Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, der das Bundesgesetz \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen (NSAG) dahingehend anpasst, dass der Bundesrat den Preis der Autobahnvignette auf 80 Franken anheben und anschliessend regelm\u00e4ssig an die Entwicklung der Teuerung anpassen kann. Um Mehrabgaben im Inland zu kompensieren, soll im Gegenzug der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag einmalig gesenkt werden.
","ReasonText":"Seit 1995 kostet die Autobahnvignette 40 Franken, wobei die Teuerung seit damals nicht mehr angepasst wurde. Eine Erh\u00f6hung auf 100 Franken wurde vom Volk im Jahre 2013 abgelehnt. Mit der Autobahnvignette kann auch der ausl\u00e4ndische Personen-Transitverkehr verursachergerecht belastet werden. Gerade dieser tr\u00e4gt erheblich zu den zunehmenden Staustunden am Gotthard und San Bernardino bei. Massnahmen, welche den ausl\u00e4ndischen Freizeittransitverkehr auf unseren Autobahnen weniger attraktiv machen, sind daher besonders zu unterst\u00fctzen. Rund ein Drittel der Autobahnvignetten wird an Halterinnen und Halter aus dem Ausland verkauft.
Der Preis der Autobahnvignette soll deshalb nach 30 Jahren auf 80 Franken erh\u00f6ht und k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig der Teuerung angepasst werden. Um eine Mehrbelastung des inl\u00e4ndischen motorisierten Individualverkehrs zu kompensieren, ist eine einmalige Senkung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags in \u00e4hnlichem Umfang vorzunehmen. Durch den Verkauf der Autobahnvignette an ausl\u00e4ndische Verkehrsteilnehmende sollen jedoch Mehreinnahmen f\u00fcr den Bund erzielt werden. Denn damit leistet der ausl\u00e4ndische Transitverkehr einen gr\u00f6sseren Beitrag an die Finanzierung der Nationalstrassen, ohne die inl\u00e4ndischen Nutzerinnen und Nutzer zus\u00e4tzlich zu belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Herausforderungen der vom alpenquerenden Durchgangsverkehr belasteten Kantone. Er hat deshalb verschiedene Massnahmen ergriffen, um den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen zu verbessern und die betroffene Bev\u00f6lkerung vor Ausweichverkehr zu sch\u00fctzen. Diese Massnahmen umfassen unter anderem die grossr\u00e4umige Realisierung von Geschwindigkeitsharmonisierungsanlagen, die Verl\u00e4ngerung und Dosierung von Autobahnausfahrten sowie die Umsetzung gemeinsamer Verkehrskonzepte mit den betroffenen Kantonspolizeien. Weitere Massnahmen hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4044 Stadler gepr\u00fcft. In diesem Bericht hat sich der Bundesrat auch zur Frage ge\u00e4ussert, ob eine Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette angezeigt sei, um dem starken Verkehrsaufkommen auf den Transitachsen der Schweiz zu begegnen. Er gelangte zum Schluss, diese Massnahme nicht weiterzuverfolgen, da sie in erster Linie die inl\u00e4ndischen Automobilistinnen und Automobilisten treffen w\u00fcrde. Hinzu kommt, dass die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung eine Anpassung des Vignettenpreises auf 100 Franken schon im Jahr 2013 abgelehnt hat.
Hinsichtlich einer entsprechenden Senkung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass diese in sp\u00fcrbarer Weise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben w\u00fcrde. Die Reduktion des Zuschlags l\u00e4ge im Bereich der \u00fcblichen Preisschwankungen bei Treibstoffen. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Kompetenz, sicherzustellen, dass sich eine Herabsetzung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags im Tankstellenpreis niederschl\u00e4gt, da dieser von privaten Akteuren festgelegt wird.