Im Dezember 2010 stimmten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Bezug auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (\u00d6rVE) zu. Diese Gesetzesrevision ging auf einen Vorstoss von Nationalrat Beck (FDP) aus dem Jahr 2003 zur\u00fcck und verpflichtete die \u00d6rVE zu einer Abkehr von der Mischfinanzierung. Der vom Autor des Vorstosses angestrebte Deckungsgrad von 100 Prozent wurde auf 80 Prozent reduziert und muss gem\u00e4ss den \u00dcbergangsbestimmungen bis 2052 erreicht sein. Die Revision sollte den R\u00fcckzug der \u00f6ffentlichen Hand und die zunehmende Verselbstst\u00e4ndigung unterst\u00fctzen.
Durch den Verzicht auf eine vollst\u00e4ndige Ausfinanzierung der \u00d6rVE wurde vermieden, dass die \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften in von Finanzkrisen und hoher Inflation gepr\u00e4gten Zeiten Milliardenbetr\u00e4ge einschiessen mussten. Seit dem Jahr 2000 haben sich drei B\u00f6rsenkrisen ereignet, und nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stieg die Inflation an. Die Auswirkungen solcher Ereignisse auf die Vorsorgeeinrichtungen sind erheblich.
Kurz bevor die FDP die Debatte anstiess, sank der Deckungsgrad der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) \u2013 die im Jahr 2000 zu 100 Prozent (2 Mrd. Fr.) ausfinanziert war \u2013 infolge der ersten B\u00f6rsenkrise des Jahrzehnts auf 80 Prozent.
Da die Leistungen von \u00d6rVE durch eine Staatsgarantie abgesichert werden k\u00f6nnen, sind derartige Finanzierungsanstrengungen nicht notwendig. Ebenso k\u00f6nnen allf\u00e4llige Unterdeckungen langfristig aufgefangen werden, ohne dass die Leistungen systematisch gek\u00fcrzt und/oder die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand oder der Versicherten stark erh\u00f6ht werden m\u00fcssen.
Schlimmer noch: Das beschlossene System und die \u00dcbergangsbestimmungen zwingen dazu, Finanzierungseinlagen zu einem Zeitpunkt zu t\u00e4tigen, zu dem die Situation auf den Finanzm\u00e4rkten besonders ung\u00fcnstig ist.
Weiter stellt sich die Frage, inwiefern es sinnvoll ist, zulasten der \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften einen immer h\u00f6heren Kapitalanteil zu blockieren, obwohl diese Einlagen keine Garantie f\u00fcr ein besseres finanzielles Gleichgewicht bieten.
Ich ersuche den Bundesrat um eine Einsch\u00e4tzung:
a) der Betr\u00e4ge, die die \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften aufwenden mussten, um die Ziele dieser Revision zu erreichen;
b) der Auswirkungen, die die Finanzkrisen seit der Gesetzes\u00e4nderung von 2010 im Zusammenhang mit den Anforderungen des Wachstumspfads (\u00dcbergangsbestimmung) auf die \u00d6rVE gehabt haben;
c) des Umfangs der Einbussen f\u00fcr die Versicherten der \u00d6rVE (Verschlechterung der Vorsorgepl\u00e4ne).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a) Die Pensionskassenstatistik erfasst zwar die Ver\u00e4nderungen der wichtigen Parameter, nicht jedoch kassenindividuelle Massnahmen aufgrund der Reform der Finanzierung \u00f6ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen. Eine Bezifferung des durch die Reform ausgel\u00f6sten Finanzierungsaufwandes f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften ist daher nicht m\u00f6glich.
Die Zahl der Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie und einem Deckungsgrad unter 80 % hat sich von 2010 bis 2023 von 16 auf 8 Vorsorgeeinrichtungen reduziert. Die Unterdeckung dieser Einrichtungen ist jedoch nur leicht von 21.8 Milliarden Franken auf 21.2 Milliarden Franken gesunken, w\u00e4hrend sich die Unterdeckung aller Vorsorgeeinrichtungen von 32.0 Milliarden Franken auf 26.7 Milliarden Franken verringert hat. Bei den privatrechtlichen Einrichtungen existiert nur noch eine Unterdeckung von 623 Millionen Franken (2010: 3.5 Milliarden Franken). Dabei muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Bilanzsumme aller Einrichtungen im selben Zeitraum von 614.4 Milliarden Franken auf 1125.3 Milliarden Franken gestiegen ist. Bei den Einrichtungen mit Staatsgarantie und einem Deckungsgrad von unter 80 % lag die Bilanzsumme 2010 bei 45.2 Milliarden Franken und 2023 bei 55.5 Milliarden Franken (ein Anstieg um nur 22.7 %). Insgesamt hat sich der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie von 82.9 % Ende 2010 auf 86.8 % Ende 2023 verbessert.
Gem\u00e4ss Pensionskassenstatistik leisteten die \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber von 2010 bis 2023 insgesamt Sanierungsbeitr\u00e4ge von 5.6 Milliarden Franken. Die Arbeitnehmer zahlten 756 Millionen Franken. Bei den privatrechtlichen Einrichtungen zahlten die Arbeitgeber aufgrund des wesentlich besseren Deckungsgrades 4.6 Milliarden Franken, w\u00e4hrend die Arbeitnehmer 386 Millionen Franken aufbringen mussten. Daneben leisteten die Arbeitgeber aber auch (teilweise hohe) Einmaleinlangen zugunsten der Einrichtungen. In der Pensionskassenstatistik sind diese jedoch nicht von anderen Eink\u00e4ufen der Arbeitgeber zugunsten der Versicherten abgegrenzt, weshalb sie nicht eindeutig identifizierbar sind.
b) Die Rendite der Einrichtungen mit Staatsgarantie lag von 2010 bis 2024 im Durchschnitt bei rund 3.75 % j\u00e4hrlich und damit ungef\u00e4hr im gleichen Rahmen wie bei Einrichtungen ohne Staatsgarantie. Ein negativer Einfluss der Krisen ist wenig wahrscheinlich, da sich die M\u00e4rkte ab 2010 jeweils rasch wieder erholten. Im Gegenteil war es vorteilhaft, dass die Einrichtungen ganz oder wenigstens teilweise ausfinanziert wurden, weil das entsprechende h\u00f6here Verm\u00f6gen im Durchschnitt eine gute Rendite erwirtschaftete. Deckungsl\u00fccken f\u00fchren n\u00e4mlich aufgrund des fehlenden Verm\u00f6gens zu geringeren Ertr\u00e4gen. Die Guthaben der Versicherten m\u00fcssen jedoch verzinst werden. Fehlt der Zinseszins auf einem Teil des Verm\u00f6gens, muss er letzten Endes durch entsprechend h\u00f6here Aufwendungen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber kompensiert werden oder f\u00fchrt zu tieferen Leistungen f\u00fcr die Versicherten.
c) Es existieren keine Angaben \u00fcber die Auswirkungen dieser Reform auf die Versicherten. In den Jahren seit 2010 mussten sich die Vorsorgeeinrichtungen auch noch anderen Herausforderungen stellen: Die anhaltend niedrigen Zinsen seit der Finanzkrise und die steigende Lebenserwartung haben n\u00e4mlich die Vorsorgeeinrichtungen \u2013 sowohl \u00f6ffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche gleichermassen \u2013 zu deutlichen Anpassungen bei den Umwandlungss\u00e4tzen, der Verzinsung und entsprechend bei ihren Vorsorgepl\u00e4nen gezwungen. Diese Anpassungen betreffen nicht nur die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen und sind auch nicht direkt auf die entsprechende Reform der Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen von 2010 zur\u00fcckzuf\u00fchren.
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