Die Bilder von Kindern in Mica-Minen sind unertr\u00e4glich. Gem\u00e4ss aktuellen Medienberichten sind es Zehntausende alleine in Mica-Minen in Indien und Madagaskar. ABB und Von Roll, zwei f\u00fchrende Schweizer Industrieunternehmen, haben Mica aus solchen Kinderarbeits-Minen in ihrer Lieferkette.
Die Schweiz hat 1997 die UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert und 2020 den aktuellen Staatenbericht ver\u00f6ffentlicht. Auf diesen hin hat der UN-Kinderrechtsausschuss 2021 Empfehlungen gegeben, wie die Kinderrechte in der Schweiz gest\u00e4rkt werden sollten. Darin empfiehlt der Ausschuss der Schweiz \u201cBestimmungen zu erlassen, die sicherstellen, dass der Wirtschaftssektor die internationalen Menschenrechte und die Kinderrechte einh\u00e4lt\u201d und empfiehlt klare Verpflichtungen von Unternehmen zu Transparenz, Gegenmassnahmen und Entsch\u00e4digungen bei Kinderrechtsverletzungen. In seiner Stellungnahme vom 14. M\u00e4rz 2025 verweist der Bundesrat auf die OR-Bestimmungen, die f\u00fcr Schweizer Unternehmen eine Sorgfaltspflicht bez\u00fcglich Kinderarbeit vorsehen. Diese sind allerdings mit zahlreichen Ausnahmen versehen und enthalten bei Pflichtverletzungen keinerlei Sanktionen. Auch das Netzwerk Kinderrechte Schweiz (NKS) zeigt sich in einem offenen Brief an den Bundesrat im Mai 2025 ern\u00fcchtert \u00fcber die Stellungnahme und weist auf die vielen L\u00fccken in der Umsetzung hin. Drei Jahre nach der Einf\u00fchrung dieser Pflichten stellen sich in Lichte von regelm\u00e4ssigen Berichten \u00fcber Kinderarbeit im Kakaosektor oder nun in Mica-Minen grundlegende Fragen nach der Wirksamkeit.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Zu Ziff. 1:
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung wirksamer Massnahmen gegen Kinderarbeit. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur abgelehnten Volksinitiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb sind seit 2022 spezifische Sorgfaltspflichten und Berichterstattungspflichten im Obligationenrecht (Art. 964a ff. und Art. 964j ff., OR; SR 220) und in einer ausf\u00fchrlichen Ausf\u00fchrungsverordnung verankert (Verordnung \u00fcber Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit, VSoTr; SR 221.433). Diese Regelung ging zum Zeitpunkt der Regulierung im Bereich der Kinderarbeit \u00fcber das EU-Recht hinaus, was die Bedeutung unterstreicht, welche der Bundesrat der Bek\u00e4mpfung der Kinderarbeit beimisst.
Daneben verfolgt der Bundesrat die internationalen Entwicklungen im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Kinderarbeit aufmerksam. Am 12. Juni 2025 ver\u00f6ffentlichten die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) und UNICEF neue weltweite Sch\u00e4tzungen. Die Zahlen sind ermutigend und zeigen, dass die Kinderarbeit zur\u00fcckgeht.
Der Bundesrat engagiert sich seit Jahren gegen Kinderarbeit und unterst\u00fctzte Unternehmen im Rahmen seines Nationalen Aktionsplans (NAP) 'Wirtschaft und Menschenrechte 2020\u20132023' mit Sensibilisierungsmassnahmen wie Webinaren zur Sorgfaltspflicht. Die Wirksamkeit des NAP 2020-2023 wurde 2023 extern evaluiert. Die befragten Unternehmen bewerteten die besuchten Veranstaltungen (Peer-Learnings, Workshops, Webinare) \u00fcberwiegend als hilfreich bis sehr hilfreich.
Zu Ziff. 2 und 3:
Dem Bundesrat liegt keine Evaluation zur Wirksamkeit der geltenden Bestimmungen vor. Die Berichte der Unternehmen \u00fcber die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Kinderarbeit m\u00fcssen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. Damit sind die pflichtigen Unternehmen einer Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt. Sie unterliegen jedoch mangels gesetzlicher Grundlage keiner beh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung oder \u00dcberwachung.
Verst\u00f6sse gegen die Berichtspflicht (falsche Angaben, Unterlassung der Berichterstattung, Verletzung der Aufbewahrungs-/Dokumentationspflichten) k\u00f6nnen gem\u00e4ss Art. 325ter Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) mit Busse geahndet werden. Diese Sanktionen betreffen jedoch vorwiegend formale Aspekte im Bereich der Berichterstattung. Die Frage einer beh\u00f6rdlichen Aufsicht wird sich im Rahmen einer allf\u00e4lligen umfassenden Regulierung zur nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung stellen.
Zu Ziff. 4:
Der NAP 'Wirtschaft und Menschenrechte' wurde f\u00fcr die Jahre 2024-2027 verl\u00e4ngert. Darin formuliert der Bundesrat seine Erwartung an Unternehmen, dass sie bei der menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung die Auswirkungen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit besonders auf Frauen und Kinder sowie andere vulnerable Gruppen ber\u00fccksichtigen. Die bew\u00e4hrten Unterst\u00fctzungs- und Sensibilisierungsmassahmen zur Pr\u00e4vention der Kinderarbeit in Schweizer Unternehmen werden weitergef\u00fchrt.
Zudem ist die Schweiz seit 2021 Partnerland der Allianz 8.7, die sich weltweit gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel einsetzt. Der Bund arbeitet auch mit der von der IAO koordinierten Child Labour Plattform zusammen, einem Unternehmensnetzwerk, an dem immer mehr Schweizer Unternehmen teilnehmen. Ausserdem f\u00f6rdert die Schweizer Regierung auch Multi-Stakeholder-Initiativen, an denen Schweizer Unternehmen aktiv beteiligt sind. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Schweizer Plattform f\u00fcr nachhaltigen Kakao, die die Bek\u00e4mpfung von Kinderarbeit als eines ihrer Hauptziele hat. Auch diese Massnahmen werden in den kommenden Jahren weitergef\u00fchrt.
Schliesslich ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine internationale Abstimmung im Bereich der Regelung zur nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung, namentlich auch bei der Bek\u00e4mpfung der Kinderarbeit, zentral ist. Dabei beobachtet und ber\u00fccksichtigt er insbesondere die aktuellen Entwicklungen in der EU. Diese beabsichtigt, die Regeln zur nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung (CSRD/CSDDD) zu vereinfachen und vereinheitlichen (sog. Omnibus-Richtlinien). Entsprechende Vorbereitungsarbeiten laufen auch in der Schweiz: Mit Entscheid vom 21. M\u00e4rz 2025 (EXE 2025.0317) hat der Bundesrat die Verwaltung beauftragt, die m\u00f6glichen Varianten f\u00fcr eine pragmatische \u00c4nderung der aktuellen Gesetzgebung in Anlehnung an die Gesetzgebung der EU auszuarbeiten. Die Vorschl\u00e4ge sollen sowohl die Nachhaltigkeitsberichterstattung als auch die Sorgfaltspflichten umfassen.
Zu der Ende Mai 2025 eingereichten neuen Volksinitiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb, die unter anderem umfassende Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt verlangt, wird sich der Bundesrat bis Ende August dieses Jahres positionieren.
Zu Ziff. 5
Auf Ebene des Bundes erfolgte die Nachverfolgung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses von 2021 im Rahmen eines koordinierten Prozesses, an dem alle zust\u00e4ndigen Bundesstellen sowie die betroffenen interkantonalen Konferenzen beteiligt waren. Die Auswahl beziehungsweise Priorisierung der Empfehlungen, die in diesem Rahmen vertieft behandelt wurden, st\u00fctzte sich unter anderem auf eine Bestandsaufnahme der laufenden Arbeiten und bereits ergriffenen Umsetzungsmassnahmen. Die Verantwortung von Unternehmen wurde im Staatenbericht 2020 (verf\u00fcgbar unter www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Kinderrechte) unter dem \u00fcbergeordneten Ziel \u00abKinderrechte und Unternehmen\u00bb behandelt. Insbesondere aufgrund der neuen Bestimmungen im OR und der VSoTr wurde eine gesonderte Priorisierung von Kinderarbeit in Lieferketten bisher nicht vorgenommen. Der Bundesrat wird jedoch im Rahmen k\u00fcnftiger Staatenberichte und politischer Vorlagen \u2013 etwa zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb \u2013 pr\u00fcfen, ob und wie diesem Thema k\u00fcnftig mehr Gewicht beigemessen werden kann.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755648000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755673786000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|44|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087786530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht"}}