Erstaunt haben wir am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, die Ank\u00fcndigung von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zur Kenntnis genommen, Frankreich werde im Juni 2026 in Evian das n\u00e4chste G7-Treffen durchf\u00fchren.
Wir alle erinnern uns an die Ausschreitungen, die sich am Rande des G8-Gipfels vom Juni 2003 in Evian in der Schweiz und namentlich in Lausanne und Genf ereignet haben: Die Sch\u00e4den an \u00f6ffentlichem und privatem Eigentum waren erheblich, ganz zu schweigen von den hohen Sicherheits- und weiteren Kosten zulasten der Gesch\u00e4ftsinhaberinnen und -inhaber und der \u00f6ffentlichen Hand. Da Evian abgeschottet war, wichen die aus ganz Europa angereisten Globalisierungskritikerinnen und Globalisierungskritiker und Angeh\u00f6rigen des Schwarzen Blocks in die Westschweizer St\u00e4dte aus und sorgten dort f\u00fcr Verw\u00fcstung. Dank der Medienpr\u00e4senz des internationalen Genfs konnten sie so vor den Augen der weltweiten \u00d6ffentlichkeit w\u00fcten. Die Sicherheitskosten f\u00fcr dieses Gipfeltreffen zwischen ausl\u00e4ndischen Grossm\u00e4chten beliefen sich auf sch\u00e4tzungsweise 40 Millionen Franken. Als teilweise Wiedergutmachung f\u00fcr den Schaden, der dem Schweizer Volk entstanden war, zahlte Frankreich lediglich 18 Millionen Franken an die Schweiz.
Angesichts dieser Erfahrungen stellen sich heute zahlreiche Fragen in Bezug auf die Risiken, die von einem derartigen Anlass unweit der Schweizer Grenze ausgehen.
Die erste berechtigte Frage lautet: Wurden zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und Frankreich Gespr\u00e4che gef\u00fchrt oder gar Absprachen getroffen, bevor der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die Durchf\u00fchrung des G7-Treffens \u00f6ffentlich ank\u00fcndigte?
Weiter: Kann der Bundesrat versichern, dass er vor einer allf\u00e4lligen Zusammenarbeit von unserem Nachbarland alle notwendigen Massnahmen einfordern wird, damit rund um dieses internationale Treffen die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung und ihres Eigentums gew\u00e4hrleistet ist?
Beabsichtigt der Bundesrat, von Frankreich finanzielle Garantien einzufordern, damit allf\u00e4llige Sicherheitskosten und durch Demonstrierende verursachte Sch\u00e4den gedeckt sind? Mit welchen diplomatischen und sicherheitsbezogenen Massnahmen wird der Bund die Interessen der betroffenen Kantone und ihrer Bev\u00f6lkerung wahren?
Ich danke dem Bundesrat bereits im Voraus f\u00fcr seine Antworten, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Landes zweifellos beruhigen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndigen Dienste wurden auf diplomatischem Weg vor der offiziellen Ank\u00fcndigung Frankreichs zu der Durchf\u00fchrung des G7-Gipfels vorinformiert. Pr\u00e4sident Macron hat Bundespr\u00e4sidentin Keller-Sutter dann im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Paris am 1. Juli 2025 noch formell informiert. Weitere Gespr\u00e4che, um die konkreten Bed\u00fcrfnisse in Bezug auf Sicherheit, Logistik und grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zu kl\u00e4ren, werden in den kommenden Wochen und Monaten stattfinden. Die betroffenen Kantone werden in diesen Dialog eingebunden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Durchf\u00fchrung eines hochrangigen internationalen Gipfels in unmittelbarer N\u00e4he zur Landesgrenze erhebliche sicherheitsrelevante und finanzielle Auswirkungen auf die Schweiz haben kann. Er misst dem Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung h\u00f6chste Priorit\u00e4t bei. In Gespr\u00e4chen mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden wird die Schweiz ihre Erwartungen in Bezug auf Sicherheitsvorkehrungen und Kostenbeteiligung formulieren. Der Bund wird die betroffenen Kantone bei der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung und der Einsatzplanung unterst\u00fctzen. Dabei kommen bew\u00e4hrte Koordinationsmechanismen zwischen Bund und Kantonen zum Einsatz.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758882091000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087907773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Finanzwesen"}}