Das Parlament hat in der Fr\u00fchlingssession 2025 das zweite Massnahmenpaket zur Kostend\u00e4mpfung verabschiedet. Spezielle Arbeitsgruppen arbeiten bereits in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise an der Umsetzung des angepassten Art. 32 KVG (differenzierte WZW-Pr\u00fcfung) oder an den Preismodellen bei den Medikamenten. Die Potenziale der Kostend\u00e4mpfung sollen dabei m\u00f6glichst schnell verwirklicht werden, um so den steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien entgegenzuwirken. Insbesondere stellen sich dabei folgende Fragen:
Seit der Verabschiedung der \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom 21. M\u00e4rz 2025 (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 2) laufen die Arbeiten zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Diese werden in zwei Paketen aufgegleist (Arzneimittelmassnahmen und restliche Massnahmen). Geplant ist, die Vernehmlassungen zu den Verordnungsbestimmungen Ende 2025 bzw. Anfang 2026 zu er\u00f6ffnen.
1. Die Arbeiten der Gruppen zur Ausarbeitung der Verordnungsbestimmungen sind bereits weit fortgeschritten. Grunds\u00e4tzlich sind die Wirkungen unter anderem f\u00fcr die differenzierte WZW-Pr\u00fcfung, die vor allem die Verbesserung der Versorgungssicherheit im Fokus hat, ab 2027 zu erwarten. Auch die Massnahme \u00abVerg\u00fctung Tag 0 f\u00fcr eine rasche Verg\u00fctung lebenswichtiger Medikamente\u00bb soll ab 2027 umgesetzt werden. Was die Preismodelle betrifft, so sind die Auswirkungen bereits jetzt sp\u00fcrbar, da solche teilweise schon heute im Einvernehmen mit den Pharmafirmen umgesetzt werden. F\u00fcr die kostend\u00e4mpfende Massnahme \u00abKostenfolgemodelle\u00bb hat das Parlament f\u00fcr bereits zur Verg\u00fctung zugelassene Medikamente eine \u00dcbergangsfrist von 2 Jahren festgelegt. Auswirkungen sind somit ab 2027 respektive ab 2029 zu erwarten. Der Bundesrat sieht aktuell keinen Anlass, von der beschriebenen Planung abzuweichen.
2. Bez\u00fcglich der elektronischen Rechnungs\u00fcbermittlung m\u00fcssen sich die Krankenversicherer und die Leistungserbringer oder deren Verb\u00e4nde auf einen schweizweit einheitlichen Standard einigen. Den Parteien wird f\u00fcr die Verabschiedung des entsprechenden Standards eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist nach Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung gew\u00e4hrt. K\u00f6nnen sie sich innerhalb der gew\u00e4hrten Frist nicht auf einen gemeinsamen Standard einigen, sieht das Gesetz vor, dass ihn der Bundesrat festlegen wird.
Die Abgabe einer elektronischen Versichertenkarte bedingt eine Verordnungs\u00e4nderung. Da auf der R\u00fcckseite der physischen Versichertenkarte die Europ\u00e4ische Versichertenkarte vorliegt, koordiniert sich die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) und beschliesst die Verordnungs\u00e4nderung, sobald der Zeitplan sowie die technischen und organisatorischen Standards bei der elektronischen Europ\u00e4ischen Versichertenkarte vorliegen.
3. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum 2. Massnahmenpaket Kostend\u00e4mpfung ausgef\u00fchrt hat, werden die Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker basierend auf Artikel 33 Abs\u00e4tze 2 und 5 KVG i.V.m. Artikel 33 Buchstabe d der Krankenversicherungsverordnung (KVV; SR 832.102) nach Pr\u00fcfung auf deren Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 832.112.31) bezeichnet. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat mit Vertretern der Leistungserbringer die Arbeiten zu den erforderlichen Verordnungsanpassungen begonnen.
4. Der neue Artikel 56a bzw. die Anpassung in Art. 84 Abs. 1 Bst. j KVG erfordern eine \u00c4nderung von Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAV, SR 832.121), damit die Krankenversicherer die Versicherten gezielt \u00fcber kosteng\u00fcnstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und pr\u00e4ventive Massnahmen informieren k\u00f6nnen. Voraussichtlich wird die revidierte KVAV per 1.1.2027 in Kraft treten.
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