1. Pr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bei allen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen periodisch, ob die Voraussetzungen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme noch gegeben sind?
2. Falls nein, weshalb nicht? Falls nur teilweise, weshalb nicht bei allen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen? Falls ja, in welchen zeitlichen Abst\u00e4nden erfolgt bzw. wiederholt sich die \u00dcberpr\u00fcfung und basierend auf welchen Kriterien? Werden Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder speziell \u00fcberpr\u00fcft?
3. In wie vielen F\u00e4llen wurde die vorl\u00e4ufige Aufnahme im Rahmen der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung widerrufen und aus welchen Gr\u00fcnden (Statistik der letzten 10 Jahre)?
4. Gibt es ein systematisches Monitoring? Existiert innerhalb des SEM eine Task Force, welche die periodische \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcberwacht? Falls nein, warum nicht?
5. Welche Massnahmen ergreift das SEM, um sicherzustellen, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene bei Wegfall der Voraussetzungen m\u00f6glichst rasch wieder in ihren Heimatstaat zur\u00fcckkehren?
6. Welche konkrete Massnahmen, nebst der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, unternimmt der Bundesrat, damit die zeitliche Beschr\u00e4nkung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sichergestellt ist und diese tempor\u00e4re Massnahme nicht faktsich zu einem unbefristeten Bleiberecht verkommt und damit v\u00f6llige Fehlanreize setzt?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Asylstatistik 2024 erhielten 10 390 Personen in der Schweiz Asyl und es wurden zus\u00e4tzlich 6459 vorl\u00e4ufige Aufnahmen verf\u00fcgt. Obschon letztgenannte Personengruppe eben gerade kein Asyl erh\u00e4lt, darf sie einstweilen in der Schweiz bleiben. Das Rechtsinstitut der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ist als tempor\u00e4re Massnahme gedacht und nur in der Schweiz sowie in Liechtenstein bekannt, nicht aber im \u00fcbrigen Europa.
Laut Art. 84 Abs. 1 AIG \u00fcberpr\u00fcft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme noch gegeben sind. Erfolgt diese gesetzlich vorgeschriebene periodische \u00dcberpr\u00fcfung nicht oder nur ungen\u00fcgend, droht der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu einem Dauerzustand zu werden, was dem Sinn des Gesetzes klar zuwiderliefe. Davon zeugen nach Ablauf von 5 Jahren sage und schreibe 4598 gutgeheissene H\u00e4rtefallregelungen (Asylstatistik 2024).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Bei der Mehrheit der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen handelt es sich um Menschen aus Kriegsgebieten, in welche die betroffenen Personen l\u00e4ngerfristig nicht zur\u00fcckkehren oder r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Eine engmaschige periodische \u00dcberpr\u00fcfung aller dieser F\u00e4lle von vorl\u00e4ufigen Aufnahmen erachtet der Bundesrat deshalb als nicht zielf\u00fchrend, solange sich die Situation im Herkunftsland offenkundig nicht \u00e4ndert. Liegen Hinweise vor, dass die urspr\u00fcnglichen Vollzugshindernisse nicht mehr gegeben sind, \u00fcberpr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM, ob eine vorl\u00e4ufige Aufnahme noch gerechtfertigt ist.
Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass das SEM j\u00e4hrlich gezielte \u00dcberpr\u00fcfungen vorl\u00e4ufiger Aufnahmen von spezifischen Personenkategorien vornimmt. Hierbei wurden im Jahr 2024 insgesamt 1'200 vorl\u00e4ufige Aufnahmen \u00fcberpr\u00fcft und es wurden 13 vorl\u00e4ufige Aufnahmen aufgehoben.
Weiter nimmt das SEM auf Antrag der kantonalen Beh\u00f6rden, des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (fedpol) und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sogenannte risikobasierte \u00dcberpr\u00fcfungen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme vor (Art. 84 Abs. 3 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes AIG, SR 142.20). Demnach kann das SEM die vorl\u00e4ufige Aufnahme aufheben, wenn die betroffene Person zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder, wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme angeordnet wurde. Sie kann ebenfalls aufgehoben werden, wenn die Person erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Gleiches gilt, wenn die Person die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG). Die vorl\u00e4ufige Aufnahme erlischt auch, wenn gegen\u00fcber einer Person eine Landesverweisung gest\u00fctzt auf Artikel 66a oder 66abis Strafgesetzbuch StGB (SR 311.0) oder Artikel 49a oder 49abis Milit\u00e4rstrafgesetz MStG (SR 321.0) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG angeordnet wurde und diese in Rechtskraft getreten ist (Art. 83 Abs. 9 AIG). Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass er das EJPD (SEM) im Rahmen der Begleitmassnahme zur Eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)' beauftragt hat, die Aufhebung von vorl\u00e4ufigen Aufnahmen im Einzelfall und verst\u00e4rkt basierend auf der Lage in den Herkunftsl\u00e4ndern zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das EJPD (SEM) wird dem Bundesrat bis sp\u00e4testens Ende 2025 hierzu Bericht erstatten.
3. In den letzten zehn Jahren (2015 bis 2024) wurden rund 12'000 vorl\u00e4ufige Aufnahmen \u00fcberpr\u00fcft und etwa 340 aufgehoben. Bei rund 26% dieser F\u00e4lle wurde die vorl\u00e4ufige Aufnahme aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen aufgehoben. In s\u00e4mtlichen anderen F\u00e4llen wurde die Aufhebung vorgenommen, weil die urspr\u00fcnglichen Wegweisungsvollzugshindernisse nachtr\u00e4glich weggefallen sind und die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig eingestuft wurde.
4. Durch den kontinuierlichen Austausch und die enge Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen ist sichergestellt, dass dem SEM die n\u00f6tigen Informationen zur Verf\u00fcgung stehen, um das Erl\u00f6schen festzustellen oder die Aufhebung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu verf\u00fcgen. Folglich erachtet der Bundesrat ein systematisches Monitoring sowie eine spezifische Task Force nicht als notwendig.
5. Nach der Aufhebung oder dem Erl\u00f6schen einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme sind die Kantone zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung. Der Bund leistet dabei Vollzugsunterst\u00fctzung. Der Bundesrat misst einem effizienten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu. Die Schweiz z\u00e4hlt zu den vollzugsst\u00e4rksten Staaten Europas. Die Zahl der Ausreisen stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut um rund 20% (ohne Ukraine). Der Bundesrat wird seine Bem\u00fchungen, den Wegweisungsvollzug stets weiter zu optimieren, fortsetzen. So, beispielsweise im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion 23.3082 Salzmann \u00abR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u00bb.
6. Neben den gezielt durchgef\u00fchrten periodischen \u00dcberpr\u00fcfungen von vorl\u00e4ufigen Aufnahmen reagiert das SEM auch auf Hinweise von den Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die geeignet sind, die Aufhebung oder das Erl\u00f6schen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme herbeizuf\u00fchren. Mit diesem Vorgehen wird gew\u00e4hrleistet, dass in s\u00e4mtlichen angezeigten F\u00e4llen eine \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme erfolgt. Damit kann sichergestellt werden, dass die vorl\u00e4ufige Aufnahme nur so lange aufrechterhalten bleibt, wie sie gerechtfertigt ist (Fortbestehen eines Hindernisses f\u00fcr den Vollzug der angeordneten Wegweisung). Folglich erachtet der Bundesrat es nicht als notwendig, weitere Massnahmen vorzusehen.
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