Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erh\u00f6hen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterst\u00fctzen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein kleines Land, dessen Souver\u00e4nit\u00e4t und Wohlstand von einer multilateralen, regelbasierten Ordnung abh\u00e4ngen. Im Kontext der drastischen K\u00fcrzungen von USAID gilt es das Schweizer Engagement f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit neu zu beurteilen. Die Schweiz muss sich jetzt als verantwortungsvolle und solidarische Partnerin mit starken humanit\u00e4ren Werten positionieren. Dies geht nur durch eine massgebliche Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Entwicklungsfinanzierung. Denn die im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 gesprochenen Mittel entsprechen nicht mehr der heutigen Realit\u00e4t.
Die USA haben in der Vergangenheit etwa 40% der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder aller L\u00e4nder der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereitgestellt. Vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung und der humanit\u00e4ren Hilfe nahmen sie eine Vorreiterrolle ein. Die Zerschlagung der Entwicklungsagentur USAID hat weltweit dramatische Auswirkungen. Gem\u00e4ss dem Amt der Vereinten Nationen f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten (UN-OCHA) haben bis heute aufgrund der K\u00fcrzungen fast 80 Millionen Menschen den Zugang zu Hilfsleistungen verloren.
Die USA haben ein Vakuum hinterlassen, das kein Geberland allein zu f\u00fcllen vermag. Doch gerade diese L\u00fccke er\u00f6ffnet der Schweiz die Chance, gezielt Verantwortung zu \u00fcbernehmen \u2013 nicht nur aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, sondern auch im eigenen strategischen Interesse. Indem die Schweiz einzelne Auswirkungen der USAID-K\u00fcrzungen auff\u00e4ngt, kann sie ihre Rolle als verl\u00e4ssliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit st\u00e4rken und gleichzeitig zentrale Standorte wie das internationale Genf und den Life Sciences-Cluster Basel gezielt f\u00f6rdern.
Globale Gesundheit ist nicht nur Ausdruck internationaler Solidarit\u00e4t, sondern auch ein bedeutender Treiber von Innovation und wirtschaftlicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein einmaliges Life-Sciences-\u00d6kosystem mit einer international ausgerichteten Pharmaindustrie, einer dynamischen Biotech-Branche und exzellenter akademischer Forschung. Diese Akteure leisten nicht nur Beitr\u00e4ge zu globalen L\u00f6sungen \u2013 sie profitieren auch direkt von internationalen Engagements, ebenso wie der wissenschaftliche Nachwuchs.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gem\u00e4ss OECD-Vorgaben anrechenbaren Ausgaben an die \u00ab\u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz\u00bb (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) beliefen sich im Jahr 2024 auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die anrechenbaren Aktivit\u00e4ten der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und des Staatssekretariates des EDA machten dabei 67% aus, 25% waren anrechenbare Asylkosten und 8% Beitr\u00e4ge von anderen Bundesstellen sowie der Kantone und von rund 200 Gemeinden.
Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass ein andauernder Zahlungsstopp der APD-Mittel durch die USA international gravierende Auswirkungen h\u00e4tte. Der Finanzierungsr\u00fcckgang f\u00fchrt heute schon dazu, dass beispielsweise die Nahrungsmittelhilfe rationiert, Gesundheitszentren geschlossen oder die Verteilung von Medikamenten ausgesetzt werden m\u00fcssen. Diese Entwicklungen haben die DEZA dazu veranlasst, im Juni die f\u00fcr 2025 verbleibenden Nothilfemittel zur Bew\u00e4ltigung gr\u00f6sserer humanit\u00e4rer Katastrophen fast vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen. Diese werden gezielt dort eingesetzt, wo die Bed\u00fcrfnisse am akutesten sind. Der Bundesrat misst der globalen Gesundheit eine grosse Bedeutung bei, Gesundheit ist und bleibt ein Schwerpunkt der IZA-Strategie 2025-2028 (BBl 2024 1518) (vgl. auch Antwort auf Ip. 25.3310 von Falkenstein). Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 als Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen ein dringliches Massnahmepaket zur St\u00e4rkung des internationalen Genfs verabschiedet. In Anbetracht des Ausmasses kann jedoch kein anderes Land \u2013 auch die Schweiz nicht \u2013 das entstandene Vakuum f\u00fcllen. Dies insbesondere auch, weil die Budgets der IZA in vielen L\u00e4nder gek\u00fcrzt wurden, so auch in der Schweiz.
Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes und der Massnahme des Entlastungspaket 2027 in Bezug auf das IZA-Budget (Einfrierung der IZA-Ausgaben bis 2030), welche vom Parlament im Dezember 2024 mittels K\u00fcrzungen bereits umgesetzt wurde (BBI 2024 1518), sieht der Bundesrat keinen Spielraum f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit.