Schweizweit beenden jedes Jahr rund 95 000 Jugendliche die Schulpflicht. Knapp die H\u00e4lfte von ihnen beginnt danach eine drei- bis vierj\u00e4hrige Berufslehre in einem Betrieb. Das heisst, dass insgesamt mehr als 150 000 junge Menschen eine vertraglich geregelte Ausbildung in einem Lehrbetrieb absolvieren. Bei diesen Betrieben handelt es sich um Unternehmen jeder Gr\u00f6sse in den verschiedensten Branchen, die eine Vielzahl von Berufsausbildungen anbieten.
Heutzutage finden jedoch viele Lehrbetriebe f\u00fcr ihre Lehrstellen nur schwerlich Bewerberinnen und Bewerber; sie verlieren somit zusehends den Mut, Lernende auszubilden. Gleichzeitig schlagen Schulabg\u00e4ngerinnen und Schulabg\u00e4nger andere Ausbildungswege ein und verzichten auf die Option Berufslehre.
Die Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber Unternehmen, die in die Ausbildung junger Menschen investieren, gilt auch dem Berufsbildungssystem und der Berufslehre im Allgemeinen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen das Streben nach Exzellenz gest\u00e4rkt werden. Konkretisiert wird diese Absicht mit den Zuschlagskriterien, die nebst dem Preis, der technischen Qualit\u00e4t und der Nachhaltigkeit eines Angebots auch sozialpolitischen Gesichtspunkten ein bestimmtes Gewicht beimessen, darunter der Berufsbildung. Auch wenn das letztgenannte Kriterium aufgrund seiner potenziell diskriminierenden Wirkung in internationalen Ausschreibungen nicht anwendbar ist, so bietet es doch die M\u00f6glichkeit, das Engagement von Lehrbetrieben zu honorieren und so der dualen Berufsbildung an sich Wertsch\u00e4tzung entgegenzubringen. Gest\u00fctzt auf Artikel 29 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sowie auf die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sind deshalb einige Kantone den Empfehlungen des Guide romand pour les march\u00e9s publics gefolgt und ziehen die Ausbildung von Lernenden als Zuschlagskriterium heran. Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die f\u00fcr die Vergabe von Bauauftr\u00e4gen zust\u00e4ndigen zentralen Beschaffungsstellen ASTRA, armasuisse und BBL sowie der ETH-Bereich wenden nebst den gesetzlich vorgeschriebenen Teilnahmebedingungen jeweils projektspezifisch geeignete Eignungskriterien, technische Spezifikationen und Zuschlagskriterien an. Bei den Zuschlagskriterien werden leistungsbezogene Qualit\u00e4tskriterien sowie der Preis im konkreten Einzelfall bewertet. Bei der Beschaffung von Bauleistungen werden ausser den gesetzlichen Vorgaben regelm\u00e4ssig weitere Standards im Sinne der Umweltvertr\u00e4glichkeit bzw. der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit eingefordert. Es liegt im pflichtgem\u00e4ss auszu\u00fcbenden Ermessen der Vergabestelle, welche Kriterien sie im Einzelfall anwendet. N\u00e4here Informationen lassen sich dem j\u00e4hrlichen Reporting Set der Bundesverwaltung (https://www.bkb.admin.ch/de/berichterstattung) oder den Publikationen auf simap.ch entnehmen.
Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren KBOB weist insbesondere in ihren Empfehlungen \u00abNachhaltiges Beschaffen im Bau \u2013 Teil Hochbau / Fokus Angebotsbewertung mit Zuschlagskriterium\u00bb (https://backend.kbob.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-kbobadminch-files/files/2024/09/05/a877dd83-3263-4c03-8c76-b6d5dfaee611.pdf) bereits heute speziell auf das sogenannte Lehrlingskriterium hin. Der Online-Leitfaden f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen TRIAS (https://www.trias.swiss/) sensibilisiert die Vergabestellen von Kantonen, Gemeinden und Bund ebenfalls in Bezug auf dieses und weitere Zuschlagskriterien. Zudem bereiten die KBOB und die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB weitere Hilfsmittel vor, welche die Anwendung der sozialpolitisch motivierten Kriterien gem\u00e4ss Artikel 29 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) erleichtern und f\u00f6rdern sollen. Diese werden auch auf der Wissensplattform nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung W\u00f6B (https://woeb.swiss/de/) zur Verf\u00fcgung stehen.
Dem Bundesrat liegen jedoch keine Daten dar\u00fcber vor, ob und wie die Bundesverwaltung die Anzahl Ausbildungspl\u00e4tze von Lernenden in der beruflichen Grundbildung bei einzelnen Beschaffungen ber\u00fccksichtigt.
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