Der Bundesrat wird beauftragt, im n\u00e4chsten Voranschlag sowie dem Finanzplan f\u00fcr die kommenden Jahre die entsprechenden Ressourcen im Bereich Pr\u00e4vention Rassismus einzustellen. Damit soll insbesondere der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich Antisemitismus in der Schweiz besser Rechnung getragen werden, indem die Gelder f\u00fcr konkrete und effiziente Projekte nicht gek\u00fcrzt werden.
","ReasonText":"Die Bundesversammlung beauftragte in der Sommersession 2024 den Bundesrat mit einer Strategie und einem Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus (Mo. SPK-N 23.4335). Gleichzeitig sind die Finanzhilfen an Projekte gegen Rassismus r\u00fcckl\u00e4ufig. Die bestehende Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) soll laut SPK-Motion jedoch explizit \u00abmit ausreichenden Ressourcen gest\u00e4rkt werden\u00bb.
Jedoch: zivilgesellschaftliche \u2013 und oft privat organisierten - Projekte wirken direkt an der Front. Also effizient. Im Voranschlag 2025 sind die Mittel auf unter 900'000 Franken gefallen. Im zweiten Halbjahr k\u00f6nnen jeweils keine Unterst\u00fctzungsgelder mehr bezogen werden. Dies steht im Widerspruch zur besorgniserregenden Entwicklung in der Schweiz:
Der Rassismusbericht des Beratungsnetzes f\u00fcr Rassismusopfer sowie der Antisemitismusbericht der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds belegen den starken Anstieg von rassistischen und antisemitischen Vorf\u00e4llen.
Insbesondere die vom Angriff der Hamas ausgel\u00f6ste und vom Gaza-Krieg weiterlaufende Eskalation im Nahen Osten wirkt sich negativ auf den gesellschaftlichen Frieden in der Schweiz aus. Die Minderheiten in der Schweiz sollen sich nicht selbst gegen Hass bem\u00fchen m\u00fcssen \u2013 dies ist eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die wichtigen Beitr\u00e4ge zur Sicherheit von religi\u00f6sen Minderheiten, die f\u00fcr bauliche Massnahmen an Geb\u00e4uden und Sicherheitspersonal eingesetzt werden, reichen nicht aus. Denn ein grosser Anteil der Diskriminierung findet ausserhalb religi\u00f6ser Institutionen statt, wie bspw. antisemitische Hetze an Demonstrationen, Veranstaltungen und im schulischen Umfeld.
Entsprechend sollen die Finanzhilfen f\u00fcr Projekte der Zivilgesellschaft erh\u00f6ht und nicht gesenkt werden. Sinnvoll w\u00e4re ein Budget von rund 2 Millionen Franken pro Jahr, das selbstverst\u00e4ndlich nur beim Vorliegen von gen\u00fcgend Projekten voll ausgesch\u00f6pft werden muss. Die Bundesverwaltung wird dadurch nicht zus\u00e4tzlich vergr\u00f6ssert oder belastet.
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