In j\u00fcngster Zeit ist aufgefallen, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ihre Eigenwerbung deutlich intensiviert hat \u2013 sei es \u00fcber Online-Plattformen wie YouTube, \u00fcber digitale Werbefl\u00e4chen am Z\u00fcrcher Hauptbahnhof (zum Beispiel \u00fcber die Meteo-App) oder im Rahmen von Grossereignissen wie der Fussball-Europameisterschaft. Besonders augenf\u00e4llig war die Eigenwerbung im Finale der Eishockey-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr. Mit 143 Sekunden machte diese rund 20 Prozent aller Werbefenster aus. Dadurch entgingen der SRG Werbegelder alleine in diesem Fall in der H\u00f6he von 150 000 Franken.
Diese erh\u00f6hte Werbepr\u00e4senz der geb\u00fchrenfinanzierten SRG wirft Fragen nach Umfang, Kosten und Verteilung der entsprechenden Werbeaktivit\u00e4ten auf.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Zu den Fragen 1 und 4:
Die Kosten der SRG f\u00fcr die Eigenwerbung im Sinne des Radio- und Fernsehgesetzes (auf den eigenen Programmkan\u00e4len ausgestrahlte Werbung f\u00fcr eigene Angebote wie zum Beispiel Merchandisingartikel oder Hinweise auf neue Distributionswege) betreffen die interne Herstellung von Eigenwerbespots. Sie werden von der SRG nicht separat erfasst.
Zu Frage 2:
Mit Bezug auf SRF wurden bei ausl\u00e4ndischen Anbietern von Onlineplattformen (Meta, Google und TikTok) die Sendungen \u00abMaloney\u00bb, \u00abMindblow\u00bb, \u00abTschugger IV\u00bb, \u00abChampion der Champions\u00bb, \u00abWie tickt die Schweiz\u00bb sowie \u00abLate Night Switzerland\u00bb am meisten beworben. Ausserdem gab es Kampagnen f\u00fcr den SRF-3-Festivalsommer und SRF-Podcasts. Die Budgets bewegten sich zwischen einem mittleren f\u00fcnfstelligen und einem tiefen sechsstelligen Betrag.
Zu Frage 3:
Die SRG setzt f\u00fcr die Promotion und Bewerbung ihrer Angebote die folgenden digitalen Werbetr\u00e4ger ein: Schweizer Online-Plattformen, Meta/Facebook, Google, Apple, TikTok und Instagram. Im Durchschnitt setzten SRF, RTS, RSI, SWI und PlaySuisse in den Jahren 2023 und 2024 je rund CHF 56'000 p.a. zur Promotion ihres Angebots pro digitalen Werbetr\u00e4ger ein.
Zu Frage 5:
Eigenwerbung der SRG, welche nicht direkt auf Sendungsinhalte hinweist (z.B. f\u00fcr das Umstellen von UKW auf DAB+, f\u00fcr eigene Plattformen oder Hinweise auf Medienpartnerschaften), wird gem\u00e4ss den regulatorischen Vorgaben im Werbeblock platziert. Aufgrund des geringen Umfangs und der durch den Markt nicht ausgesch\u00f6pften maximal m\u00f6glichen Werbezeit geht diese Eigenwerbung nicht zu Lasten der verkaufbaren Werbezeit. Daher hat sie keinen eigentlichen Marktwert.
Zu Frage 6:
Die Eigenwerbung der SRG hat in den letzten Jahren leicht zugenommen, was unter anderem mit der Bewerbung von neuen Distributionskan\u00e4len der Programminhalte zusammenh\u00e4ngt. Dies geht aber nicht zulasten der kommerziellen Werbung (welche der SRG nur im Fernsehen erlaubt ist), da diese r\u00fcckl\u00e4ufig ist.
Die Programm-Promotion der SRG ausserhalb der Eigenwerbung, z.B. auf Drittplattformen, ist laut SRG dagegen zur\u00fcckgegangen. Wie jedem anderen Unternehmen steht es der SRG grunds\u00e4tzlich offen, ihre Angebote ausserhalb der eigenen Kan\u00e4le zu bewerben, um eine gr\u00f6ssere Reichweite ihrer Angebote zu erreichen. Sie hat dabei ihren Leistungsauftrag und die Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit zu beachten und untersteht der Finanzaufsicht des UVEK.
Werbung, welche Bezug auf die Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug (SRG-Initiative)\u00bb nimmt, ist der SRG in ihren Programmen ab Bekanntgabe des Abstimmungstermins verboten. Dies gilt auch f\u00fcr Eigenwerbung. Zul\u00e4ssig bleiben hingegen Hinweise auf das eigene Programm, welche rundfunkrechtlich nicht als Eigenwerbung gelten und im redaktionellen Programm platziert werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend des Abstimmungskampfes hat die SRG den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs.2 der Bundesverfassung) zu beachten, weil sie aufgrund ihres \u00f6ffentlichen Auftrags und der Abgabenfinanzierung grundrechtsgebunden ist. Ihre Kommunikation mit Bezug auf die Volksabstimmung muss sachlich, transparent und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Propaganda zur Abstimmung ist der SRG untersagt.
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