Die vom Bundesrat angek\u00fcndigte Einschr\u00e4nkung der Leistungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) wirft eine Reihe von Fragen auf. Der Abbau zahlreicher Stellen und der Verzicht auf die Weiterf\u00fchrung gewisser Erhebungen k\u00f6nnten die Qualit\u00e4t, die Unabh\u00e4ngigkeit und die Vergleichbarkeit der Schweizer Statistiken beeintr\u00e4chtigen.
Die \u00f6ffentliche Statistik ist unverzichtbar f\u00fcr die Planung und die Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfung der \u00f6ffentlichen Politik, die demokratische Transparenz, die wissenschaftliche Forschung und f\u00fcr internationale Vergleiche. Vor dem Hintergrund des digitalen Wandels, immer komplexerer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen und des wachsenden Bedarfs an vertrauensw\u00fcrdigen Daten erscheinen die erw\u00e4hnten Leistungseinschr\u00e4nkungen besonders problematisch.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. - 6. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ist das nationale Kompetenzzentrum der \u00f6ffentlichen Statistik der Schweiz und der zentrale Knotenpunkt im Daten\u00f6kosystem der Schweiz. Es produziert den gr\u00f6ssten Teil der Statistiken der Bundesstatistik und verantwortet die Koordination mit den anderen Verwaltungseinheiten. Mit seinen statistisch fundierten und \u00fcber Raum und Zeit vergleichbaren Informationen schafft die Bundesstatistik eine vertrauensw\u00fcrdige, qualitativ hochwertige und damit einzigartige Basis f\u00fcr den objektiven Dialog. Die Bundesstatistik ist somit zentral f\u00fcr Entscheidungsfindungsprozesse und die Demokratie.
Eine Auflistung der betroffenen Erhebungen und Bereiche ist der Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Juni 2025 zu entnehmen. Der Bundesrat hat Anpassungen entschieden, die das Gesamtsystem der Statistikproduktion m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigen und trotzdem nachhaltige Einsparungen bewirken. Die betroffenen Statistiken wurden in Bezug zum Grundauftrag des BFS oder den Aufgaben des Bundes eingesch\u00e4tzt. Ein thematischer Fokus wurde bei der Definition der Massnahmen nicht verfolgt. Einzelne Massnahmen erfordern eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, dazu werden die ordentlichen Prozesse eingehalten. Die Leistungen, die das BFS bei den Datenauswertungen und Publikationen zu den statistischen Ergebnissen (einordnende Publikationen, deskriptive Analysen und Monitoringsysteme) reduziert, betreffen ausschliesslich kommentierte und pr\u00e4sentierte Resultate. Die zugrundeliegenden Daten und Statistiken werden weiterhin produziert, ausgewertet und zug\u00e4nglich gemacht.
7. Das BFS bietet zurzeit verschiedene Digitalisierungsleistungen an, von denen die gesamte Bundesverwaltung profitiert. Die Leistungen sollen grunds\u00e4tzlich weitergef\u00fchrt werden. Der Bundesrat hat das BFS beauftragt, gemeinsam mit anderen Stellen, die finanziellen Verantwortlichkeiten zu pr\u00fcfen und eine dauerhafte Finanzierung seiner Leistungen (gem\u00e4ss statistischem Mehrjahresprogramm inkl. Datenbewirtschaftung und Datenwissenschaft) sicherzustellen. Die Beratung und Unterst\u00fctzung der Bundes\u00e4mter bei der Harmonisierung ihrer Daten und damit bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips kann das BFS in reduziertem Umfang weiterf\u00fchren. Zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungen m\u00fcssen den Bundes\u00e4mtern verrechnet werden, was ihre Anreize f\u00fcr das Vorantreiben der Harmonisierung ihrer Daten reduziert. Um in Zukunft Kosten einzusparen und den administrativen Aufwand aller Beteiligter zu reduzieren, treibt das BFS interne Modernisierungen voran. Die angespannte Finanzlage des Bundes und des BFS bedingt aber eine Priorisierung entsprechender Projekte.
8. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Mai 2025 auf die Interpellation 25.3325 Fonio erw\u00e4hnt, sind derzeit Schweizer Informationen bei 93 Prozent aller Publikationen der EU als gleichwertig anerkannt und publiziert. Die internationale Vergleichbarkeit in den genannten Bereichen und den genannten Organisationen ist und bleibt hoch. Es zeichnet sich jedoch ab, dass in verschiedenen Bereichen, so zum Beispiel bei der Wirtschaftsstatistik oder der \u00d6kosystemrechnung, die Schweiz mit den Weiterentwicklungen in der EU nicht vollumf\u00e4nglich mithalten kann und Ver\u00f6ffentlichungen von Statistiken zur Schweiz in diesem Bereich wahrscheinlich nicht auf dem heutigen Niveau gehalten werden k\u00f6nnen.
9. - 10. Dem Entscheid des Bundesrats gingen umfassende Abw\u00e4gungen und Konsultationen mit den betroffenen Stellen der Bundesverwaltung voraus. Darin eingeflossen sind die Auswirkungen auf die Nutzer und deren Interessen. Externe Partner wurden nicht angeh\u00f6rt, da die betroffenen Statistiken das Gesamtsystem der Statistikproduktion kaum beeintr\u00e4chtigen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Fivaz Fabien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758210674000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087859417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Wissenschaft und Forschung"}}