Die Situation im Nahen Osten ist dramatisch. Noch immer wurden nicht alle Geiseln freigelassen. Die humanit\u00e4re Situation und Versorgungslage im Gazastreifen sind unhaltbar. Insbesondere f\u00fcr vulnerable Personen wie Kinder ist die Situation unzumutbar. Besonders dramatisch ist die Lage f\u00fcr Kinder, die ein oder zwei Elternteile im Krieg verloren haben und damit Waisen sind. Gem\u00e4ss UNICEF sind bereits \u00fcber 50'000 Kinder verwundet oder get\u00f6tet worden. Die Anzahl Kinder, die Ein- oder beide Elternteile verloren haben, wird auf um die 40'000 gesch\u00e4tzt. Italien hat diese Woche 70 verwundete Kinder und ihre Angeh\u00f6rigen aufgenommen. Die Ausreise von insgesamt 700 Personen nach Italien wurde genehmigt.
Vor dem Hintergrund der ausserordentlichen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen und in Berufung auf die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz, bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Delphine Klopfenstein Broggini 24.3090 \u00abDie verletzten Kinder aus Gaza brauchen dringend lebensrettende Hilfe. Die Schweiz muss ihnen humanit\u00e4re Visa ausstellen\u00bb ausgef\u00fchrt, kann ein humanit\u00e4res Visum gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist (Artikel 4 Absatz 2 VEV). Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen erfolgt immer im Einzelfall und tr\u00e4gt somit den individuellen Umst\u00e4nden Rechnung. Reichen besonders vulnerable Personen ein Gesuch um Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums ein, wird sowohl deren individuelle Situation wie auch deren Bezug zur Schweiz bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen ber\u00fccksichtigt.
2. Die Schweiz fordert, dass die Bev\u00f6lkerung vor Ort im Gazastreifen medizinisch versorgt werden kann. Im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht fordert sie die Gew\u00e4hrleistung eines raschen, sicheren und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugangs \u00fcber alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge in und durch den gesamten Gazastreifen f\u00fcr alle humanit\u00e4ren Akteure, insbesondere die UNO und ihre Partnerinnen und Partner. Zus\u00e4tzlich hat die Schweiz bereits im vergangenen Jahr die Einreise von verletzten Kindern bewilligt, die hier medizinisch versorgt wurden. Sie hat auch vereinzelt besonders vulnerablen Personen mit Bezug zur Schweiz ein humanit\u00e4res Visum ausgestellt. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) verfolgt \u2013 in Zusammenarbeit mit seinen Partnerinnen und Partnern auf Bundesebene und auf internationaler Ebene \u2013 die Lage vor Ort aufmerksam und pr\u00fcft regelm\u00e4ssig die M\u00f6glichkeit einer Beteiligung an einer allf\u00e4lligen konzertierten europ\u00e4ischen Aktion.
3. In humanit\u00e4ren Visumsverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 VEV ist das pers\u00f6nliche Erscheinen auf einer schweizerischen Auslandvertretung zur Visumsantragsstellung grunds\u00e4tzlich zwingend. Dies ist notwendig, um eine eingehende Identit\u00e4ts- und Sicherheitspr\u00fcfung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bei einer Herkunft aus einem Konfliktgebiet kommt der Identit\u00e4ts- und Sicherheitspr\u00fcfung besondere Bedeutung zu. Bei Vorliegen ausserordentlicher Umst\u00e4nde kann von der Pflicht des pers\u00f6nlichen Erscheinens zum Zwecke der Visumsgesuchstellung abgesehen werden (Artikel 23 Absatz 3 VEV). Das schweizerische Vertretungsb\u00fcro in Ramallah ist f\u00fcr Visafragen von Personen aus dem
Gaza-Streifen zust\u00e4ndig. Es besteht die M\u00f6glichkeit, im Vorfeld einer Gesuchseinreichung bei der zust\u00e4ndigen Schweizer Auslandvertretung oder dem SEM um eine schriftliche Vorabkl\u00e4rung, eine sogenannte informelle Chancenberatung, zu ersuchen. Bei hinreichender Falldokumentierung k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden Angaben zu den Erfolgsaussichten eines f\u00f6rmlichen Visumgesuchs machen. Erteilte humanit\u00e4re Visa gew\u00e4hren einen Anspruch auf Einreise in die Schweiz. Das Verlassen des Herkunftsorts, die Vorsprache bei einer Schweizer Vertretung zur Identifikation und zum Erhalt des Visums sowie die Einreise in die Schweiz ist Sache der betreffenden Personen. Bei der aktuellen Lage im Gaza-Streifen gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass selbst bei der Aussicht auf ein humanit\u00e4res Visum die Ausreise aus dem Gaza-Streifen f\u00fcr Einzelpersonen sehr schwierig ist. Die Schweiz kann die Ausreise von Personen aus dem Gaza-Streifen und ihre Weiterreise durch Drittstaaten nicht gew\u00e4hrleisten. Die Grenzverwaltung liegt in der Verantwortung der betroffenen Staaten respektive lokalen Beh\u00f6rden.