Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Verteilnetzbetreiber zu verpflichten, zumindest als Wahltarif dynamische Netznutzungs- und Energieliefertarife anzubieten.
","ReasonText":"Mit dem Zubau von erneuerbaren Energien verschieben sich die Produktionszeiten und damit auch der Verlauf der Preise am Strommarkt. Vorbei sind die Zeiten von billigem Nachtstrom und teurem Strom \u00fcber Mittag. Stattdessen ist Strom von Mitte Vormittag bis in den Nachmittag hinein oft sehr g\u00fcnstig. Endverbraucher in der Grundversorgung bezahlen aber mehrheitlich fixe Energieliefertarife. Damit k\u00f6nnen sie nicht vom g\u00fcnstigen Strom tags\u00fcber profitieren und haben keinen Anreiz, ihren Verbrauch zu optimieren. Daher sollen die Verteilnetzbetreiber verpflichtet werden, dynamische Netznutzungs- und Energieliefertarife zumindest als Wahltarif anzubieten. Diese sollen sich bez\u00fcglich der zeitlichen Variabilit\u00e4t an den Marktpreisen orientieren.
W\u00e4hrend dynamische Energieliefertarife in der Grundversorgung bisher keine Anwendung finden, f\u00fchren erste Netzbetreiber dynamische Netznutzungstarife als Wahltarife ein. Dynamische Energieliefertarife sind jedoch bis heute auf Gesetzesebene nicht vorgesehen. Dies gilt es zu korrigieren und kann zum Beispiel mit dem folgendem Gesetzesvorschlag (Art. 6 Abs. 3bis StromVG neu) oder gleichbedeutend in der entsprechenden Verordnung umgesetzt werden: \u00abDie Verteilnetzbetreiber bieten zumindest als Wahltarif dynamische Netznutzungs- und Energieliefertarife an. Die dynamischen Netznutzungstarife orientieren sich an der Netzbelastung, die dynamischen Energieliefertarife an der zeitlichen Variabilit\u00e4t der Marktpreise.\u00bb
Die Schweiz strebt im Rahmen der Energiestrategie 2050 ein Energiesystem mit einem hohen Anteil an erneuerbarer Energie an. Daf\u00fcr ist es wichtig, dass die Endverbraucher Strom m\u00f6glichst dann verbrauchen, wenn er in grossen Mengen produziert wird und damit die Marktpreise tief liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verbrauchsspitzen stellen eine Herausforderung f\u00fcr das Stromnetz dar. Um eine \u00dcberdimensionierung des Netzes zu vermeiden, m\u00fcssen L\u00f6sungen zur Gl\u00e4ttung der Verbrauchsspitzen gefunden werden. Die M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung dynamischer Netztarife ist in Artikel 14 Absatz 3 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) und in den Artikeln 18 und 18a der Stromversorgungsverordnung (StromVV 734.71) vorgesehen. In der Grundversorgung werden dynamische Energietarife bislang nicht erw\u00e4hnt. Sie sind weder verboten noch vorgeschrieben. Die Verteilnetzbetreiber haben demnach grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, solche Tarife anzubieten. Dynamische Energietarife lassen sich bei einer gestehungskostenbasierten Regulierung kaum sinnvoll umsetzen, da dynamische Energietarife praktisch zwangsl\u00e4ufig an einen Spotpreis gekoppelt werden m\u00fcssten. Sie sind vor allem in einem vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffneten Markt zielf\u00fchrend. Einige Verteilnetzbetreiber haben aber bereits tags\u00fcber Niedertarifzeiten eingef\u00fchrt, um die \u00fcbersch\u00fcssige Photovoltaik-Einspeisung aufzunehmen. Eine Verpflichtung zu dynamischen Energietarifen w\u00fcrde das System zurzeit erheblich verkomplizieren. Mit dem Stromabkommen m\u00fcssten gr\u00f6ssere Lieferanten auch in der Schweiz zum Angebot solcher Tarife verpflichtet werden. Der Bundesrat wird bei einer Umsetzung des Stromabkommens sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, inwieweit diese Verpflichtungen auch im Bereich der Grundversorgung sinnvoll sind.