Um Flugstarts in der Nacht einzud\u00e4mmen, erhebt der Flughafen Z\u00fcrich Flugl\u00e4rmgeb\u00fchren. Mit den Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Abfl\u00fcge vor allem nach 23 Uhr sollen die Airlines dazu gebracht werden, Versp\u00e4tungen zu vermeiden. Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht hat der Flughafen Z\u00fcrich im Jahr 2024 insgesamt 16 Millionen Franken aus den Flugl\u00e4rmgeb\u00fchren generiert. Bis Ende 2020 flossen diese Einnahmen in den Airport of Zurich Noise Fund. Aus dem Fonds werden alle Kosten finanziert, die dem Flughafen im Zusammenhang mit Flug- und Betriebsl\u00e4rm entstehen: Schallschutzmassnahmen, Kosten f\u00fcr L\u00e4rm- und \u00dcberflugsentsch\u00e4digungen sowie Kosten f\u00fcr L\u00e4rmmessungen und -berechnungen. Da der L\u00e4rmfonds bereits 328.5 Millionen Franken enth\u00e4lt, werden die Einnahmen aus den L\u00e4rmgeb\u00fchren seit 2021 nicht mehr dem L\u00e4rmfonds zugewiesen, sondern dem Segment Flugverkehr im sogenannt regulierten Bereich des Flughafens Z\u00fcrich. Mit den L\u00e4rmgeb\u00fchren k\u00f6nnen also auch Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Einrichtungen und Dienste im Bereich Check-in, Notfall- und Sicherheitsinfrastruktur, landseitige Erschliessung oder auch Betrieb und Unterhalt des Flugfelds und der Pisten) finanziert werden. Je mehr Nachtfl\u00fcge und je h\u00f6her die L\u00e4rmgeb\u00fchren, desto mehr profitiert das Betriebsergebnis des Flughafens \u2013 ein Paradebeispiel f\u00fcr einen negativen Anreiz f\u00fcr Umweltschutz. Die Verwendung f\u00fcr die versteckte Subventionierung des Flughafens ist ein krasser Verstoss gegen das Verursacherprinzip.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Mit der Gr\u00fcndung der Flughafen Z\u00fcrich AG (FZAG) im Jahr 2001 ging der Airport Zurich Noise Fund (AZNF) vom Kanton Z\u00fcrich auf die FZAG \u00fcber. Er ist ein Instrument des Flughafens zur Finanzierung der durch Flugl\u00e4rm anfallenden Kosten.
Zu Fragen 1 und 2: Da der AZNF seit einigen Jahren ausreichend alimentiert ist, um die Kosten f\u00fcr L\u00e4rm- und Anwohnerschutz sowie formelle Enteignungen zu decken, hat das Noise Fund Committee entschieden, die Ertr\u00e4ge aus den Flugzeugl\u00e4rmgeb\u00fchren seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr dem Fonds zuzuweisen. Dadurch entsteht den Anspruchsberechtigten kein Nachteil. Sollten die effektiven Kosten f\u00fcr L\u00e4rm- und Schallschutzmassnahmen bzw. Enteignungsentsch\u00e4digungen den Bestand des AZNF \u00fcbersteigen, w\u00e4ren diese Kosten zulasten der Konzernrechnung der Flughafen Z\u00fcrich AG (FZAG) zu bezahlen, oder der Fonds w\u00e4re wieder zu \u00e4ufnen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, die rechtlichen Grundlagen anzupassen.
Die Geb\u00fchren am Flughafen Z\u00fcrich richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip, das heisst, dass auch im sogenannten \u00abAviation-Bereich\u00bb die Ertr\u00e4ge den Aufwand nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Wenn Ertr\u00e4ge aus den L\u00e4rmgeb\u00fchren dem Aviation-Bereich zufliessen, m\u00fcssen die \u00fcbrigen Nutzergeb\u00fchren, z. B. die Lande- oder Passagiergeb\u00fchren, entsprechend gesenkt werden. Auch wenn L\u00e4rmgeb\u00fchren in den AZNF fliessen, m\u00fcssen sie dem Ertrag im Aviation-Bereich zugerechnet werden. Es findet somit keine versteckte Subventionierung des Flughafens statt.
Zu Fragen 3 und 4: Artikel 26 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sieht vor, dass Enteignungen und Eigentumsbeschr\u00e4nkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen. Das Bundesgericht hat in zahlreichen Urteilen festgelegt, nach welchen Kriterien Enteignungsentsch\u00e4digungen f\u00fcr L\u00e4rmbelastungen ausgerichtet werden m\u00fcssen. Alle Versuche, die Voraussetzungen f\u00fcr L\u00e4rmentsch\u00e4digungen in einem Gesetz zu regeln, sind aufgrund der komplexen Sachverhalte und Rechtsfragen bisher gescheitert.
Die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe ist, da sie nicht an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilt wird, keine Lenkungsabgabe, sondern nach \u00fcberwiegender Meinung eine Kostenanlastungssteuer. Deshalb ist sie auf Stufe der Bundesverfassung geregelt (Art. 85 BV; SR 101). Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 22.4426 ausgef\u00fchrt hat, plant er derzeit keine neue Umweltabgabe im Luftverkehr. Vielmehr setzt der Bundesrat auf die Weiterf\u00fchrung der bestehenden klimapolitischen Instrumente (Emissionshandels-System, Kompensationspflicht etc.) sowie den Einsatz von nachhaltigen Flugtreibstoffen (Sustainable Aviation Fuels SAF). Eine Lenkungsabgabe auf Gesetzesstufe wurde in der Volksabstimmung vom Juni 2021 von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes richtete sich anschliessend nach dem Grundsatz, keine neuen Klimaabgaben einzuf\u00fchren.
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