Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf zu unterbreiten, welcher Art. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen (NSAG) dahingehend anpasst, dass dieser nicht f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse, sondern auch f\u00fcr die verschiedenen Autoverlade (u.a. Furka, L\u00f6tschberg oder Vereina) gilt.
","ReasonText":"Heute kosten zwei Verladefahrten in etwa gleich viel wie die Benutzung s\u00e4mtlicher Nationalstrassen erster und zweiter Klasse w\u00e4hrend einem Jahr. Diese hohen \"Wegz\u00f6lle\", welche insbesondere strukturschwache Regionen wie das Berner Oberland, Graub\u00fcnden oder das Wallis betreffen, stehen in einem krassen Missverh\u00e4ltnis zum Preis der Autobahnvignette. Aus diesem Grund ist die Benutzung der Autoverlade in die Autobahnvignette zu integrieren.
Dies umso mehr dann, wenn der Vignettenpreise erh\u00f6ht werden wird. Diesfalls sind Mehreinnahmen, die zu einem Drittel von ausl\u00e4ndischen Verkehrsteilnehmenden stammen, zur Entlastungen und zu Gunsten der inl\u00e4ndischen Verkehrsteilnehmenden einzusetzen, u.a. eben durch die Integration der Autoverlade in die Autobahnvignette. Mit dieser Massnahme werden nicht nur hohe und unberechtigte \"Wegz\u00f6lle\" abgeschafft, sondern gleichzeitig Umwegverkehr verhindert, was nicht nur aus \u00f6konomischer, sondern auch \u00f6kologischer Sicht sinnvoll ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund zahlt bereits substanzielle Beitr\u00e4ge an die strassenseitige Infrastruktur aller vier Autoverladestrecken (Furka, Simplon, L\u00f6tschberg und Vereina) sowie Betriebsbeitr\u00e4ge an zwei davon (Furka und Simplon). Diese Beitr\u00e4ge stammen aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). Hinzu kommen s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), mit dem der Betrieb und die Substanzerhaltung der heutigen und zuk\u00fcnftigen Bahninfrastruktur finanziert wird.
Die Einnahmen aus der Autobahnvignette fliessen gem\u00e4ss Bundesverfassung vollst\u00e4ndig in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Wenn die Autoverlade in die Autobahnvignette aufgenommen w\u00fcrden und dadurch frei genutzt werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste der Bund die Einnahmeverluste dieser Unternehmen \u00fcber den NAF kompensieren. Diese Verluste w\u00fcrden sich auf die H\u00f6he der gesamten Einnahmen aus diesen Autoverladestrecken belaufen, was derzeit rund 60 Millionen Franken pro Jahr ausmacht. Ein Festpreis f\u00fcr die unbegrenzte Nutzung der Dienstleistung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass diese Strecken h\u00e4ufiger befahren werden. Mit steigendem Verkehrsaufkommen sind h\u00f6here Betriebskosten zu erwarten, ebenso wie eine zunehmende \u00dcberlastung der Verladestationen und der Zubringerstrecken, die zudem nicht mehr wie bisher durch nachfrageabh\u00e4ngige Preise reguliert werden k\u00f6nnte.
Eine solche Massnahme w\u00fcrde nicht nur voraussetzen, dass \u2013 wie in dieser Motion vorgeschlagen \u2013 das Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG; SR 741.71) angepasst w\u00fcrde, sondern auch umfangreiche \u00c4nderungen in weiteren Gesetzgebungen erfordern. Diese Autoverladestrecken k\u00f6nnen nicht direkt aus dem NAF finanziert werden, da die Verfassung die Verwendung dieser Mittel auf die Finanzierung der Nationalstrassen und auf die Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr beschr\u00e4nkt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.