Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um R\u00fcckf\u00fchrungen in \u00abReturn-Hubs\u00bb in sicheren Drittstaaten durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Der Bundesrat erachtet den R\u00fcckkehrbereich zurecht als ein \u00abSchl\u00fcsselelement\u00bb einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik (24.4127). Doch obwohl die Schweiz 67 R\u00fcckkehrabkommen abgeschlossen hat, scheitern sehr viele R\u00fcckf\u00fchrungen in Heimat- oder Herkunftsstaaten.
Ausschaffungen sind aufwendig, teuer und zeitraubend - und dennoch oft erfolglos. Die Gr\u00fcnde sind mannigfaltig: Renitente Asylsuchende, fehlende Reisedokumente, unkooperative Herkunftsl\u00e4nder oder ungekl\u00e4rte Identit\u00e4ten \u2013 alleine die Papierbeschaffung dauert teils \u00fcber ein Jahr. Hinzu kommt die expansive Anwendung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, mit der j\u00e4hrlich Tausenden von abgewiesenen Asylsuchenden ein Bleiberecht verschafft wird. Dass damit die statistischen Zahlen gesch\u00f6nt werden, was gegen\u00fcber anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu h\u00f6heren Ausschaffungswerten f\u00fchrt, liegt auf der Hand.
Die Folge: Abgewiesene und kriminelle Asylsuchende bleiben dauerhaft im Land \u2013 ein Zustand, der das Asylsystem untergr\u00e4bt und Anreize f\u00fcr illegale Migration schafft. Die R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener, krimineller und illegal anwesender Asylmigranten ist essentiel f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und das Vertrauen der Schweizer Bev\u00f6lkerung in unseren Rechtsstaat.
Die Niederlande planen, abgewiesene Asylbewerber in R\u00fcckkehrzentren (Return-Hubs) in sicheren Drittstaaten wie Uganda zu \u00fcberstellen. In Italien, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich gibt es \u00e4hnliche Bestrebungen. Auch die EU-Kommission unterst\u00fctzt solche Modelle. Als sicher gelten neben Uganda auch Ghana, Senegal, die Mongolei (SEM) sowie die T\u00fcrkei, Marokko, Tunesien, \u00c4gypten und Bangladesch (EU/Deutschland).
Die R\u00fcckf\u00fchrung in sichere Drittstaaten ist ein pragmatischer Ansatz, wenn die R\u00fcckkehr ins Heimat- oder Herkunftsland nicht m\u00f6glich ist. Betroffen sind nur abgewiesene Asylsuchende und damit ausschliesslich Personen, die nicht von der Fl\u00fcchtlingskonvention gesch\u00fctzt sind. Das Asylverfahren selber wird weiterhin im Inland durchgef\u00fchrt.
Statt weiter abzuwarten, sollte die Schweiz endlich proaktiv vorangehen. Die Schaffung eines ersten Return Hubs w\u00e4re ein wichtiger Schritt \u2013 f\u00fcr ein glaubw\u00fcrdiges, handlungsf\u00e4higes und faires Asylsystem.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im M\u00e4rz 2025 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine neue EU-R\u00fcckkehrverordnung vorgelegt (KOM (2025) 101 endg.). Dieser legt unter anderem auch die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schaffung so genannter \u00abReturn Hubs\u00bb fest, die im Rahmen entsprechender Abkommen mit Staaten ausserhalb des Schengen-Raumes zu ber\u00fccksichtigen sind. Wann die Verordnung in Kraft tritt, l\u00e4sst sich aktuell noch nicht absch\u00e4tzen. Zuvor muss sie vom Rat der Europ\u00e4ischen Union und dem Europ\u00e4ischen Parlament beraten und genehmigt werden. Die Verordnung stellt eine Schengen-Weiterentwicklung dar und ist daher auch f\u00fcr die Schweiz relevant, weshalb diese sich gem\u00e4ss ihrem Recht auf Mitgestaltung unmittelbar an den Gesetzgebungsarbeiten im Rat der Europ\u00e4ischen Union beteiligt. Die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene zeigen, dass aktuell Bestrebungen zur Anpassung des rechtlichen Rahmens zur Schaffung von Return Hubs bereits im Gange sind.
Praktische Erfahrungen mit Return Hubs gibt es bisher nicht. Keines der vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Beispiele wurde bisher erfolgreich umgesetzt. Einzig die italienischen Zentren in Albanien werden in begrenztem Rahmen als R\u00fcckkehrzentren genutzt, da der eigentliche Zweck als Verfahrenszentren vorerst gescheitert ist. Dabei handelt es sich aber nicht um Return Hubs, sondern um eine Art extraterritoriale Ausreisezentren, in denen ausreisepflichtige Personen auf den Vollzug ihrer Wegweisung warten. Um die Personen ins Heimatland r\u00fcckzuf\u00fchren, wird die grosse Mehrheit der Personen wieder nach Italien transferiert, ebenso falls eine R\u00fcckkehr in das Heimatland nicht m\u00f6glich ist.
Der Bundesrat wird im Rahmen seines Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4490 Caroni \u00abAuslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland\u00bb diese Thematik im Hinblick auf ihre rechtliche und praktische Umsetzbarkeit vertieft pr\u00fcfen. Dieser Bericht wird voraussichtlich Anfang 2026 publiziert. Anschliessend wird der Bundesrat das weitere Vorgehen festlegen.