Im Widerspruch zu seinen Klimazielen und trotz des angek\u00fcndigten oder tats\u00e4chlichen Austritts zahlreicher europ\u00e4ischer Staaten und der EU selbst k\u00fcndigte der Bundesrat Ende 2024 an, im ECT bleiben zu wollen und gleichzeitig eine \u00abModernisierung\u00bb des Vertrags zur Vernehmlassung vorlegen zu wollen. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlasung war f\u00fcr Fr\u00fchling 2025 angek\u00fcndigt.
Der ECT soll Investitionen in fossile Energietr\u00e4ger sch\u00fctzen. In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn Stromkonzerne gegen Staaten vorgehen, die Massnahmen f\u00fcr den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ergreifen. Eines der j\u00fcngsten Beispiele ist das Schiedsgerichtsverfahren, das die Azienda Elettrica Ticinese gegen den deutschen Staat wegen des Verfahrens zur Schliessung eines Kohlekraftwerks in L\u00fcnen angestrengt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Modernisierung des Energiechartavertrags (Energy Charter Treaty, ECT) soll dieser an die aktuelle Vertragspraxis im Investitionsschutzrecht, an das sich wandelnde geopolitische Umfeld sowie an die heutigen Anforderungen bez\u00fcglich Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima angepasst werden. Seit 2017 werden Verhandlungen gef\u00fchrt, um die Bestimmungen zum Investitionsschutz zu modernisieren und den Vertrag st\u00e4rker den derzeit geltenden internationalen Umwelt- und Arbeitsabkommen, insbesondere dem \u00dcbereinkommen von Paris, anzun\u00e4hern. Das Regulierungsrecht der Staaten ist gest\u00e4rkt und die Transparenz der Streitbeilegungsverfahren verbessert worden. Im Weiteren wurde den Vertragsparteien, die dies w\u00fcnschten, zugestanden, im Sinne des Klimaschutzes und zur Dekarbonisierung des Energiesystems auf ihrem Territorium den fossilen Energietr\u00e4gern und den damit zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten den Investitionsschutz zu entziehen. In diesem Rahmen hat die Schweiz besonders klimasch\u00e4dliche Formen von synthetischen Brennstoffen vom Schutz ausgenommen. Da die Schweiz zur Gew\u00e4hrleistung ihrer Versorgungssicherheit auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, hat sie ein Interesse daran, im Vertrag zu verbleiben und \u00fcber verl\u00e4ssliche internationale Regeln f\u00fcr den Handel mit und den Transit von Energiequellen sowie f\u00fcr den Schutz von Energieinvestitionen zu verf\u00fcgen.
2. Das f\u00fcr Fr\u00fchling 2025 angek\u00fcndigte Vernehmlassungsverfahren musste verschoben werden. Grund daf\u00fcr war die hohe Arbeitsbelastung durch die Verhandlungen mit der EU \u00fcber das Stromabkommen, die Vorbereitungen f\u00fcr dessen Umsetzung ins Schweizer Recht sowie die vom Bundesrat am 13. Juni 2025 er\u00f6ffnete \u00f6ffentliche Konsultation zum EU-Paket. Der Bundesrat plant, die Vernehmlassung zur Modernisierung des ECT im Fr\u00fchherbst 2025 zu er\u00f6ffnen. Seit November 2024 gibt es keine neuen Entwicklungen, die den Standpunkt des Bundesrates zum modernisierten ECT infrage stellen w\u00fcrden. Der Vernehmlassungsentwurf wird eine Analyse der folgenden Punkte enthalten: Nutzen des modernisierten ECT f\u00fcr die Schweiz, Niveau des im Vertrag vorgesehenen materiellen Investitionsschutzes im Vergleich zu dem durch das schweizerische Investitionsrecht garantierten Niveau, Regulierungsrecht der Vertragsparteien des ECT und Vereinbarkeit der \u00c4nderungen des ECT mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere mit dem \u00dcbereinkommen von Paris (SR 0.814.012).
3. Der Entscheid, ob die Revision des ECT dem fakultativen Referendum unterstellt wird, obliegt dem Parlament. Die Anforderungen werden in Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung geregelt.
4. Der ECT bietet Schweizer Investorinnen und Investoren die M\u00f6glichkeit, von sich aus ein Investor-Staat-Verfahren vor einem unabh\u00e4ngigen internationalen Schiedsgericht einzuleiten, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Rechte nach dem ECT \u2013 insbesondere das Diskriminierungsverbot oder der Schutz vor unrechtm\u00e4ssigen Enteignungen \u2013 verletzt wurden. Da die Schweiz in diesem Fall Herkunftsstaat ist, ist der Bund nicht in diese Verfahren involviert und bezieht dazu keine Stellung.
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