Nach Artikel 35a Absatz 3 des Arbeitsgesetzes d\u00fcrfen W\u00f6chnerinnen w\u00e4hrend acht Wochen nach der Niederkunft nicht besch\u00e4ftigt werden. Danach d\u00fcrfen sie bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverst\u00e4ndnis besch\u00e4ftigt werden. Das Erwerbsersatzgesetz sieht vor, dass der Anspruch auf die Mutterschaftsentsch\u00e4digung vorzeitig endet, wenn die Mutter ihre Erwerbst\u00e4tigkeit vor Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder aufnimmt. Die 14 Wochen sind somit zweigeteilt: in eine erste Phase, in der ein Arbeitsverbot gilt, und in eine zweite Phase, in der f\u00fcr den Abbruch des Urlaubs einzig das Einverst\u00e4ndnis der Mutter erforderlich ist.
Der drohende Verlust des Anspruchs auf Entsch\u00e4digung kann ein Schutz sein und verhindern, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit vorzeitig, auch nur punktuell, wieder aufgenommen wird. Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats hat 2023 daran erinnert, dass der Mutterschaftsurlaub auch dazu dienen soll, eine effektive Erholung zu gew\u00e4hrleisten sowie die M\u00f6glichkeit, sich dem Kind zu widmen.
Nach einer Geburt ist eine umfassende Erholungsphase notwendig. Eine Studie von Science Advances (2023) zeigt, dass die meisten Heilungsprozesse innerhalb der ersten zehn Wochen erfolgen, gewisse k\u00f6nnen jedoch bis zu einem Jahr andauern. Die Literatur zur kindlichen Entwicklung macht deutlich, dass die Anwesenheit der Mutter in den ersten Lebenswochen entscheidend ist (EKFF, 2021, S. 49).
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1, 2, 5. Die Schweiz hat diese Bestimmung bereits 1877 im Fabrikgesetz eingef\u00fchrt, um Mutter und Kind in einer besonders vulnerablen Zeit zu sch\u00fctzen. Seit dem Inkrafttreten 1966 ist dieser Schutz im Arbeitsgesetz (SR 822.11) verankert. Er entspricht dem 2014 von der Schweiz ratifizierten ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 183 (SR 0.822.728.3), in dem sie sich verpflichtet, eine mindestens 6-w\u00f6chige Pflichtpause nach der Geburt zu gew\u00e4hren (Art. 4 Ziff. 4).
Das heute 8-w\u00f6chige Arbeitsverbot balanciert die verschiedenen Interessen von Gesundheitsschutz, Wirtschaftsfreiheit und Existenzsicherung aus. Medizinisch gelten diese sechs bis acht Wochen nach Niederkunft als sog. Wochenbett. W\u00e4hrend dieser Zeit bildet der K\u00f6rper der Mutter die Ver\u00e4nderungen durch die Schwangerschaft nach Niederkunft wieder zur\u00fcck und eine Schonung der Mutter ist medizinisch indiziert. Zus\u00e4tzlich dient diese Zeit nachweislich der Bindung zwischen Mutter und Kind. Nach Ablauf des 8-w\u00f6chigen Arbeitsverbots ist es der Mutter \u00fcberlassen, wieder in die Arbeitswelt zur\u00fcckzukehren.
3. Das EO-Register zeigt, wie viele M\u00fctter pro Jahr eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung (MSE) bezogen haben. Die Anzahl M\u00fctter, die auf ihren Anspruch verzichtet haben, geht daraus nicht hervor. Auswertungen haben gezeigt, dass die Mehrheit der M\u00fctter ihren \u00fcber die EO entsch\u00e4digten Urlaub bezogen und nur wenige den Anspruch nicht geltend gemacht haben: so haben f\u00fcr Geburten im Jahr 2022 lediglich sechs Prozent der M\u00fctter innerhalb von 1.5 Jahren nach der Niederkunft keine Entsch\u00e4digung durch die EO bezogen. Unklar ist, ob diese M\u00fctter \u00fcberhaupt keinen Urlaub bezogen haben oder ob dieser den Ausgleichskassen erst 1.5 Jahre nach der Niederkunft gemeldet und entsprechend entsch\u00e4digt wurde.
Die M\u00fctter beziehen die MSE in den meisten F\u00e4llen vollst\u00e4ndig. Zwischen 2014 und 2023 waren es j\u00e4hrlich weniger als 600 M\u00fctter (unter 1 % der Bez\u00fcgerinnen), die weniger als 98 Taggelder bezogen, zwischen 2021 und 2023 sogar weniger als 400 M\u00fctter. Bei den M\u00fcttern mit einem unvollst\u00e4ndigen Bezug wurden zwischen 2014 und 2023 durchschnittlich zwischen 57 und 70 Taggelder bezogen, zwischen 2021 und 2023 rund 70 Taggelder.
4. Ausnahmeregelungen, die es den M\u00fcttern erm\u00f6glichen, vor Ablauf des Urlaubs an den Arbeitsplatz zur\u00fcckzukehren, ohne den Anspruch zu verlieren, bergen die Gefahr, dass der Mutterschutz aufgeweicht wird. Ausserdem k\u00f6nnte Druck auf die M\u00fctter ausge\u00fcbt werden, die Erwerbst\u00e4tigkeit vorzeitig wieder aufnehmen zu m\u00fcssen. Darauf hat der Bundesrat auch bei der 2023 eingef\u00fchrten Ausnahmeregelung f\u00fcr Parlamentarierinnen hingewiesen (BBl 2023 1357).
6. Der Mutterschaftsurlaub dient \u2013 wie bereits erw\u00e4hnt - dazu, den Mutterschutz zu gew\u00e4hrleisten. So kann sich die Mutter von der Geburt erholen und sich um das Neugeborene k\u00fcmmern. Ausserdem verpflichtet das ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 183 die Vertragsstaaten nebst dem erw\u00e4hnten sechsw\u00f6chigen obligatorischen Urlaub (Art. 4 Ziff. 4), den Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen zu garantieren (Art. 4 Ziff. 1). Mit einem k\u00fcrzeren Urlaub w\u00fcrde die Schweiz dem vorgesehenen Mutterschutz nicht mehr entsprechen und damit gegen eine zentrale Bestimmung des ILO-\u00dcbereinkommens Nr. 183 verstossen und w\u00e4re verpflichtet, dieses zu k\u00fcndigen.
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