Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist gem\u00e4ss Art. 7 FINMAG verpflichtet, bei ihrer T\u00e4tigkeit zu ber\u00fccksichtigen, \u00abwie sich die Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovationsf\u00e4higkeit und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz auswirkt\u00bb. Dies hat auch der Bundesrat mit seiner Antwort auf die Interpellation 24.4467 zuletzt nochmals explizit klargestellt.
An einem \u00f6ffentlichen Auftritt hat der FINMA-Direktor diesen gesetzlichen Auftrag k\u00fcrzlich infrage gestellt und dabei f\u00fcr Irritationen in der Finanzbranche gesorgt. Die Aussagen des FINMA-Direktors sind auch widerspr\u00fcchlich, denn gleichzeitig erhebt die FINMA ihre Regulierung und Aufsicht zum Garanten eben jener Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Auch Verweis auf m\u00f6gliche Zielkonflikte zwischen Regulierung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00fcberzeugt deshalb nicht, zumal die Aufsichtsbeh\u00f6rden vergleichbarer Finanzpl\u00e4tze (namentlich Grossbritannien) ebenfalls ein solches duales Mandat haben. Was die Unterst\u00fctzung der Innovation betrifft, scheint sich die wettbewerbskritische Haltung der FINMA auch zunehmend in der Praxis niederzuschlagen. Entsprechend findet sich die Innovation \u2013 im Unterschied zu fr\u00fcher \u2013 nicht mehr in den strategischen Zielen der FINMA, sondern wird nur noch als Quelle neuer Risiken behandelt. Vor dem Hintergrund, dass die FINMA ihre T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus\u00fcbt, droht ihr gesetzlicher Auftrag f\u00fcr Wettbewerb und Innovation so zum toten Buchstaben zu werden. Insbesondere angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten stellt sich die Frage, ob dies zu verantworten ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Ein innovativer und wettbewerbsf\u00e4higer Finanzplatz ist integrativer Bestandteil einer internationalen und hohen Standortqualit\u00e4t. Voraussetzung daf\u00fcr sind u.a. Rahmenbedingungen, die entsprechende Gesch\u00e4ftsmodelle erm\u00f6glichen. Die T\u00e4tigkeit der FINMA ist ein wichtiger Pfeiler dieser Rahmenbedingungen. Sie ist, auch betreffend die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes, gesetzlich geregelt. Gem\u00e4ss Artikel 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) bezweckt die Finanzmarktaufsicht den Schutz der Gl\u00e4ubiger, der Anlegerinnen und der Versicherten und sch\u00fctzt die Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte. Damit tr\u00e4gt sie, so Artikel 4 weiter, zur St\u00e4rkung des Ansehens, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Zukunftsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes bei. Der FINMA-Direktor hat dieses Mandat bspw. am Auftritt beim Club Z\u00fcrcher Wirtschaftsjournalisten am 5. Februar 2025 erkl\u00e4rt und dabei festgehalten, dass eine effektive Aufsicht f\u00fcr eine nachhaltige Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes sorgt (siehe www.finma.ch > Dokumentation > FINMA-Publikationen > Referate und Artikel).
Artikel 7 FINMAG, der in der Interpellation angef\u00fchrt wird, bezieht sich auf die Regulierungst\u00e4tigkeit im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der FINMA. Massgeblich f\u00fcr die Regulierung des Finanzplatzes ist das Bundesrecht. Die FINMA kann im Rahmen der vom Gesetzgeber delegierten Erm\u00e4chtigung zur Regelung von u.a. fachtechnischen Inhalten, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele n\u00f6tig ist, auch regulieren. Sie hat dabei das \u00fcbergeordnete Bundesrecht sowie die weiteren in Artikel 7 Absatz 2 FINMAG vorgesehenen Leitplanken, darunter die Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Innovationsf\u00e4higkeit und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz, zu ber\u00fccksichtigen.
3./4. Die FINMA \u00fcbt ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus (Artikel 21 FINMAG). Sie hat gem\u00e4ss Artikel 8 der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (SR 956.11) das EFD in angemessener Weise und, im Rahmen der gemeinsamen Interessengebiete, die SNB in ihre regulatorischen \u00dcberlegungen und Arbeiten einzubeziehen. Die Steuerung der institutionell unabh\u00e4ngigen FINMA erfolgt \u00fcber die vom Parlament erlassenen Finanzmarktgesetze sowie die durch das Parlament ausge\u00fcbte Oberaufsicht \u00fcber die FINMA. Der FINMA-Verwaltungsrat legt alle vier Jahre die strategischen Ziele der FINMA fest und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. Dass Innovation in der kommenden Strategieperiode kein eigenes strategisches Ziel mehr darstellt, ist laut FINMA der st\u00e4rkeren Fokussierung und der zahlenm\u00e4ssigen Reduktion der Ziele im Vergleich zur ablaufenden Strategieperiode geschuldet. Die FINMA verfolgt weiterhin das Ziel, in ihrer Aufsichts- und Regulierungst\u00e4tigkeit Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem Schweizer Finanzmarkt und seinen Kundinnen und Kunden erm\u00f6glichen, neue und innovative Technologien in einem sicheren Umfeld zu nutzen (siehe auch 24.7820).
Im j\u00e4hrlichen Strategieumsetzungsbericht zuhanden des Bundesrats legt die FINMA Rechenschaft \u00fcber die j\u00e4hrlichen Handlungsfelder und die Erreichung der strategischen Ziele ab. Die Zielerreichung wird vom Parlament beurteilt, namentlich in der einmal j\u00e4hrlich stattfindenden Aussprache mit den Finanz- und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen. In diesem Rahmen kann das Parlament jederzeit Transparenz vonseiten FINMA \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit einfordern.
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