Der Bundesrat wird beauftragt, Notrufsysteme (Notfalltasten, -kn\u00f6pfe, -armb\u00e4nder) f\u00fcr betagte Personen in den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommenen Leistungskatalog aufzunehmen. Es sind angemessene, kostendeckende Verg\u00fctungen zu definieren.
","ReasonText":"Die grosse Mehrheit der alten und betagten Menschen in der Schweiz leben in ihrem eigenen Zuhause. Entweder ohne externe Unterst\u00fctzung oder mit Hilfe von Spitex-Angeboten. Trotzdem bergen St\u00fcrze, Selbstunf\u00e4lle und unbestimmtes Warten auf Hilfe eine grosse Gefahr f\u00fcr \u00e4ltere Menschen dar \u2013 unter anderem weil ihnen die M\u00f6glichkeiten fehlen, sich bemerkbar zu machen oder den Notruf zu alarmieren. Verschiedene Notrufsysteme (z.B. Rotkreuz-Notruf) helfen, schwerwiegende Folgen zu verhindern und das Sicherheitsgef\u00fchl zu erh\u00f6hen, darunter Notrufarmb\u00e4nder, Notruftasten oder Sturzmelder. Mit diesen Systemen kann m\u00f6glichen Komplikationen durch schnelle Hilfe vorgebeugt und fortschreitende Pflegebed\u00fcrftigkeit verlangsamt oder sogar verhindert werden. Zudem erm\u00f6glichen sie eine lange Selbst\u00e4ndigkeit, die das Pflege- und Gesundheitswesen entlastet. Jedoch werden diese Systeme aktuell nur in seltenen F\u00e4llen von der Krankenkasse und oft nicht einmal von den Erg\u00e4nzungsleistungen \u00fcbernommen, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr viele nicht tragbar sind (mehrere 100 Franken j\u00e4hrlich). So verzichten viele potentielle Nutzer*innen, was der Gesundheit nicht f\u00f6rderlich ist. Im Sinne der Pr\u00e4vention und der Altersgesundheit sollten solche Notfallsysteme in den OKP-Leistungskatalog aufgenommen werden. Auch mit dem Ziel, teurere Folgekosten zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Notrufsysteme k\u00f6nnen sich tats\u00e4chlich als sehr n\u00fctzlich erweisen. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher den Einsatz dieser Vorrichtungen. Er m\u00f6chte vorab daran erinnern, dass nach der Verabschiedung des Gesch\u00e4fts 24.070 (\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen f\u00fcr Hilfe und Betreuung zu Hause)) durch das Parlament in der Sommersession 2025 die Kosten f\u00fcr diese Systeme nun im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Diese L\u00f6sung entspricht einem wichtigen Bed\u00fcrfnis und steht im Einklang mit dem geltenden Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung. Dar\u00fcber hinaus gibt es ein Verfahren f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme von Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP).
Die Kosten\u00fcbernahme von Leistungen durch die OKP wird in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) und deren Anh\u00e4ngen geregelt. Die Leistungspflicht der OKP f\u00fcr Produkte, welche durch die versicherte Person selbst oder einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person oder von Pflegeheimen, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder Pflegefachpersonen im Rahmen der Pflegeleistungen angewendet werden, ist in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL, Anhang 2 der KLV) geregelt.
F\u00fcr Neuaufnahmen, \u00c4nderungen oder Streichungen hinsichtlich der Kosten\u00fcbernahme von Leistungen gilt das Antragsprinzip. Das Einreichen eines Antrages steht allen interessierten Kreisen offen. Privatpersonen k\u00f6nnen sich f\u00fcr die Antragserstellung mit Herstellern, Fachgesellschaften oder Patientenorganisationen zusammenschliessen, um im Antrag darzulegen, dass eine neue Leistung wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich ist.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft den Antrag und unterbreitet ihn der zust\u00e4ndigen ausserparlamentarischen Kommission. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entscheidet nach Anh\u00f6ren dieser \u00fcber \u00c4nderungen der MiGeL. Eine Annahme der Motion mit Beauftragung des Bundesrates zur Aufnahme von Positionen in die MiGeL w\u00fcrde folglich dem geltenden Antragsverfahren und der darin eingeschlossenen Bewertung nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 Abs. 1 KVG, SR 832.10) widersprechen und auch zur Bevorzugung von einzelnen Leistungen gegen\u00fcber anderen Leistungen f\u00fchren, welche \u00fcber den bew\u00e4hrten Weg gepr\u00fcft und aufgenommen werden. Das Antragsverfahren wurde von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle vor einigen Jahren gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden.