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Als gef\u00e4hrliche G\u00fcter werden Stoffe und Gegenst\u00e4nde bezeichnet, die die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden und die Umwelt beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen (Gew\u00e4sser-, Luft- und Bodenverunreinigungen, die Fauna und Flora sch\u00e4digen). Werden solche G\u00fcter transportiert, steigen die Risiken einer Gef\u00e4hrdung, sei es beim Ver- oder Entladen am Herstellungs- oder Verarbeitungsort oder unterwegs. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) wurden im Jahr 2023 in der Schweiz 10 090 700 Tonnen gef\u00e4hrliche G\u00fcter mit in- und ausl\u00e4ndischen Lastwagen bef\u00f6rdert. Die Daten des BFS geben auch Aufschluss dar\u00fcber, welche Arten von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern (z. B. entz\u00fcndbare oder explosionsf\u00e4hige Stoffe) in welchen Mengen transportiert wurden. 

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gibt es eine Statistik des Bundes, die eine Aufschl\u00fcsselung und Nachverfolgung der Gefahrguttransporte auf der Strasse im Binnen-, Import-, Export- und Transitverkehr erlaubt?
  2. Muss bei der Einfahrt in die Schweiz oder beim Verlassen des Landes die Fracht (Menge, Art und Transportweg) deklariert werden?
  3. Ein Unfall bei der Bef\u00f6rderung von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern auf der Strasse kann erhebliche Sch\u00e4den verursachen. Sieht der Bundesrat in Anbetracht dieses Umstands Massnahmen zur Verringerung der Risiken vor?
  4. Die Produktion gef\u00e4hrlicher G\u00fcter m\u00f6glichst nahe am Ort der Nachfrage tr\u00e4gt dazu bei, die Risiken zu vermindern. Liegt ein Plan vor, um die Gefahrguttransporte innerhalb der Schweiz oder zwischen der Schweiz und ihren Nachbarl\u00e4ndern zu reduzieren?
  5. Wie arbeitet die Schweiz mit den \u00fcbrigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beim Management der Gefahrguttransporte zusammen?
  6. Wurde bereits in Erw\u00e4gung gezogen, in der Schweiz eine Meldepflicht f\u00fcr Gefahrguttransporte einzuf\u00fchren?
  7. Die vom Bundesamt f\u00fcr Strassen gef\u00fchrte Statistik der Schwerverkehrskontrollen gibt \u2013 aufgeschl\u00fcsselt nach Kantonen \u2013 Auskunft \u00fcber die Zahl der Beanstandungen im Zusammenhang mit Gefahrgut. Ist es m\u00f6glich, pr\u00e4zisere Angaben \u00fcber die Verst\u00f6sse zu erhalten, die zu einer Beanstandung gef\u00fchrt haben?
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  1. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erfasst j\u00e4hrlich die Leistungen der schweren inl\u00e4ndischen G\u00fcterfahrzeuge mit einer Stichprobenerhebung. Die entsprechende Statistik (www.bfs.admin.ch > Statistiken > Katalog: Gef\u00e4hrliche G\u00fcter. Inl\u00e4ndische schwere Fahrzeuge) zeigt, wie viel Tonnen Gefahrg\u00fcter der verschiedenen Gefahrgutklassen \u00fcber welche Distanz mit schweren Motorfahrzeugen bef\u00f6rdert werden. In den Jahren 2008, 2014 und 2019 wurden zudem die Leistungen der schweren ausl\u00e4ndischen Fahrzeuge in der Schweiz erhoben. Gem\u00e4ss dieser Statistik (www.bfs.admin.ch > Statistiken > Katalog: Gef\u00e4hrliche G\u00fcter. Ausl\u00e4ndische schwere Fahrzeuge) wurden 2019 von ausl\u00e4ndischen Lastwagen 1.1 Millionen Tonnen gef\u00e4hrliche G\u00fcter \u00fcber das Schweizer Strassennetz bef\u00f6rdert. Zu den leichten inl\u00e4ndischen G\u00fcterfahrzeugen gibt es analoge Daten f\u00fcr die Jahre 2013 und 2023. Gem\u00e4ss dieser Statistik (www.bfs.admin.ch > Statistiken > Katalog: Gef\u00e4hrliche G\u00fcter. Inl\u00e4ndische leichte Fahrzeuge) wurden 2023 von inl\u00e4ndischen Lieferwagen 0.5 Millionen Tonnen Gefahrgut transportiert. Eine detailliertere Aufschl\u00fcsselung zum Import-, Export- und Transitverkehr existiert nicht.

 

  1. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen alle Handelswaren bei der Ein- und Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Veranlagung wird kontrolliert, ob Bewilligungen vorhanden sind oder Einschr\u00e4nkungen und Verbote bestehen. Unverzollte Handelswaren, die durch die Schweiz im Transitverfahren bef\u00f6rdert werden, sind nach dem \u00dcbereinkommen \u00fcber ein gemeinsames Versandverfahren (gVV-\u00dcbereinkommen; SR 0.631.242.04) anzumelden.
  2. Die Bef\u00f6rderung von Gefahrgut ist gesetzlich stark reglementiert (in Art. 30 Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] sowie in der Verordnung \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse [SDR; SR 741.621]). Der Bundesrat passt die entsprechenden Vorschriften namentlich f\u00fcr die Verpackung, die Fahrzeuge, die Ausbildung der Fahrzeugf\u00fchrenden, die Kennzeichnung sowie die Durchfahrt durch Tunnel kontinuierlich an neue Gegebenheiten an. Um die Sicherheit der Gefahrguttransporte zu garantieren, erfolgen zudem koordinierte Kontrollen auf der Strasse sowie in den Betrieben, welche von Verkehrsspezialisten durchgef\u00fchrt werden.

Der Bundesrat hat zudem die Durchgangsstrassen mit Gefahrguttransporten der Verordnung \u00fcber den Schutz vor St\u00f6rf\u00e4llen (StFV; SR 814.012) unterstellt (Art. 1 Abs. 2 Bst. d StFV). Die Inhaber der Durchgangsstrassen (das Bundesamt f\u00fcr Strassen [ASTRA] und die Kantone) sind dadurch verpflichtet, die Risiken und deren Entwicklung regelm\u00e4ssig zu erheben und zu beurteilen sowie entsprechende Sicherheitsmassnahmen zu treffen.

  1. Ein Beispiel f\u00fcr die laufende Reduktion der Risiken beim Gefahrguttransport betrifft die Simplonpass-Strasse. Im Rahmen der \u00abRoadmap 2025\u00bb untersucht der Kanton Wallis sieben Massnahmen zur Reduktion der Gefahrgutbef\u00f6rderungen und deren Risiken im betreffenden Gebiet. Der Schlussbericht wird f\u00fcr Mitte 2026 erwartet. Der Bericht beinhaltet unter anderem auch den Aspekt, Gefahrgut m\u00f6glichst nahe am Ort der Nachfrage zu produzieren.
  2. Die Schweiz ist stimmberechtigtes Mitglied der internationalen Gremien der Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa (UNECE) und der Zwischenstaatlichen Organisation f\u00fcr den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), die sich mit dem Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf Strasse und Schiene befassen. Diese Gremien erlassen die massgeblichen internationalen Vorgaben f\u00fcr die ganze Transportkette. In Umsetzung des Landverkehrsabkommens (SR 0.740.72) werden in der Schweiz und der EU zudem die gleichen Verfahren f\u00fcr die Kontrolle des Gefahrguttransports auf der Strasse eingesetzt.
  3. Bei Gefahrgutbef\u00f6rderungen muss im Fahrzeug ein Bef\u00f6rderungspapier mitgef\u00fchrt werden, das aufzeigt, welche Gefahrg\u00fcter transportiert werden. Eine dar\u00fcberhinausgehende Deklarationspflicht ist nicht vorgesehen.

7.  Das ASTRA und die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die Widerhandlungen nach ihrer Art aufschl\u00fcsseln. Die am h\u00e4ufigsten festgestellte Widerhandlung ist das Nichtmitf\u00fchren oder das nicht korrekte Ausf\u00fcllen des Bef\u00f6rderungspapiers. Darauf folgt an zweiter Stelle die Verletzung der Vorschriften zur Ladungssicherung und an dritter Stelle das Nichtmitf\u00fchren oder nicht zur Kenntnis nehmen der schriftlichen Weisungen zum Verhalten bei Unf\u00e4llen.

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