Am 19.08.2008 hat Romandie Energie (RE) f\u00fcr 6 Windkraftanlagen (WEA) in Ste-Croix VD die KEV beantragt. Am 14.11.08 hat swissgrid provisorisch die Auszahlung der KEV in Aussicht gestellt. Bis am 31.12.17 war die alte EnV in Kraft. Diese legte fest, dass Anlagen mit provisorischem Entscheid innert 7 Jahren nach Mitteilung von swissgrid errichtet sein m\u00fcssen. Damit waren KEV-Bescheide befristet, um nicht KEV-Gelder zu blockieren. Gem\u00e4ss EnV (g\u00fcltig bis 31.12.17) Art. 3h Abs. 2 durften Fristen verl\u00e4ngert werden, wenn \u201eGr\u00fcnde vorliegen, f\u00fcr die der Antragssteller nicht einzustehen hat\u201c. Diese Gr\u00fcnde sind in den Richtlinien zur KEV des BFE (Version 1.2, 10.05.10, noch heute g\u00fcltig) abschliessend geregelt. swissgrid durfte die KEV-Bescheide nur verl\u00e4ngern, wenn z. B. ein Mitarbeiter des Projekt-Teams gestorben w\u00e4re. Einsprachen gegen die Nutzungsplanung sind dagegen ausdr\u00fccklich kein Verz\u00f6gerungsgrund, weil mit Einsprachen gerechnet werden muss. Im Fall Ste-Croix trat keiner der im BFE-Dokument genannten F\u00e4lle ein, womit am 15.11.15 die KEV-Bescheide f\u00fcr die 6 WEA abgelaufen sind und von swissgrid h\u00e4tten widerrufen werden m\u00fcssen. Dies geschah nicht, womit auch die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihre Aufsichtspflicht unterliess. Die Anlagen wurden gem\u00e4ss der KEV-Datenbank im Januar 2024 in Betrieb genommen. 2024 erhielt RE 1'884'289 CHF KEV ausbezahlt. Gem\u00e4ss der Aussage von Pronovo (Tochter von swissgrid) vor dem ED\u00d6B gibt es keinen rechtskr\u00e4ftigen Entscheid zu den 6 Anlagen. Im Gegenteil: RE hat gegen den KEV-Entscheid von Pronovo Einsprache erhoben, womit Pronovo den ganzen Entscheid nochmals grundlegend f\u00e4llen muss. Somit sind Gelder f\u00fcr seit 10 Jahren abgelaufene KEV-Bescheide ausbezahlt worden, zudem ohne dass ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid zur Auszahlung der Gelder vorliegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2.: Gem\u00e4ss Artikel 63 des Energiegesetzes (SR 730.0) ist die Vollzugsstelle Pronovo AG f\u00fcr den Vollzug der Einspeiseverg\u00fctung zust\u00e4ndig. Sie trifft selbst\u00e4ndig die n\u00f6tigen Massnahmen und Verf\u00fcgungen. Nur bei Gesch\u00e4ften, die von grosser Tragweite sind, entscheidet sie in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Energie als Aufsichtsbeh\u00f6rde. Pronovo \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die G\u00fcltigkeit der Bescheide zur Kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) und widerruft diese, falls Fristen tats\u00e4chlich abgelaufen sind. Dies ist in den letzten Jahren wiederholt vorgekommen.
3.: In Bezug auf die F\u00f6rderung des Windparks Ste-Croix ist das Verfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Aus diesem Grund kann der Bundesrat keine Ausk\u00fcnfte zu den KEV-Auszahlungen betreffend diesen Windpark erteilen.
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