Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um eine Deklarationspflicht f\u00fcr per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) zu erm\u00f6glichen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Deklarationspflichten klar definierbar, v\u00f6lkerrechtskonform und durchsetzbar sowie deren Umsetzung wirtschaftlich tragbar und administrativ einfach sind.
PFAS sind aufgrund ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften in tausenden Alltagsprodukten enthalten \u2013 von Outdoor-Bekleidung \u00fcber Kochgeschirr bis hin zu Kosmetika und elektronischen Ger\u00e4ten. Sie sind auch von Bedeutung f\u00fcr die Energiewende: So sind zum Beispiel viele PFAS Teil verschiedener Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie, insbesondere Wind- und Solarenergie, aber auch bei W\u00e4rmepumpen als Ersatz zu fossilen Geb\u00e4udeheizungen. Laut Wissenschaft d\u00fcrften nun aber zahlreiche PFAS persistent und akkumulierbar sein, mit zum Teil besorgniserregenden Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Ihre Entfernung aus Umwelt und Trinkwasser ist technisch aufwendig und teuer.
Trotz der Risiken fehlt in der Schweiz derzeit eine systematische Informationsgrundlage f\u00fcr K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer sowie Anwenderinnen und Anwender von Produkten. Eine Deklarationspflicht schafft Transparenz und bef\u00e4higt die Betroffenen zu informierten Kauf- und Nutzungsentscheidungen. Sie stellt einen pragmatischen Schritt zur Risikominimierung dar, ohne Verbote zu erlassen. Gleichzeitig entstehen erste Anreize f\u00fcr Hersteller, wo m\u00f6glich auf PFAS-freie Alternativen umzustellen. Mit dieser Regelung \u00fcbernimmt die Schweiz im Umgang mit einer besorgniserregenden Stoffgruppe Verantwortung gegen\u00fcber kommenden Generationen. Gerade, weil PFAS in vielen Produkten verarbeitet und zum Teil in geringsten Mengen vorhanden ist, muss auf eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Umsetzung geachtet werden. Entsprechend muss die Umsetzung wirtschaftlich tragbar und administrativ einfach sein. Weitere Voraussetzungen wie die Definierbarkeit, die v\u00f6lkerrechtliche Kompatibilit\u00e4t (z.B. WTO-Vorschriften) und die Umsetzbarkeit geh\u00f6ren dazu, wie dies auch in der Motion 20.4267 \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb gefordert worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stellungnahme ist identisch mit der Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 25.3902 Vincenz.
Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, mit einer Deklarationspflicht f\u00fcr per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) mehr Transparenz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen und so einen informierten Kaufentscheid zu erm\u00f6glichen. Es wurden diesbez\u00fcglich bereits verschiedene regulatorische Massnahmen im Schweizer Chemikalienrecht umgesetzt.
Die Schweiz hat auf den 1. September 2024 die neuen europ\u00e4ischen Gefahrenklassen f\u00fcr (sehr) persistente, (sehr) bioakkumulierbare und toxische Chemikalien (PBT / vPvB), wie festgelegt in der delegierten Verordnung (EU) N\u00b0 2023/707, im autonomen Nachvollzug in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) eingef\u00fchrt. Nach Ablauf der \u00dcbergangsfristen werden Stoffe mit PBT/vPvB Eigenschaften in den kommenden Jahren ab 0,1% in chemischen Produkten auf dem Etikett deklariert werden m\u00fcssen. Einige PFAS sind bereits als PBT/vPvB identifiziert. Weitere werden fortlaufend dazukommen.
Stoffe mit PBT/vPvB-Eigenschaften erf\u00fcllen zudem die Kriterien, um auf die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe (Substances of very high concern, SVHC) aufgenommen zu werden. F\u00fcr einige PFAS ist dies bereits erfolgt. Werden solche SVHC ab 0,1% in Gegenst\u00e4nden verwendet, m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel 71 Chemikalienverordnung alle vorhandenen Informationen, die f\u00fcr eine sichere Verwendung des Gegenstands n\u00f6tig sind, entlang der Lieferkette bis hin zu beruflichen Verwendern und auf Anfrage zu privaten Verwendern weitergegeben werden. Zeigt sich, dass bestimmte Gegenst\u00e4nde ein Risiko f\u00fcr die Verbraucher oder die Umwelt darstellen, erl\u00e4sst der Bundesrat in enger Anlehnung an das EU-Recht risikomindernde Massnahmen (z.B. gezielte Verwendungsbeschr\u00e4nkungen oder Verbote).
Bei PFAS handelt es sich um eine Gruppe von \u00fcber 10\u2019000 chemischen Verbindungen mit unterschiedlichem Gefahren- und Risikopotenzial f\u00fcr Umwelt und Gesundheit. Die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen \u2013 \u00fcber die bestehenden Bestimmungen hinausgehenden \u2013 Schweiz spezifischen Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PFAS-haltige Konsumg\u00fcter w\u00fcrde technische Handelshemmnisse (u.a. auch im Warenverkehr mit der EU) generieren. Da sich die Lieferketten meist auch auf Firmen ausserhalb der Schweiz erstrecken, f\u00fcr die solche Anforderungen nicht gelten w\u00fcrden, w\u00e4re die Beschaffung der f\u00fcr die Umsetzung einer allgemeinen Deklarationsplicht f\u00fcr PFAS erforderlichen Informationen f\u00fcr die betroffenen Schweizer Unternehmen (inkl. vieler im Konsumg\u00fcterbereich t\u00e4tiger KMU) mitunter mit grossen Schwierigkeiten verbunden.
Obwohl das Anliegen der Motion der erh\u00f6hten Transparenz grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar ist, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Einf\u00fchrung einer Schweiz spezifischen allgemeinen Deklarationspflicht f\u00fcr PFAS aufgrund der zu erwartenden Zusatzkosten nicht vertretbar w\u00e4re. Sie w\u00e4re in mehrfacher Hinsicht wohl nicht kompatibel mit den Anforderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (UEG; SR 930.31). Dem Anliegen der Motion wird mit den bestehenden risikobasierten Bestimmungen der Chemikalienverordnung bestm\u00f6glich Rechnung getragen.
Sollte die EU im Bereich PFAS zus\u00e4tzliche Verpflichtungen zur Deklaration einf\u00fchren, wird die Schweiz diese im Rahmen des autonomen Nachvollzugs pr\u00fcfen und in geeigneter Weise umsetzen.