In seiner Antwort auf meine Ip. 25.3380 nimmt der Bundesrat Stellung zum bestehenden Instrumentarium f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz in der Schweiz. Er schreibt, dass nach dem Zwischenbericht zur Umsetzung des AP PSM 2017-2022 aus verschiedenen Gr\u00fcnden keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Zielerreichung als notwendig erachtet wurden. Etwa zur gleichen Zeit wurde die Studie der EAWAG zum Zustand der Gew\u00e4sser in der Schweiz publiziert, welche die Dringlichkeit von Massnahmen zum Schutz und Aufwertung der Gew\u00e4sser betont.
Der Bundesrat und die Wissenschaft kommen hier also zu unterschiedlichen Schl\u00fcssen. Es soll mit dem bestehenden Instrumentarium weitergemacht werden und wenn die Risiken f\u00fcr die Gew\u00e4sser bis 2027 noch immer nicht \u2018annehmbar\u2019 seien, k\u00f6nne ein Absenkpfad beschlossen werden. Weiter wird ausgef\u00fchrt, dass zwar die Risiken der Pestizid-Wirkstoffe regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden, dies bei manchen Stoffen derzeit jedoch ausgesetzt sei, da Daten zur Bewertung der Hormonaktivit\u00e4t fehlen. Die Umweltrisikobeurteilung und Risikominderungsmassnahmen dieser Stoffe w\u00fcrden daher nicht angepasst.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen vertieft zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass Verwaltung und Wissenschaft im Fr\u00fchling 2024 zu unterschiedlichen Schl\u00fcssen bez\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Massnahmen im Gew\u00e4sserschutz gelangt sind? Flossen die Ergebnisse der Studie in die Beurteilung der Verwaltung mit ein?
2. Was w\u00e4ren \u2018annehmbare\u2019 Risiken f\u00fcr die Schweizer Gew\u00e4sser im Jahr 2027? Welche messbaren Kriterien w\u00fcrden einen Absenkpfad n\u00f6tig machen?
3. F\u00fcr welche Wirkstoffe wird derzeit die \u00dcberpr\u00fcfung aufgrund fehlender Daten ausgesetzt? Welche Menge dieser Wirkstoffe wird in der Schweiz j\u00e4hrlich ausgebracht?
4. Pflanzenschutzmittel k\u00f6nnen nur bewilligt werden, wenn ihre Anwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat. Wenn wichtige Daten zur Risikobewertung dieser Wirkstoffe fehlen und wie konnten sie ohne diese Daten \u00fcberhaupt zugelassen werden?
5. Wie ist dieses Vorgehen mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, welches in der Verfassung verankert ist?
6. Welche Massnahmen werden ergriffen, um solche Situationen k\u00fcnftig zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Bundesrat und Parlament haben im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (AP PSM) sowie im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb Ziele definiert. Bis 2027 sollen u. a. die Risken beim Einsatz von PSM f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser halbiert werden, ohne dabei den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen zu gef\u00e4hrden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4569 Trede \u00abIst die Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel tats\u00e4chlich auf Kurs?\u00bb schreibt, sind diese Ziele ein erster wichtiger Schritt, damit die Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser ihre Rolle als Lebensraum f\u00fcr Tiere und Pflanzen besser wahrnehmen k\u00f6nnen. Nachteilige Einwirkungen auf Wasserlebewesen durch PSM k\u00f6nnen aber auch nach dem Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen werden. Langfristig strebt der Bundesrat weiterhin das im AP PSM festgehaltene Leitziel an, wonach Gew\u00e4sser vor nachteiligen Einwirkungen gesch\u00fctzt werden. Bei der Anwendung von PSM gilt zudem weiterhin das im AP PSM festgehaltene Prinzip: so wenig wie m\u00f6glich und nur so viel wie n\u00f6tig. Der von der Eawag in ihrer Studie erw\u00e4hnte Handlungsbedarf zum Schutz und zur Aufwertung der Gew\u00e4sser steht somit nicht im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Bundesrates im Rahmen des Zwischenberichts zum AP PSM.
Die Ergebnisse der Studie der Eawag flossen nicht in den Zwischenbericht zur Umsetzung des AP PSM des Bundesrates ein. Das Ziel, wonach die Risiken f\u00fcr aquatische Organismen bis 2027 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012 bis 2015 zu halbieren sind (vgl. Art. 6b Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes; LWG; SR 910.1), wurde im Zwischenbericht gem\u00e4ss der in Artikel 10c der Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (SR 919.118) beschriebenen Methodik evaluiert.
2) Der Bundesrat hat die \u2018annehmbaren\u2019 Risiken gem\u00e4ss Artikel 6b Absatz 2 des LwG f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und die Kriterien zur Beurteilung dieser Risiken noch nicht definiert. Er wird f\u00fcr die Definition die gew\u00e4sserschutzrechtlichen Vorgaben, das Leitziel des AP PSM (vgl. Antwort auf Frage 1) und die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion ber\u00fccksichtigen.
3-4) Die erstmalige Pr\u00fcfung und die periodische \u00dcberpr\u00fcfung von Wirkstoffen werden in der EU durchgef\u00fchrt. Die Schweiz \u00fcbernimmt gem\u00e4ss Artikel 24 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) die Genehmigung der Wirkstoffe ohne eigene Pr\u00fcfung. Die Datenanforderungen bei der Genehmigung bzw. bei der Genehmigungserneuerung von Wirkstoffen (z.B. zur Bewertung der Hormonaktivit\u00e4t) wurden \u00fcber die Jahre hinweg erh\u00f6ht und damit an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse bzw. die erh\u00f6hten Schutzanforderungen angepasst. Bei vor l\u00e4ngerer Zeit genehmigten Wirkstoffen, welche in heute zugelassenen Produkten vermarktet werden, ist es deshalb m\u00f6glich, dass bei der Genehmigungs\u00fcberpr\u00fcfung entsprechend den aktuellen Anforderungen neu Datenl\u00fccken festgestellt werden.
5-6) Das Zulassungsverfahren mit den Risikobeurteilungen f\u00fcr Gesundheit und Umwelt setzt das Vorsorgeprinzip um und deckt dieses auf Basis der zum Zeitpunkt der Beurteilung vorliegenden Erkenntnisse ab.
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