Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die verschiedenen Sektoren (z.B. Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Medizinaltechnik, Konsumg\u00fcterindustrie) Absenkpfade f\u00fcr den Einsatz von PFAS zu definieren. Diese sollen den Schweregrad und Persistenz der eingesetzten Stoffe, ihren konkreten Nutzen und die Ersetzbarkeit (essential use) ber\u00fccksichtigen.
Zus\u00e4tzlich soll der Bundesrat sektorspezifische Massnahmen vorschlagen, um die Reduktion von PFAS gezielt, wirkungsvoll und verbindlich voranzutreiben.
","ReasonText":"PFAS gelten als \u201eEwigkeitschemikalien\u201c, da sie extrem stabil sind, kaum abgebaut werden und sich weltweit in Umwelt, Tieren und Menschen anreichern. Viele dieser Substanzen sind toxisch und stehen in Verdacht, die Gesundheit zu gef\u00e4hrden (z.?B. krebserregend, hormonell wirksam).
Gleichzeitig haben PFAS viele positive Eigenschaften und k\u00f6nnen bei vielen Anwendungen nicht oder noch nicht ersetzt werden. Dort, wo PFAS jedoch durch sichere Alternativen ersetzt werden k\u00f6nnen, muss dies geschehen. In anderen Bereichen wie der Medizinaltechnik gibt es derzeit keine geeigneten Ersatzstoffe. In Abh\u00e4ngigkeit der Toxizit\u00e4t und des Nutzens ist ein risikobasierter und zeitlich abgestufter Absenkpfad sinnvoll.
Der Bundesrat soll durch evidenzbasierte, massvolle und sektorspezifische Regulierung daf\u00fcr sorgen, dass die Schweiz bei der PFAS-Reduktion international nicht ins Hintertreffen ger\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizer Chemikalienrecht ist grunds\u00e4tzlich mit demjenigen der Europ\u00e4ischen Union (EU) abgestimmt. Damit k\u00f6nnen das Schutzniveau bez\u00fcglich menschlicher Gesundheit und Umwelt gleich hoch gehalten sowie Handelshemmnisse vermieden werden. Der Bundesrat erachtet einen Schweizer \u00abAlleingang\u00bb als nicht zielf\u00fchrend, insbesondere da PFAS-haltige Gegenst\u00e4nde und Zubereitungen oft aus dem Ausland importiert werden und die PFAS-Gehalte beim Grenz\u00fcbertritt meist nicht erfasst werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat will deshalb am eingeschlagenen Weg festhalten, mit dem EU-Recht abgestimmte chemikalienrechtliche Verbote f\u00fcr die Schweiz zu \u00fcbernehmen. Mit einer international koordinierten Vorgehensweise kann zudem die Wirksamkeit der Massnahmen erh\u00f6ht werden. So pr\u00fcft der Bund aktuell die Angleichung an das EU-Recht hinsichtlich diverser zus\u00e4tzlicher Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr PFAS und deren Vorl\u00e4uferverbindungen in Lebensmittelkontaktmaterialien (vgl. Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) im Rahmen des Verordnungspaketes Umwelt Herbst 2025).
Weil eine Differenzierung nach Schweregrad und Persistenz f\u00fcr die tausenden unterschiedlichen PFAS nicht praktikabel ist, wurde seitens EU der Ansatz einer breiten Beschr\u00e4nkung von PFAS gew\u00e4hlt. Dabei wird gegenw\u00e4rtig f\u00fcr jeden Sektor gepr\u00fcft, welche unverzichtbaren Verwendungen (\u00abessential uses\u00bb) von der Beschr\u00e4nkung ausgenommen werden oder f\u00fcr die l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen gelten sollen (www.echa.eu > Presse > NEWS ARCHIVE > Highlights from June RAC and SEAC meetings > ECHA/NR/25/18).
Weiter ist auch die Definition von differenzierten, untereinander koh\u00e4renten sektorspezifischen Absenkpfaden f\u00fcr die tausenden unterschiedlichen PFAS wissenschaftlich und administrativ \u00e4usserst aufw\u00e4ndig und kaum praktikabel. Es bed\u00fcrfte ausserdem zus\u00e4tzlicher Kenntnisse \u00fcber die in verschiedenen Anwendungsbereichen eingesetzten Mengen, die aktuell nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohem Aufwand ermittelt werden k\u00f6nnten.