Im Dossier der Besteuerung in der Landwirtschaft hat der Nationalrat das Postulat 23.4305 weitgehend unterst\u00fctzt, das den Bundesrat beauftragt, eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Praxis in allen Kantonen durchzuf\u00fchren und darzulegen, \u00abob eine Anpassung des Bundesrechts oder andere Massnahmen erforderlich sind, um die H\u00e4rte gewisser Situationen zu mildern.\u00bbIn seiner Stellungnahme zu diesem Postulat hatte der Bundesrat anerkannt, \u00abdass die rechtliche Lage in Kantonen mit einem dualistischen System der Grundst\u00fcckgewinnsteuer in Einzelf\u00e4llen und namentlich im Bereich der Landwirtschaft zu schwierigen Situationen f\u00fchren kann.\u00bb
Im Kanton Waadt k\u00fcndigte eine Arbeitsgruppe des f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Departements am 17. M\u00e4rz 2025 einige Anpassungen seiner Praxis an, insbesondere f\u00fcr kleine landwirtschaftliche Betriebe. Mit Schreiben vom 22. Mai 2025 teilte die ESTV dem Kanton Waadt mit, dass diese Praxisanpassungen nicht mit dem Bundesrecht \u00fcbereinstimmten. Die ESTV hat den Kanton Waadt offenbar aufgefordert, eine Berichtigung in der \u00abFeuille des Avis Officiels Vaudois\u00bb zu ver\u00f6ffentlichen, was in Steuerangelegenheiten eine ungew\u00f6hnliche Praxis ist.
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Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 17. M\u00e4rz 2025 am \u00f6ffentlichen Seminar der Steuerverwaltung des Kantons Waadt (ACI VD) von der Arbeitsgruppe und den Ergebnissen ihrer Arbeit Kenntnis genommen.
2.
Die Intervention der ESTV ist gerechtfertigt, da die von der ACI VD eingef\u00fchrte Lockerung der Praxis sich ausserhalb des geltenden Rahmens des Rechts und der Rechtsprechung bewegt, der gegebenenfalls die Besteuerung des Wertzuwachsgewinns (Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11) sowie auf Verlangen die Anwendung von Artikel 18a Absatz 1 DBG (Steueraufschub bis zur n\u00e4chsten Ver\u00e4usserung) und von Artikel 37b DBG (privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen im Falle einer definitiven Aufgabe der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit) vorsieht.
3.
Die Intervention der ESTV erfolgt im Rahmen ihres ordentlichen Aufsichtsauftrags (Art. 102 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 DBG), der s\u00e4mtliche Phasen der Veranlagung abdeckt. Wenn die nicht gesetzeskonforme Praxis lediglich eine relativ begrenzte Anzahl Steuerpflichtiger betrifft, kann die ESTV direkt handeln, indem sie dem jeweiligen Kanton allgemeine Weisungen erteilt. Der Einbezug des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements (Art. 103 Abs. 2 DBG) ist Ausnahmesituationen vorbehalten, insbesondere dem Fall, dass die Veranlagungsarbeiten in einem Kanton (insgesamt oder gr\u00f6sstenteils) ungen\u00fcgend oder unzweckm\u00e4ssig sind.
4.
Die sofortige Umsetzung der Lockerung (d. h. ab der Steuerperiode 2024) im Anschluss an das \u00f6ffentliche Seminar machte eine schnelle Intervention sowie eine \u00f6ffentliche Mitteilung erforderlich, um \u00fcber die sofortige Aufhebung der infrage gestellten Praxis bez\u00fcglich der direkten Bundessteuer zu informieren. Die ESTV sah sich daher gezwungen, noch vor der f\u00fcr den Sommer 2026 vorgesehenen Verabschiedung des Berichts zum Postulat 23.4305 zu intervenieren.
5.
Aufgrund der vorangehenden Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Meinung, dass die ESTV im Rahmen ihrer ordentlichen Kompetenzen gem\u00e4ss dem DBG angemessen gehandelt hat.
6.
Im Anschluss an das Bundesgerichtsurteil von 2011 hat die ESTV die korrekte Umsetzung ihres Kreisschreibens Nr. 38 in allen Kantonen \u00fcberpr\u00fcft. Insgesamt wurden die analysierten Veranlagungen als konform bewertet.
7.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Rechtsprechung weder systematisch zugunsten noch systematisch zuungunsten der ESTV ausf\u00e4llt. Zum erw\u00e4hnten Urteil 9C 680/2022 vom 24. April 2024 ist anzumerken, dass es aufgrund einer Beschwerde der ESTV bez\u00fcglich einer wichtigen Grundsatzfrage (ohne Zusammenhang mit der Besteuerung in der Landwirtschaft) erfolgte, die einer Kl\u00e4rung durch das Bundesgericht bedurfte.
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