Der Bundesrat wird beauftragt:
- der Bundesversammlung die erforderlichen Rechtsanpassungen zu unterbreiten, damit die kantonalen Beh\u00f6rden ihre Regulierungskompetenz im Suchtbereich aus\u00fcben k\u00f6nnen;
- die Rechtsgrundlagen dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass die verschreibenden Personen keine Off-Label-Entzugsbehandlungen mit einem beliebigen Wirkstoff in einer beliebigen Dosierung mehr durchf\u00fchren d\u00fcrfen.
","ReasonText":"
Auch wenn die Off-Label-Anwendung in bestimmten F\u00e4llen eine gerechtfertigte Behandlung sein kann, birgt ihr unregulierter Einsatz bei Suchtbehandlungen erhebliche Risiken. Ohne klare Vorschriften und verst\u00e4rke Kontrollen k\u00f6nnen bestimmte Verordnungen ungewollt auf den Schwarzmarkt gelangen, wodurch die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet wird, die Patientinnen und Patienten die Substanzen allenfalls nicht medizinisch verwenden und die Suchtgefahr zunimmt.
Der Bundesrat soll mit dieser Motion auf ein wachsendes Problem im Suchtbereich aufmerksam gemacht werden, die Verschreibung ausserhalb der zugelassenen Indikation (\u00abOff-Label-Anwendung\u00bb) von gewissen Medikamenten, bei denen eine hohe Missbrauchsgefahr besteht (namentlich Opioide wie Codein und Benzodiazepine).
Codein ist ein besorgniserregendes Beispiel, das dieses Problem verdeutlicht. Urspr\u00fcnglich als Schmerz- oder Hustenmittel verschrieben, wird es immer h\u00e4ufiger zu Genusszwecken eingenommen, insbesondere in gef\u00e4hrlichen Mischgetr\u00e4nken wie \u00abPurple Drank\u00bb. Solcher Missbrauch ist oft auf legale, aber kaum regulierte \u00e4rztliche Verschreibungen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die sich versch\u00e4rfende Problematik der Off-Label-Anwendung im Suchtbereich, insbesondere von Codein und Benzodiazepin, und der direkte Beitrag dieser Substanzen zur Versorgung des Schwarzmarktes in der Westschweiz, wo sie haupts\u00e4chlich von Jugendlichen und Personen aus prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen konsumiert werden, ist heute f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr das Gesundheitswesen zust\u00e4ndig und durch die Bundesgesetzgebung in ihrer Regulierungskompetenz blockiert sind, eine grosse Herausforderung.
Ein klarer Rechtsrahmen w\u00fcrde die ungewollte Versorgung des Schwarzmarkes deutlich eind\u00e4mmen, gef\u00e4hrdete Patientinnen und Patienten sch\u00fctzen und das Vertrauen in das Verschreibungssystem wiederherstellen.
Sollte der Bundesrat einen runden Tisch organisieren, stehen der Motion\u00e4r und die Mitunterzeichnenden gerne zur Verf\u00fcgung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr Heilmittel und Bet\u00e4ubungsmittel im Bundesrecht legen die Anforderungen an die Verschreibung, Abgabe und Anwendung von bet\u00e4ubungsmittelhaltigen Arzneimitteln fest und sehen die notwendigen Massnahmen und Sanktionen vor, \u00fcber welche die Kantone zur Durchsetzung verf\u00fcgen. Gem\u00e4ss Artikel 3e Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) braucht es f\u00fcr die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Bet\u00e4ubungsmitteln zur Behandlung von bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigen Personen eine Bewilligung des Kantons. Eine \u00aboff label\u00bb Verschreibung und Abgabe von Bet\u00e4ubungsmitteln muss den kantonalen Beh\u00f6rden zudem innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden (Art. 11 Abs. 1bis BetmG).
Somit verf\u00fcgen die kantonalen Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Aufsicht \u00fcber die \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit bereits grunds\u00e4tzlich \u00fcber die erforderlichen Instrumente, um gegen unsachgem\u00e4sse Verschreibungspraktiken in Bezug auf bet\u00e4ubungsmittelhaltige Arzneimittel vorzugehen.
Der Bundesrat anerkennt aber, dass die unsachgem\u00e4sse Verschreibung von Arzneimitteln, welche Bet\u00e4ubungsmittel enthalten, jedoch aufgrund der Menge von den bet\u00e4ubungsmittelrechtlichen Vorschriften ausgenommen sind, in der Praxis ein Problem darstellen kann und daher n\u00e4her abgekl\u00e4rt werden sollte (bspw. codeinhaltiger Hustensirup).
Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Handlungsbedarf betreffend die unsachgem\u00e4sse Verschreibung von codeinhaltigen Arzneimitteln \u2013 wie beispielsweise entsprechenden Hustensirups \u2013 f\u00fcr den Fall einer off-label Behandlung im Suchtbereich zu pr\u00fcfen (siehe auch Antwort des Bundesrates zur Ip. 25.3789 Crottaz \u00abMissbrauch von codeinhaltigen Sirupen (Purple Drank): handeln, bevor das Ph\u00e4nomen um sich greift\u00bb).
Das BAG wird sich dazu mit Swissmedic und den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden austauschen. Erst im Anschluss an diese Pr\u00fcfung kann beurteilt werden, ob und welche Massnahmen auf Stufe Bund ergriffen werden sollen oder ob der Erlass von Leitlinien den Fachgesellschaften oder den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberlassen werden soll. Dabei ist auch die \u00e4rztliche Behandlungsfreiheit zu ber\u00fccksichtigen.