Im Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) steht, dass sich ein Beitritt der Schweiz zum TPNW in der derzeitigen Lage negativ auf die \u00abZusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich\u00bb auswirken w\u00fcrde. Gemeint ist damit die f\u00fcr die Schweiz zentrale Kooperation mit den NATO-Staaten, etwa im Rahmen von Partnership for Peace oder mit anderen Initiativen wie dem European Sky Shield.
Unter den \u00fcber 90 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) sind jedoch auch Staaten zu finden, welche mit der NATO eng kooperieren, etwa \u00d6sterreich, ein vergleichbarer neutraler europ\u00e4ischer Staat, sowie auch nicht-europ\u00e4ische Staaten, welche ihre milit\u00e4rische Kooperation mit der NATO, ungeachtet ihres Beitritts zum TPNW, fortf\u00fchren bzw. sogar ausbauen. Die Sicherheitspolitische Zusammenarbeit dieser Staaten scheint von einem TPNW-Beitritt nicht beeintr\u00e4chtigt zu sein.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1-3: Das Festhalten der Schweiz am Nichtbeitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) beruht nicht auf \u00dcberlegungen zu spezifischen Kooperationsvorhaben der Schweiz mit der NATO, sondern ist Ausdruck einer gesamtheitlichen sicherheits- und aussenpolitischen Beurteilung vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage. Wie im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung von Postulat 22.3800 dargelegt, w\u00fcrde ein TPNW-Beitritt der Schweiz unmittelbar keine Zusammenarbeitsbereiche ausschliessen, da sich die Schweiz ohnehin nicht an Projekten im nuklearen Bereich beteiligt und dies auch nicht vorhat. Auch hat die Ablehnung des TPNW durch die NATO-Mitglieder die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit TPNW-Staaten (darunter \u00d6sterreich, Irland, Malta und Neuseeland) nicht verunm\u00f6glicht. Allerdings hat sich die Ablehnung des TPNW durch die NATO-Staaten aufgrund der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nuklearen Bedrohung durch Russland noch verst\u00e4rkt. Ein TPNW-Beitritt der Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt und im aktuellen geopolitischen Kontext w\u00fcrde daher widerspr\u00fcchliche Signale aussenden.
4: Die Schweiz steht im Austausch mit der EU, der NATO sowie mit TPNW-Staaten, die mit der NATO kooperieren, um Einsch\u00e4tzungen zu m\u00f6glichen Auswirkungen auf sicherheitspolitische Partnerschaften zu ber\u00fccksichtigen. Konkrete Massnahmen im Sinne einer Vorbereitung eines Beitritts sind aber nicht opportun, da der Bundesrat den Beitritt derzeit ablehnt. Ungeachtet dessen setzt sich der Bundesrat weiterhin f\u00fcr die nukleare Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle ein. Er hat wiederholt betont, dass der Einsatz von Kernwaffen mit dem V\u00f6lkerrecht, insbesondere dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, kaum vereinbar ist. Zudem unterstrich die Schweiz 2024 im UNO-Sicherheitsrat ihre \u00dcberzeugung, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gef\u00fchrt werden darf.
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