Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zur Problematik der Verzinsung von Sicherheiten, die Mieterinnen und Mieter bei Abschluss von Mietvertr\u00e4gen leisten. Der Bericht soll insbesondere die Verzinsung von Mietkautionen auf gesperrten Bankkonten behandeln. Er soll Massnahmen aufzeigen, die sicherstellen, dass Mieterinnen und Mieter bei der Hinterlegung von Mietkautionen bei Banken oder anderen Unternehmen fair behandelt werden.
","ReasonText":"Um ihre Interessen im Falle einer Insolvenz von Mieterinnen und Mietern bei Beendigung der Mietverh\u00e4ltnisse zu wahren, k\u00f6nnen Vermieterinnen und Vermieter nach Artikel 257e des Obligationenrechts bei Abschluss von Mietvertr\u00e4gen \u00fcber Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume Sicherheiten verlangen. Nach geltendem Recht d\u00fcrfen bei der Miete von Wohnr\u00e4umen h\u00f6chstens drei Monatszinse als Kaution verlangt werden. Dieses Maximum wird heute \u00fcblicherweise eingefordert. Obwohl das Gesetz nicht vorschreibt, welche Art von Sicherheiten zu leisten sind, wird in der Regel die geforderte Kaution bei einer Bank auf ein Sperrkonto \u2013 lautend auf die Namen der Mieterinnen oder der Mieter \u2013 einbezahlt.
Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zufolge gibt es in der Schweiz 2,4 Millionen Miethaushalte, wobei die durchschnittliche Miete 1451 Franken betr\u00e4gt. Die Summe der Mietkautionen bel\u00e4uft sich somit auf \u00fcber 10 Milliarden Franken. Werden die wenigen Mietvertr\u00e4ge ohne oder mit reduzierten Sicherheiten und der wachsende Anteil der Mietkautionsversicherungen nicht eingerechnet, bel\u00e4uft sich die Summe der Sicherheiten in Form von Mietzinsdepots bei Banken immer noch auf rund 8 Milliarden Franken.
H\u00e4ufig k\u00f6nnen Mieterinnen und Mieter die Art der Sicherheiten nicht w\u00e4hlen. Auch schreiben die Vermieterinnen und Vermieter oder die Immobilienverwaltungen nicht selten vor, bei welcher Bank die Kaution hinterlegt werden muss.
F\u00fcr Letztere sind die blockierten Sicherheiten eine \u00e4usserst stabile Finanzressource. Mietvertr\u00e4ge haben eine Laufzeit von mehreren Jahren, und nur 2 Prozent aller Kautionen werden in Anspruch genommen. So k\u00f6nnen Banken f\u00fcr sich selbst gewinnbringende Anlagen t\u00e4tigen.
Die Sicherheiten werden durch die Banken jedoch schlecht oder aber gar nicht verzinst. So verlieren bereits die einzelnen Mieterinnen und Mieter \u00fcber die Mietvertragsdauer einige Hundert Franken, gesamthaft geht es jedoch schweizweit um Hunderte Millionen Franken, die den Mieterinnen und Mietern entgehen und stattdessen den Banken zufliessen.
Dieser Missstand und die Tatsache, dass der letzte Bericht hierzu im Jahr 1999 \u2013 also vor mehr als 25 Jahren \u2013 vom BFS in Auftrag gegeben wurde, rechtfertigen eine umfassende Analyse der Situation, damit die Beh\u00f6rden ein klares Bild erhalten und gegebenenfalls faire Massnahmen vorschlagen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Mietzinsdepot nach Artikel 257e Obligationenrecht bietet der vermietenden Vertragspartei eine finanzielle Absicherung und Schutz vor Ausf\u00e4llen bei fehlender Zahlungsf\u00e4higkeit der Mieterschaft. Die zu leistende Sicherheit von bis zu drei Monatszinsen bei Wohnr\u00e4umen kann indes ebenfalls den Interessen \u2013 gerade auch wirtschaftlich schlechter gestellter \u2013 Mietparteien dienen, indem sie bei der Wohnungsvergabe das Risiko einer negativen Auswahl infolge fehlender Zahlungskraft vermindert. Dadurch k\u00f6nnen sich f\u00fcr finanziell schw\u00e4chere Haushalte die Chancen erh\u00f6hen, eine passende Wohnung zu finden.
Das mit der Errichtung eines Mietzinsdepots verbundene Verfahren ist bekannt, leicht verst\u00e4ndlich und bei Wohnungs- und Gesch\u00e4ftsmieten etabliert. Die f\u00fcr die Hinterlegung der Mietzinssicherheit geltenden Konditionen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich frei vereinbart werden. Jedoch muss der betreffende Betrag auf ein Mietzinskautionskonto einbezahlt werden, das zwingend auf den Namen der Mieterschaft lautet. Und nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses muss das geleistete Depot inklusive Zinsen wieder an die Mieterschaft zur\u00fcckerstattet werden, wenn diese ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Wie im Postulat dargelegt, sind Handhabung und m\u00f6gliche Alternativen bereits Gegenstand eines 1999 durch das BWO ver\u00f6ffentlichten Berichts \u00fcber die durch die Mieterschaft zu leistenden Sicherheiten (Link). Seither hat die Anzahl der Miethaushalte und das Mietzinsniveau zugenommen, so dass auch die Summe der bei den Bankinstituten deponierten Mietzinssicherheiten angestiegen sein d\u00fcrfte. Der Anteil der Mietzinsdepot-Konten am gesamten Sparguthaben in der Schweiz d\u00fcrfte jedoch weiterhin von untergeordneter Bedeutung sein; 1999 wurde ein Anteil von 0,7 Prozent ausgewiesen.
Es trifft zu, dass das Mietzinsdepot insbesondere f\u00fcr geringverdienende Haushalte eine wirtschaftliche Belastung darstellt und dass die von den Banken angebotenen Konditionen gerade in der aktuellen Tiefzinsphase wenig attraktiv wirken. Aufgrund der im Durchschnitt langen Verweildauer der Mieterschaft in der Wohnung und der eher seltenen Beanspruchung der geleisteten Sicherheiten stellen die einbezahlten Mietzinsdepots relativ stabile Werte dar, die den Banken eine l\u00e4ngerfristige Bewirtschaftung erm\u00f6glichen. Die Konkurrenz zwischen den Finanzinstituten und die grunds\u00e4tzlich freie Wahl des Anbieters durch die Mietparteien bilden die Basis, dass die Marktkr\u00e4fte zu angemessenen Konditionen f\u00fchren. Voraussetzung ist auch, dass sich die Vertragsparteien darauf verst\u00e4ndigen, dass die Mieterschaft allenfalls ein lukrativeres Angebot ausfindig machen und vorschlagen kann. Die Interessenverb\u00e4nde der Mietparteien und weitere Dienstleister k\u00f6nnen mit vergleichenden Informationen \u00fcber die Angebote zur Transparenz und damit zum guten Funktionieren des Marktes in diesem Bereich beitragen. Der Bundesrat erachtet jedoch entsprechende Dienstleistungen nicht als \u00f6ffentliche Aufgabe, zus\u00e4tzliche Vorschriften f\u00fcr diesen privaten Markt nicht als angezeigt und den Aufwand f\u00fcr den vom Postulanten geforderten Bericht daher als nicht gerechtfertigt.