nachhaltigen, mehrfach recycelbaren Werkstoffen wie Stahl dar. Sie konterkariert dar\u00fcber hinaus das Ziel einer technologieneutralen, \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvollen Bau- und Beschaffungspolitik.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1-2) Bei der Vielzahl verschiedener Baustoffe ist es wichtig, dass die richtigen Baustoffe am richtigen Ort eingesetzt werden und \u00fcber Verbesserungen und Weiterentwicklungen sichergestellt wird, dass diese Baustoffe m\u00f6glichst nachhaltig und kreislauff\u00e4hig sind. Schweizer Holz ist ein lokal nachwachsender und damit erneuerbarer Rohstoff mit guter \u00d6kobilanz (www.aramis.admin.ch > Dokument > \u00d6kologische Kennzahlen f\u00fcr Investoren: Vergleich Holzbau), f\u00fcr dessen ressourceneffiziente Verwertung meist eine Kaskadennutzung zu bevorzugen ist. Trotz seiner aktuell tiefen Recyclingquote hat Holz als Bau- und Werkstoff ein grosses Potential f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft, wie z. B. die Wiederverwendung von Tr\u00e4gern aus Brettschichtholz. Recycling ist nur eines der Elemente der Kreislaufwirtschaft und h\u00e4ufig mit Energieaufwand oder einer qualitativen Minderung des Rohstoffs verbunden.
Mit der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) wurden verschiedene Bestimmungen eingef\u00fchrt. So hat die Auftraggeberin bei Beschaffungen des Bundes nach dem seit 1. Januar 2025 geltenden Artikel 30 Absatz 4 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) dort, wo diese geeignet sind, technische Spezifikationen zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorzusehen. Im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) wurden neu ein Kapitel \u00fcber die Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft (vgl. Art. 10h USG) sowie ein Abschnitt \u00fcber ressourcenschonendes Bauen eingef\u00fcgt (vgl. Art. 35j USG). Auch im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und im CO2-Gesetz (SR 641.71) wird der Einsatz energie- und ressourceneffizienter Materialien gef\u00f6rdert. Die Kantone erlassen Vorschriften \u00fcber die Grenzwerte f\u00fcr die graue Energie bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Geb\u00e4ude (vgl. Art. 45 Abs. 3 Bst. e EnG).
Das Waldgesetz regelt die Holzf\u00f6rderung. Gem\u00e4ss Artikel 34a des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) f\u00f6rdert der Bund den Absatz und die Verwertung von nachhaltig produziertem Holz. Bei der Ausgestaltung der F\u00f6rderung ist der Bund an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit gebunden. Das bedeutet, dass Massnahmen wettbewerbsneutral sein m\u00fcssen (siehe auch Antwort auf Frage 3).
Gem\u00e4ss Artikel 34b WaG f\u00f6rdert der Bund bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb eigener Bauten und Anlagen, soweit geeignet, die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz. F\u00fcr die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Holz und Holzerzeugnissen sind bestehende Richtlinien und Empfehlungen wie etwa diejenigen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Art. 37c Abs. 2 der Waldverordnung [WaV]; SR 921.01). Im Zusammenhang mit Artikel 34a und 34b WaG haben vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten best\u00e4tigt, dass die betreffenden Bestimmungen konform mit den WTO-rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sind (vgl. Kaufmann/Weber, Rechtsgutachten zur Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit \u00f6ffentlicher Finanzierung aus den Jahren 2013 und 2015 [Rechtsgutachten I und II] sowie das Erg\u00e4nzungsgutachten vom 14.7.2015).
So stehen die Regelungen im Einklang mit Art. IV des Revidierten \u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422), da im Rahmen \u00f6ffentlicher Beschaffungen nachhaltig produzierte einheimische Holzprodukte und nachhaltig produzierte Importe gleich zu behandeln sind. Das im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT; SR 0.632.21) verankerte Diskriminierungsverbot im Warenbereich bezieht sich auf gleichartige Importe, im vorliegenden Fall auf importierte Holzprodukte. Artikel 34a und Artikel 34b WaG sind ursprungsneutral formuliert und erfassen einheimische Holzprodukte und nachhaltig produzierte Importe gleichermassen.
3) Die Holzf\u00f6rderung beschr\u00e4nkt sich auf den vorwettbewerblichen und \u00fcberbetrieblichen Bereich (vgl. Art. 37b Abs. 1 WaV). Damit besteht keine Wettbewerbsverzerrung und auch keine Bevorteilung am Markt.
4) Aus Sicht des Bundesrates sind aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden keine Anpassungen der rechtlichen Grundlagen n\u00f6tig.
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