Im Rahmen der Energiestrategie 2050 treibt die Schweiz den Ausbau ihrer Fernw\u00e4rmenetze aktuell z\u00fcgig voran. Allerdings gibt es bei den Fernw\u00e4rmetarifen je nach Kanton oder Betreiber grosse Unterschiede. Abh\u00e4ngig davon, wo ein Unternehmen angesiedelt ist, kann dies seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen.
Die unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichte Empfehlung des Preis\u00fcberwachers in Bezug auf das Fernw\u00e4rmenetz der Services industriels de Gen\u00e8ve (Empfehlung vom 18. April 2024 zu den Fernw\u00e4rmetarifen der SIG) macht grosse Tarifunterschiede deutlich und wirft Fragen auf in Bezug auf die Transparenz und die Methode zur Berechnung der Preise f\u00fcr Endverbraucherinnen und -verbraucher und insbesondere f\u00fcr gefangene Unternehmen.
Im \u00dcbrigen hat der Ausbau der Fernw\u00e4rmenetze, der sich \u00fcber mehrere Jahrzehnte erstreckt, einen erheblichen Einfluss auf die Kosten, die den Endverbraucherinnen und -verbrauchern in Rechnung gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Dem Bundesrat ist die grosse Preisspanne bei den Fernw\u00e4rmetarifen verschiedener Gemeinden und Regionen bekannt. Auf nationaler Ebene gibt es jedoch keine gesetzliche Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung der Tarife. Die gr\u00f6sste dem Bundesrat bekannte Untersuchung zu den Schweizer Fernw\u00e4rmetarifen wurde im Jahr 2023 vom Preis\u00fcberwacher durchgef\u00fchrt (Marktbeobachtung Fernw\u00e4rmetarife Schweiz, Bericht des Preis\u00fcberwachers, Bern 2023; Preis\u00fcberwachung > Dokumentation > Publikationen > Studien & Analysen > 2023). Die darin ersichtliche hohe Streuung der Preise ergibt sich insbesondere aus drei Aspekten:
a) Ein relevanter Teil der Kosten entsteht bei der Erstellung des Fernw\u00e4rmeleitungsnetzes. Diese sind von der L\u00e4nge und Komplexit\u00e4t des thermischen Netzes abh\u00e4ngig.
Viele kleine W\u00e4rmebez\u00fcger (Einfamilienh\u00e4user, kleine Mehrfamilienh\u00e4user) f\u00fchren in der Regel zu h\u00f6heren Netzbaukosten, was sich letztlich auch auf die Preise f\u00fcr grosse Bez\u00fcger auswirken kann.
b) Die Organisationsform der Eigner und Betreiber thermischer Netze ist sehr unterschiedlich. Dementsprechend unterscheiden sich je nach Organisationsform die Gewinnerwartungen und Risikobewertungen der Investitionen stark. Diese k\u00f6nnen sich in der Gestaltung der Tarife niederschlagen.
c) Die Kosten der W\u00e4rmequellen sind von lokalen Verf\u00fcgbarkeiten, Grundst\u00fcckspreisen, Marktschwankungen f\u00fcr den Einkauf der jeweiligen Energietr\u00e4ger und den Entfernungen zu den Abnehmern abh\u00e4ngig. Die Kosten k\u00f6nnen daher sehr unterschiedlich sein, auch wenn derselbe Energietr\u00e4ger zum Einsatz kommt.
2. und 3. Mit Blick auf verf\u00fcgbare Marktinformationen sind keine Verzerrungen zwischen den Regionen erkennbar. Zudem ist davon auszugehen, dass in vielen F\u00e4llen ein Fernw\u00e4rmeanschluss und -bezug nicht g\u00fcnstiger ist als eine lokale Heizl\u00f6sung direkt beim Verbraucher. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass Fernw\u00e4rmenetze (mit Ausnahme von Anergienetzen und auf Abw\u00e4rme basierenden thermischen Netzen) einen schlechteren Wirkungsgrad haben als eine lokale W\u00e4rmeerzeugung mit derselben W\u00e4rmequelle. Dies ist durch die Netzverluste sowie das h\u00f6here ben\u00f6tigte Temperaturniveau bedingt und wird von den Bez\u00fcgern mitbezahlt. Dies ist auch dann der Fall, wenn Fernw\u00e4rmenetze \u00fcber das Geb\u00e4udeprogramm oder die Risikoabsicherung nach Artikel 7 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG; SR 814.310) gef\u00f6rdert werden. Die F\u00f6rderung durch das Geb\u00e4udeprogramm ist durch den Bund technologieoffen ausgestaltet und damit nicht diskriminierend. Es besteht somit keine systematische Benachteiligung f\u00fcr Unternehmen oder Haushalte, die auf alternative Heizsysteme setzen. F\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung der Geb\u00e4ude und damit auch die kantonale Ausgestaltung des Geb\u00e4udeprogramms sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 89 Abs. 4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101). Der Bundesrat sieht derzeit keine Anzeichen daf\u00fcr, dass vorhandene F\u00f6rdermittel zu einer signifikanten Verzerrung des Marktes f\u00fchren, daher sind derzeit keine nationalen Richtlinien oder Rahmenbedingungen vorgesehen.
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