Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0) zu unterbreiten, welcher vorsieht, dass der H\u00f6chstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben angehoben wird um die H\u00e4lfte des durchschnittlichen Betrags der ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen (das heisst der Summe der nicht ausgesch\u00f6pften Voranschlagskredite und Kreditaufstockungen) der letzten f\u00fcnf abgeschlossenen Rechnungsjahre des Bundes.
","ReasonText":"Artikel 13 des Finanzhaushaltsgesetzes regelt, wie im Voranschlag f\u00fcr ein neues Rechnungsjahr der H\u00f6chstbetrag der Gesamtausgaben festgelegt wird. Diese Festlegung geht von der Annahme aus, dass die geplanten Ausgaben in vollem Umfang get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Faktisch bleiben jedoch immer Kreditreste (d.h. ausgabenseitig nicht ausgesch\u00f6pfte Voranschlagskredite und Kreditaufstockungen), da im Verlauf des Jahres Einsparungen m\u00f6glich sind oder sich Verz\u00f6gerungen ergeben. Die Folge ist \u2013 \u00fcber die Jahre betrachtet \u2013 keine Stabilisierung des Schuldenbetrags, sondern eine weitere Reduktion. Darauf hat auch der \u00abBericht zur Entwicklung der Budgetunterschreitungen\u00bb der EFV vom 22.05.2019 aufmerksam gemacht.
Somit bewirkt die bisherige Praxis auf die Dauer nicht ein \u00abGleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen\u00bb, wie es die Bundesverfassung in Art. 126 vorgibt, sondern eine unn\u00f6tige Verknappung bei den verf\u00fcgbaren Mitteln und \u00fcberdies in Zeiten mit Teuerung eine weitere Reduktion der Schuldenquote, obwohl diese in der Schweiz bereits auf einem sehr tiefen Niveau ist. Das Risiko ist gross, dass notwendige Aufgaben und Investitionen nicht get\u00e4tigt werden, zum Schaden k\u00fcnftiger Generationen.
Indem der Durchschnitt der letzten f\u00fcnf abgeschlossenen Rechnungsjahre zum Massstab genommen wird, k\u00f6nnen Schwankungen bei den Kreditresten gegl\u00e4ttet werden. Zudem soll als zus\u00e4tzliche Vorsichtsmassnahme der H\u00f6chstbetrag der Gesamtausgaben nur um die H\u00e4lfte dieses 5-Jahres-Durchschnitts angehoben werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die effektiven ordentlichen Ausgaben liegen im langj\u00e4hrigen Durchschnitt rund 1 Milliarde Franken unter den budgetierten Ausgaben. Die Summe der nicht ausgesch\u00f6pften Budgetkredite wird somit nur teilweise f\u00fcr unterj\u00e4hrige Kreditaufstockungen wie Nachtr\u00e4ge und Kredit\u00fcberschreitungen beansprucht. Auf der Einnahmenseite wird dagegen davon ausgegangen, dass sich die Sch\u00e4tzfehler mittelfristig ausgleichen. In der Tendenz ergeben sich daraus strukturelle Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse, die gem\u00e4ss Beschluss des Parlaments nach Artikel 17e Finanzhaushaltgesetz (FHG, SR 611.0) zum Abbau der Corona-Schulden verwendet werden.
Mit der vorgeschlagenen FHG-\u00c4nderung w\u00fcrde faktisch ein strukturelles Finanzierungsdefizit von rund 0,5 Milliarden Franken budgetiert. In der Staatsrechnung l\u00e4gen die Ausgaben im Durchschnitt nur noch um 0,5 Milliarden Franken unter dem Budget und entsprechend tiefer w\u00e4ren auch die strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse (durchschnittlich 0,5 statt 1 Mrd. Fr.). Unter diesen Voraussetzungen w\u00e4re der Abbau der Corona-Schulden bis sp\u00e4testens 2039 voraussichtlich nicht mehr m\u00f6glich und m\u00fcsste neu geregelt werden.
Im Ergebnis w\u00e4re die vorgeschlagene \u00c4nderung vergleichbar mit einer symmetrischen Bewirtschaftung des Ausgleichskontos, da der Ausgabenplafond im Voranschlag erh\u00f6ht w\u00fcrde und die Budgetunterschreitungen zumindest teilweise nicht mehr in den Schuldenabbau fliessen w\u00fcrden. Das Parlament hatte sich bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse bewusst f\u00fcr die heute geltende asymmetrische Bewirtschaftung des Ausgleichskontos ausgesprochen, um so einen Schuldenabbau zu erm\u00f6glichen. Es hat diesen Entscheid am 30. September 2022 mit der FHG-\u00c4nderung zum Abbau der Corona-Schulden best\u00e4tigt, die erst seit 2023 in Kraft ist. Der Bundesrat lehnt eine neuerliche Anpassung des FHG ab und hat sich deshalb auch bereits gegen die Motion 25.3233 \u00abJustierung der Schuldenbremse des Bundes\u00bb und die beiden gleichlautenden Motionen 24.4182 und 24.4194 \u00abSymmetrische Bewirtschaftung von Defiziten und \u00dcbersch\u00fcssen des Bundes\u00bb ausgesprochen.