Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) zu unterbreiten. M\u00e4nner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit einer Niederlassungsbewilligung (gem\u00e4ss Art. 34 Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration, AIG), sollen verpflichtet werden Zivilschutz zu leisten. Die Dauer des Dienstes soll gleich lang sein, wie f\u00fcr Schweizer M\u00e4nner. Leisten sie den Dienst nicht, sollen sie analog den Schweizer M\u00e4nnern eine Abgabe schulden.
","ReasonText":"Die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf M\u00e4nner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit unbegrenztem Aufenthalt in der Schweiz (gem\u00e4ss Art. 34 Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration in der Schweiz, AIG), liegt gem\u00e4ss Art. 61 Abs. 3 BV in der Kompetenz des Bundes. Die Bundesverfassung muss daher nicht revidiert werden. Es bedarf indes einer Revision des Bundesgesetzes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BZG). Die Schutzdienstpflicht f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit einer Niederlassungsbewilligung m\u00fcsste in Artikel 29 Abs. 1 BZG festgeschrieben werden.
Die Ausweitung der Schutzdienstpflicht h\u00e4tte das Potenzial, das Alimentierungsproblem im Zivilschutz zu entsch\u00e4rfen. Zudem k\u00f6nnte sie einen Beitrag zur vertieften Integration leisten. Auch w\u00fcrden M\u00e4nner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit einer Niederlassungsbewilligung analog zu den Schweizern einen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit und die Gesellschaft leisten. In verschiedenen Gemeinden der Schweiz sind diese beispielsweise auch der Feuerwehrpflicht unterstellt.
Die Auswirkungen auf die Alimentierung der Zivilschutzorganisationen sind vielversprechend. So leben heute rund 78'000 Ausl\u00e4nder mit einer Niederlassungsbewilligung im dienstpflichtigen Alter (18 bis 30) in der Schweiz, rund 6'000 pro Jahrgang. Das heisst, es k\u00f6nnte mit j\u00e4hrlich rund 6'000 zus\u00e4tzlichen Rekrutierungspflichtigen gerechnet werden. Wenn die gleichen Bedingungen bez\u00fcglich Tauglichkeit angewendet werden wie bei Schweizer M\u00e4nnern, k\u00f6nnten theoretisch rund 4'800 zus\u00e4tzliche Schutzdienstpflichtige gewonnen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Dienstpflicht wird bisher als B\u00fcrgerpflicht verstanden. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind in der Schweiz auf Bundesebene von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf das Postulat Golay Roger (24.3215 | Ausl\u00e4nder finanziell an der Verteidigung beteiligen | Gesch\u00e4ft | Das Schweizer Parlament) sowie der Motion Heer (24.3846 | Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einf\u00fchrung einer Sicherheitsabgabe f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung | Gesch\u00e4ft | Das Schweizer Parlament) bereits festgehalten hat, erachtet er eine Ausweitung der Dienstplicht als eine Ungleichbehandlung, wenn Pflichten, aber keine Rechte \u00fcbertragen w\u00fcrden. Vollj\u00e4hrige in der Schweiz niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen bereits heute gem\u00e4ss geltendem Gesetz freiwillig Zivilschutz leisten.
Eine Erweiterung der Zivilschutzdienstpflicht auf Ausl\u00e4nder mit Niederlassungsbewilligung w\u00fcrde zudem zu einer Diskriminierung von EU-/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen f\u00fchren, da Schweizer keinen Zivilschutzdienst leisten m\u00fcssen, wenn sie Milit\u00e4r- oder Zivildienst leisten. Diese M\u00f6glichkeit haben EU-/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige nicht, da der Milit\u00e4r- und der Zivildienst in der Schweiz lediglich Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen offensteht. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde daher gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 2 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens Schweiz-EU bzw. Art. 2 Anhang K des EFTA-\u00dcbereinkommens verstossen. Eine v\u00f6lkerrechtskonforme Umsetzung der Motion w\u00fcrde erfordern, dass die Ausnahmen von der Schutzdienstpflicht diskriminierungsfrei ausgestaltet w\u00e4ren und daher nicht an Voraussetzungen gebunden sind, die ausschliesslich am Schweizer B\u00fcrgerrecht ankn\u00fcpfen.
Schliesslich hat der Bundesrat das VBS auf Grundlage des vertiefenden Berichts des VBS beauftragt, bis Ende 2027 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems vorzulegen. In diesem Rahmen ist auch eine st\u00e4rkere Beteiligung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung an der Sicherheit der Schweiz zu pr\u00fcfen. Dies deckt auch das Anliegen der Motion ab. Es ist sachgerecht, dieses im Gesamtkontext des Dienstpflichtsystems zu pr\u00fcfen und nicht vorzuziehen.