Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel 32a ter des Umweltschutzgesetzes eine Verordnung auszuarbeiten zur Einf\u00fchrung eines vorgezogenen Recyclingbeitrags f\u00fcr in der Schweiz in Verkehr gebrachte Textilien, wobei der Beitrag nach \u00f6kologischen Kriterien abgestuft sein muss. Mit dieser Geb\u00fchr soll ein Fonds f\u00fcr nachhaltige Mode finanziert werden und das Kreislaufprinzip in der Textilbranche gest\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"In der Schweiz fallen jedes Jahr rund 96 700 Tonnen gebrauchte Textilien an, wovon nur 37 Prozent wieder verwendet werden, sei es in der Schweiz oder im Ausland. Der Rest endet als Putzlappen oder wird verbrannt (ca. 45 %). Das ist eine riesige Ressourcenverschwendung, und sie nimmt stetig zu. Treiber ist die sogenannte Fast Fashion \u2013 die Produktion von Kleidern zu niedrigen Preisen und von schlechter Qualit\u00e4t. Die Folgen f\u00fcr Umwelt und Gesellschaft sind besorgniserregend, und der Markt entwickelt sich in eine negative Richtung.
Der Bundesrat macht in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3915 deutlich, dass ein Wandel von einem linearen zu einem kreislauff\u00e4higen Gesch\u00e4ftsmodell unumg\u00e4nglich ist, das heisst, hin zu einer Wirtschaft, in der das Recycling, die Wiederverwendung, die Reparatur und die lokale Verwertung von Textilien gef\u00f6rdert werden. Zur Unterst\u00fctzung dieses Wandels sind finanzielle Mittel unerl\u00e4sslich. Ein guter Ansatz ist ein Fonds f\u00fcr nachhaltige Mode, der finanziert wird mit einem vorgezogenen Recyclingbeitrag auf allen neuen in Verkehr gebrachten Textilien, einschliesslich solcher, die via Online-Plattformen in Verkehr gebracht werden. F\u00fcr PET-Getr\u00e4nkeflaschen und Aluminium hat sich dieser Ansatz bew\u00e4hrt. Der vorgezogene Recyclingbeitrag m\u00fcsste nach \u00f6kologischen Kriterien abgestuft sein: So m\u00fcssten Secondhandkleider vom Beitrag ausgenommen werden, und f\u00fcr nachhaltigere Produkte -- zum Beispiel Produkte aus recycliertem Material oder aus Naturfasern und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt -- w\u00e4re nur ein reduzierter Beitrag geschuldet.
Der Vorschlag wird von der Branche unterst\u00fctzt; Swiss Textiles sowie Fabric Loop, ein Zusammenschluss von Akteuren der Textilbranche, verlangen eine erweiterte Herstellerverantwortung f\u00fcr Textilien. Der Vorschlag entspricht zudem Forderungen der Zivilgesellschaft, darunter der Forderung von Public Eye nach einem Schweizer Modefonds. Auf dem europ\u00e4ischen Markt gibt es Bestrebungen in diese Richtung, so die Einf\u00fchrung von harmonisierten Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung und einer Textilabgabe in allen Mitgliedstaaten.
Dies f\u00f6rdert Innovationen und f\u00fchrt zu einer nachhaltigeren Textilindustrie und zu nachhaltigeren Konsumgewohnheiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz werden Alttextilien seit vielen Jahren separat gesammelt und verwertet. Verschiede gemeinn\u00fctzige und privatwirtschaftliche Organisationen sorgen daf\u00fcr, dass gebrauchte Textilien gesammelt, sortiert und soweit m\u00f6glich wiederverwendet oder recycelt werden. Dieses System leistet einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung.
Im Fr\u00fchling 2025 hat der Bundesrat in Beantwortung des Postulats Nordmann 22.3915 einen umfassenden Bericht zur Entsorgung von Textilien ver\u00f6ffentlicht. Darin hebt er die Bedeutung von freiwilligen Initiativen hervor und anerkennt gleichzeitig die Herausforderungen, insbesondere f\u00fcr die Umwelt im Zusammenhang mit dem heutigen linearen Textilmodell. Es zeichnet sich ab, dass k\u00fcnftig finanzielle Herausforderungen entstehen k\u00f6nnten, die das bisherige System gef\u00e4hrden. Die zunehmende Menge an minderwertigen Textilien, sinkende Erl\u00f6se im Alttextilmarkt oder steigende Verwertungs- und Entsorgungskosten stellen die Branche vor neue Herausforderungen.
Die Branche hat diese Entwicklung erkannt und den Verein Fabric Loop, eine branchengetragene Organisation, gegr\u00fcndet. Fabric Loop will ein freiwilliges Finanzierungssystem f\u00fcr die Sammlung und Verwertung von allen Alttextilien aufbauen. Diese Initiative wird vom Bundesrat begr\u00fcsst.
Der Bundesrat sieht daher aktuell keinen Handlungsbedarf. Sollte sich zeigen, dass das freiwillige Finanzierungssystem bei Alttextilien nicht funktioniert, k\u00f6nnte basierend auf Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr auf Textilien gepr\u00fcft werden.