Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Einfuhr, Herstellung, Verarbeitung und Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in der Schweiz auf die nachweislich wesentlichen Verwendungszwecke (\u00abessential use\u00bb) zu schaffen.
","ReasonText":"PFAS bilden eine Gruppe von mehreren Tausend chemischen Verbindungen, die aufgrund ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften in vielen Alltagsprodukten verwendet werden. PFAS sind aber auch extrem persistent, reichern sich in der Umwelt und in lebenden Organismen an und stehen im Verdacht, gesundheits- und umweltsch\u00e4dlich zu sein. Studien haben gezeigt, dass die Exposition gegen\u00fcber PFAS gesundheitliche Auswirkungen hat (sie kann u. a. zu Krebs, Schilddr\u00fcsenerkrankungen sowie Immun- und Fruchtbarkeitsst\u00f6rungen f\u00fchren).
In der Schweiz sind die B\u00f6den, das Grundwasser und das Trinkwasser zunehmend mit PFAS belastet. Sind diese \u00abewigen Chemikalien\u00bb einmal freigesetzt, lassen sie sich kaum abbauen. Ihr Abbau ist technisch komplex und zeitaufwendig und daher sehr teuer. Je l\u00e4nger PFAS uneingeschr\u00e4nkt genutzt werden d\u00fcrfen, desto gr\u00f6sser werden ihre \u00f6kologischen und finanziellen Auswirkungen sein. Einer europaweiten Studie zufolge k\u00f6nnten sich die Kosten f\u00fcr die Sanierung in der Schweiz auf bis zu 26 Milliarden Franken pro Jahr belaufen, wenn der Eintrag von PFAS nicht rasch und vollst\u00e4ndig gestoppt wird.
Gem\u00e4ss dem Konzept des \u00abwesentlichen Verwendungszwecks\u00bb, welches aktuell auch in der Europ\u00e4ischen Union diskutiert wird, d\u00fcrfen diese Stoffe nur dann verwendet werden, wenn dies f\u00fcr die Gesundheit, die Sicherheit oder das Funktionieren der Gesellschaft unerl\u00e4sslich ist und keine Alternativen vorhanden sind. So wird die Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt, die Umwelt weniger belastet und die Innovation gef\u00f6rdert.
Das Schweizer Chemikalienrecht ist grunds\u00e4tzlich mit demjenigen der Europ\u00e4ischen Union (EU) abgestimmt. Der Bundesrat will am eingeschlagenen Weg festhalten, mit dem EU-Recht abgestimmte chemikalienrechtliche Verbote f\u00fcr die Schweiz zu \u00fcbernehmen und damit das Schutzniveau bez\u00fcglich menschlicher Gesundheit und Umwelt gleich hochzuhalten wie in der EU, ohne dabei Handelshemmnisse zu schaffen.
Gegenw\u00e4rtig befinden sich diverse zus\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr nicht-essentielle Verwendungen von PFAS in der Schweiz im Rechtsetzungsprozess, beispielsweise f\u00fcr PFAS und deren Vorl\u00e4uferverbindungen in Lebensmittelkontaktmaterialien (vgl. Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) im Rahmen des Verordnungspaketes Umwelt Herbst 2025).
Die EU plant eine breite Beschr\u00e4nkung der PFAS. Gegenw\u00e4rtig wird f\u00fcr jeden Sektor gepr\u00fcft, welche unverzichtbaren Verwendungen von PFAS (\u00abessential uses\u00bb) von der Beschr\u00e4nkung ausgenommen werden oder f\u00fcr die l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen gelten sollen (www.echa.eu > Presse > NEWS ARCHIVE > Highlights from June RAC and SEAC meetings > ECHA/NR/25/18).
Mit entsprechend sehr hohem Aufwand parallel in der Schweiz die gleichen Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich \u00abessential use\u00bb vorzunehmen, erachtet der Bundesrat als nicht opportun. Zumal auch das Parlament vergleichbare Ans\u00e4tze in der Vergangenheit abgelehnt hat (vgl. 23.3499 Motion \u00abProdukte mit perfluorierten Chemikalien (PFAS) bereits am Ursprungsort begrenzen\u00bb der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates).