Mit dieser Motion beantrage ich eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes bzw. der Verordnung \u00fcber die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben mit dem Ziel, bei den Kontrollen der Landwirtschaftsbetriebe einen Paradigmenwechsel herbeizuf\u00fchren. Konkret sollen Landwirtschaftsbetriebe k\u00fcnftig nur noch alle vier Jahre eine Grundkontrolle durchlaufen m\u00fcssen, bei welcher alle durch das Bundesrecht vorgesehenen Elemente gepr\u00fcft werden (Betriebspr\u00fcfung). Der Bund soll die Durchf\u00fchrung risikobasierter Stichprobenkontrollen, welche die Grundkontrolle erg\u00e4nzen, an die Kantone delegieren k\u00f6nnen. J\u00e4hrlich sollten mindestens 5 Prozent, aber h\u00f6chstens 10 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe einer solchen Stichprobenkontrolle unterzogen werden. Jeder Kanton m\u00fcsste dem Bund jeweils per Jahresende \u00fcber die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe in seinem Gebiet und die Zahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen Bericht erstatten.
","ReasonText":"Trotz zahlreicher parlamentarischer Vorst\u00f6sse und wiederholter Versprechungen seitens des Bundes und der Kantone, die Zahl der landwirtschaftlichen Kontrollen zu reduzieren, hat sich f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe nichts ge\u00e4ndert, und sie m\u00fcssen nach wie vor jedes Jahr mehrere unkoordinierte Kontrollen \u00fcber sich ergehen lassen. Diese Kontrollen sind eine regelrechte staatliche Schikane f\u00fcr die Betriebe, die ohnehin mit Preisen zu k\u00e4mpfen haben, die die Produktionskosten nicht decken. Den Worten m\u00fcssen nun endlich Taten folgen. Der Druck staatlicher Kontrollen, welche die Einhaltung der Gesetze sicherstellen sollen, ist meines Wissens in keinem anderen Sektor so gross wie in der Landwirtschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt jedoch auch f\u00fcr diese Branche, und es darf nicht sein, dass alle Landwirtinnen und Landwirte pauschal verd\u00e4chtigt werden, das Gesetz zu missachten. Dass dem nicht so ist, haben die vergangenen zwanzig Jahre deutlich gezeigt. Die Landwirtschaftsbetriebe werden professionell gef\u00fchrt und halten sich an die Vorschriften in Sachen Umweltschutz und Tierwohl. Es gilt nun, unserer Landwirtschaft Vertrauen entgegenzubringen. Diese Motion fordert einen Paradigmenwechsel bei den landwirtschaftlichen Kontrollen, n\u00e4mlich eine Beschr\u00e4nkung auf eine Betriebspr\u00fcfung alle vier Jahre und auf Stichprobenkontrollen von mindestens 5 Prozent und h\u00f6chstens 10 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe pro Jahr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anliegen der Motion stehen im Einklang mit den Bem\u00fchungen des Bundesrats, das \u00f6ffentlich-rechtliche Kontrollwesen in der Landwirtschaft so schlank wie m\u00f6glich zu halten. Mit der \u00fcberwiesenen Motion \u00abSchluss mit Kontrollen und B\u00fcrokratie, die unsere B\u00e4uerinnen und Bauern zugrunde richten!\u00bb (24.3020) hat er einen Auftrag dazu erhalten. Bund, Kantone und privatwirtschaftliche Organisationen haben sich in diesem Zusammenhang auf einen Aktionsplan geeinigt. Ziel des Aktionsplans ist es, dass ein Betrieb pro Jahr h\u00f6chstens eine privatrechtliche und \u00f6ffentlich-rechtliche Grund- oder Standardkontrolle hat. Insbesondere soll die Koordination und Kombination \u00f6ffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Kontrollen verbessert werden. Und bereits vorhandene Kontrolldaten sollen beispielsweise vermehrt genutzt werden, um weitere Kontrollen zu vermeiden oder die Zeitdauer einer Kontrolle zu reduzieren. Die Umsetzung der Massnahmen im Aktionsplan soll ab 2026 erfolgen.
Die Koordinationspflicht von \u00f6ffentlich-rechtlichen Grundkontrollen ist bereits im geltenden Recht verankert. Sowohl die Verordnung \u00fcber die Koordination der Kontrollen in der Landwirtschaft (VKKL; SR 910.15) als auch die Verordnung \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen nationalen Kontrollplan f\u00fcr die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenst\u00e4nde (MNKPV; SR 817.032) schreiben vor, dass Betriebe in der Regel nicht mehr als eine \u00f6ffentlich-rechtliche Grundkontrolle pro Jahr haben d\u00fcrfen. Ausnahmen davon sind Grundkontrollen, die ohne Anwesenheit des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin durchgef\u00fchrt werden, sowie Grundkontrollen der Biodiversit\u00e4t (Qualit\u00e4tsstufe II und Vernetzung), f\u00fcr die ein spezifisches Fachwissen erforderlich ist.
Der Kontrollkoordination bei den Grundkontrollen sind Grenzen gesetzt. Zum einen sind nicht alle Bereiche zum gleichen Zeitpunkt glaubw\u00fcrdig kontrollierbar, weshalb die Kantone praxistaugliche, jahreszeitlich angepasste \u00abKontrollpakete\u00bb schn\u00fcren. Betriebe, die ausschliesslich Gr\u00fcnland bewirtschaften, haben bereits heute kaum h\u00e4ufiger als alle vier Jahre eine \u00f6ffentlich-rechtliche Grundkontrolle. Bei diversifizierten Betrieben mit Tierhaltung w\u00e4re hingegen eine einzige Grundkontrolle alle vier Jahre weder mit annehmbarem Aufwand noch glaubw\u00fcrdig durchf\u00fchrbar.
Die Motion stellt Forderungen zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontrollen, blendet jedoch aus, dass Landwirtschaftsbetriebe zus\u00e4tzlich privatrechtlich kontrolliert werden. Sch\u00e4tzungsweise ist die H\u00e4lfte aller Kontrollen auf den Betrieben privatrechtlicher Natur. Sie werden von Labelorganisationen oder Branchenverb\u00e4nden organisiert. In diese privatrechtliche Kontrollt\u00e4tigkeit kann der Bund nicht eingreifen. Entsprechend kann er den privaten Organisationen weder den Kontrollrhythmus noch eine Koordination vorschreiben. Jedes Label bestimmt selbst, wie h\u00e4ufig es seine Mitglieder kontrollieren will.
Die Forderung, j\u00e4hrlich 5 bis 10 % der Betriebe risikobasiert zu kontrollieren, ist durchaus sinnvoll. Die VKKL schreibt bereits heute vor, dass mindestens 5 % der Betriebe im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich j\u00e4hrlich risikobasiert kontrolliert werden m\u00fcssen. Eine Obergrenze sieht sie hingegen nicht vor, um den Kantonen ausreichend Handlungsspielraum zu lassen. In der Praxis werden jedoch kaum mehr als 10\u202f% der Betriebe pro Jahr risikobasiert kontrolliert.
Die Landwirtschaftsbetriebe werden j\u00e4hrlich mit 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen unterst\u00fctzt, was durchschnittlich rund 70'000 Franken pro Betrieb und Jahr entspricht. Der rechtm\u00e4ssige Einsatz dieser Steuergelder muss gem\u00e4ss Subventionsgesetz (SR 616.1) \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies ist nur mit angemessenen, glaubw\u00fcrdigen Kontrollen zum richtigen Zeitpunkt m\u00f6glich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.