Seit dem 1. April 2025 kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration die Mobiltelefone von Asylsuchenden auslesen, wenn deren Identit\u00e4t, Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Reiseweg nicht auf andere Weise festgestellt werden k\u00f6nnen. Aus rechtlicher, ethischer und praktischer Sicht gibt diese Massnahmen jedoch Anlass zu grossen Bedenken.
Die Migrationswege sind von Prekarit\u00e4t, Gewalt und aufgezwungener Illegalit\u00e4t gepr\u00e4gt. Die Telefone, auf denen die Daten gespeichert sind, wurden oft gemeinsam genutzt, gebraucht gekauft oder nach Verlust, Diebstahl oder Besch\u00e4digung neu konfiguriert. Konten, Apps und SIM-Karten werden h\u00e4ufig von mehreren Personen verwendet, weshalb Daten nicht eindeutig zugeordnet werden k\u00f6nnen. All dies vermindert die Zuverl\u00e4ssigkeit der R\u00fcckschl\u00fcsse, die die Beh\u00f6rden aus diesen Daten ziehen.
Die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass diese Massnahme teuer und wenig effizient ist (2 % relevante F\u00e4lle), zudem wurde sie als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beurteilt. In der Schweiz ist die Transparenz nach wie vor ungen\u00fcgend: Welche Software wird verwendet? Welche Garantien gegen algorithmische Verzerrungen gibt es? Wie werden die Daten gespeichert, abgerufen und gesch\u00fctzt? Werden die Betroffenen \u00fcber ihre Rechte, die Beschwerdem\u00f6glichkeiten und die Fristen informiert?
Die Massnahme fusst auf dem Prinzip des Generalverdachts und folgt dem Trend hin zu immer mehr \u00dcberwachung. Sie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Verfahren in die L\u00e4nge gezogen anstatt beschleunigt werden, gleichzeitig beschneidet sie das Recht auf Datenschutz und die Menschenw\u00fcrde.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft f\u00fcr jeden Einzelfall vorg\u00e4ngig die Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Datentr\u00e4gerauswertung (Artikel 8a Absatz 4 AsylG; SR 142.31). Es ber\u00fccksichtigt dabei alle Informationen und \u00c4usserungen der betroffenen Person sowie die vorgelegten amtlichen Dokumente. Sodann kl\u00e4rt es ab, ob die gew\u00fcnschten Informationen durch andere geeignete Massnahmen beschafft werden k\u00f6nnen. Hierunter fallen namentlich erkennungsdienstliche biometrische Daten sowie die gezielte Befragung der Person (Artikel 10c Asylverordnung 3; AsylV 3, SR 142.314).
Die Datentr\u00e4gerauswertung erfolgt im Rahmen der Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden. Sie dient dazu, die Identit\u00e4t, die Nationalit\u00e4t sowie den Reiseweg der betroffenen Person zu bestimmen (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g AsylG).
2. Im Rahmen der Datentr\u00e4gerauswertung kann das SEM auch besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten bearbeiten (Artikel 8a Absatz 1 AsylG; Artikel 10a AsylV 3).
Die Personendaten von Dritten d\u00fcrfen nur dann bearbeitet werden, wenn die Personendaten der asylsuchenden Person nicht ausreichen, um die Ziele der Abkl\u00e4rung zu erreichen (Art. 8a Abs. 2 AsylG).
3. Die Daten der elektronischen Datentr\u00e4ger werden aktuell manuell gesichtet, ausgewertet und nicht gespeichert (Artikel 10f AsylV 3). Das Ergebnis der Auswertung wird protokolliert. Das Protokoll sowie die Stellungnahme der betroffenen Person werden im Asyldossier abgelegt, das dauerhaft aufbewahrt wird (Artikel 18 Absatz 2 ZEMIS-Verordnung; SR 142.513). Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt der Umsetzung des Gesetzesauftrags ist zur Unterst\u00fctzung der Datentr\u00e4gerauswertung der Einsatz einer IT-L\u00f6sung m\u00f6glich (Artikel 10d und e AsylV 3).
Die Bearbeitung der Personendaten erfolgt ausschliesslich durch Mitarbeitende des SEM, um ihre Aufgaben im Rahmen der Identit\u00e4tspr\u00fcfung, der Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens oder der Unterst\u00fctzung des Wegweisungsvollzugs wahrzunehmen (Artikel 10b Absatz 1 AsylV 3). In Bezug auf die Sicherheit der Daten aus den elektronischen Datentr\u00e4gern gelten dieselben Regeln und Massnahmen wie f\u00fcr die anderen sch\u00fctzenswerten Personendaten im Asylverfahren.
4./6. Die Pilotphase in den Bundesasylzentren (BAZ) Basel und Chiasso wird auf der Grundlage der statistischen Daten, des Ressourcenaufwands sowie den Erfahrungen der Beteiligten evaluiert.
Gem\u00e4ss den \u00dcbergangsbestimmungen im Asylgesetz zur \u00c4nderung vom 1. Oktober 2021 legt der Bundesrat dem Parlament drei Jahre nach Inkrafttreten der \u00c4nderung einen Bericht zur Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen vor. Die \u00c4nderung ist am 1. April 2025 in Kraft getreten. Der Bericht wird sp\u00e4testens am 31. M\u00e4rz 2028 vorliegen. Die Einzelheiten zu dieser Evaluation, namentlich die Frage, ob der Bundesrat diese durch eine verwaltungsexterne Stelle erstellen l\u00e4sst, liegen zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht vor.
5. Die asylsuchende Person wird zum Zeitpunkt der Aufforderung, ihre elektronischen Datentr\u00e4ger auszuh\u00e4ndigen, \u00fcber das vorgesehene Auswertungsverfahren informiert (Artikel 8a Absatz 6 AsylG). Die Ausf\u00fchrungsbestimmung pr\u00e4zisiert, dass die Person bereits bei ihrer Ankunft in einem BAZ oder am Flughafen orientiert wird (Artikel 10h Absatz 1 AsylV 3). Die asylsuchende Person wird informiert \u00fcber das Recht, bei der Datenbearbeitung anwesend zu sein, das Recht einen Entscheid \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Auswertung zu erhalten, den Umfang der Mitwirkungspflicht inklusive der Folgen einer Verletzung sowie das Recht auf Beschwerde gem\u00e4ss AsylG.
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