In seiner Antwort auf die Motion 25.3256 von St\u00e4nderat Beat Rieder schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Waffenverordnung anzupassen.
Diese Anpassung l\u00f6st indes das Grundproblem nicht, n\u00e4mlich dass solche Imitationswaffen \u00fcberhaupt in die Schweiz gelangen und ahnungslose Konsument:innen in Schwierigkeiten bringen k\u00f6nnen. Um dieses Problem zu l\u00f6sen, sollten deshalb auch andere Wege/Massnahmen gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich ist, durchsetzbare Massnahmen gegen ausl\u00e4ndische Anbieter von Imitationswaffen vorzusehen. Es gilt dabei zu beachten, dass die Definition von Imitationswaffen im schweizerischen Waffenrecht erheblich strenger ist als im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland. Dies erschwert es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter zu erkennen, dass die von ihnen verkauften Artikel nach Schweizer Recht als Waffen gelten.
2. Die vorgesehene Anpassung von Artikel 6 der Waffenverordnung (WV, SR 514.541) ist aber unabh\u00e4ngig von den hier geforderten Massnahmen zum Konsumentenschutz notwendig. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 25.3256 Rieder \u00abDie Kleinen h\u00e4ngt man zu Hunderten auf, die Grossen l\u00e4sst man laufen\u00bb ausgef\u00fchrt, hat die Praxis gezeigt, dass die aktuelle Definition Schwierigkeiten bereitet. So l\u00e4sst die Formulierung \u00abwas sonst jemand\u00bb auf den ersten Blick f\u00fcr eine Feuerwaffe halten k\u00f6nnte (unabh\u00e4ngig von der Person und den Umst\u00e4nden) im Alltag keine objektiv nachvollziehbare Einstufung zu. Das f\u00fchrt zunehmend zu uneinheitlichen und widerspr\u00fcchlichen Beurteilungen durch die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden, was nicht im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit ist.
Die Problematik der aktuellen Formulierung von Imitationswaffen betrifft nicht nur ausl\u00e4ndische Anbieter, sondern auch solche in der Schweiz. Sogar selbst gebastelte Spielzeugwaffen oder andere Gegenst\u00e4nde, die \u00absonst jemand\u00bb f\u00fcr eine Waffe halten k\u00f6nnte, k\u00f6nnen unter die aktuell weit gefasste Definition von Imitationswaffen fallen. Deswegen soll eine Anpassung von Artikel 6 WV erarbeitet und in Vernehmlassung gegeben werden.
Im Ausland ans\u00e4ssige Anbieter k\u00f6nnten allenfalls \u00fcber eine Deklarationspflicht im Waffengesetz (WG, SR 514.54) in die Pflicht genommen werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Regelung von Sanktionen, die bei Widerhandlungen zu ergreifen w\u00e4ren. F\u00fcr die Strafverfolgung w\u00e4ren damit die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Bei einem allf\u00e4lligen Verstoss gegen die Deklarationspflicht im Waffengesetz w\u00fcrde auch die Sanktion bei Widerhandlung nach dem Waffengesetz erfolgen. Allenfalls k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich auch ein Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) gegeben sein, da ein wesentlicher Umstand verschwiegen w\u00fcrde trotz Aufkl\u00e4rungspflicht. Es gilt zu beachten, dass die Strafverfolgung gegen ausl\u00e4ndisch domizilierte Anbieter mittels Rechtshilfe erfolgen m\u00fcsste. Die Durchsetzung einer Deklarationspflicht erweist sich damit als aufw\u00e4ndig. Es bed\u00fcrfte daher einer vertieften Abkl\u00e4rung, die neben den rechtlichen Rahmenbedingungen der Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht auch deren Auswirkungen und Grenzen zu pr\u00fcfen h\u00e4tte.
Ohne Anpassung des geltenden Rechts w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Deklarationspflicht Personen, die von der Schweiz aus Imitationswaffen im Ausland bestellen, nicht vor einer Strafverfolgung sch\u00fctzen. Die Bestellung einer vermeintlichen Spielzeugwaffe w\u00fcrde weiterhin einen Verstoss gegen das Waffengesetz darstellen, der allenfalls im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen wird.
Bei der Produktesicherheit anzusetzen, erscheint nicht als zielf\u00fchrend, da von Spielzeugwaffen keine Gefahr ausgeht.
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