Im Zusammenhang mit der j\u00fcngsten Anpassung des Vertriebsanteils und der bevorstehenden Einf\u00fchrung des neuen Apothekentarifs (leistungsorientierte Abgeltung; LOA V) wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Kritik begr\u00fcndet, dass sich der Bundesrat bei der j\u00fcngsten Anpassung des Vertriebsanteils (und den Verordnungsrevisionen) nicht auf verl\u00e4ssliche Wirtschaftsdaten st\u00fctzte?
2. Wenn ja, warum nahm Bundesrat die \u00c4nderungen ohne verl\u00e4ssliche Daten- oder Berechnungsgrundlagen vor?
3. Falls nicht, auf welche substanziellen Wirtschaftsdaten st\u00fctzte sich der Bundesrat bei der Anpassung des Vertriebsanteils?
4. Die Einf\u00fchrung neuer Tarife oder Tarifstrukturen unterliegt dem Grundsatz der Kostenneutralit\u00e4t (bisher geltende und k\u00fcrzlich im Massnahmenpaket 2 zur Kostend\u00e4mpfung explizit formulierte Forderung des Bundesrats): Gilt diese Forderung f\u00fcr den Bundesrat auch bei der Einf\u00fchrung der LOA V?
5. Wenn ja, wie wird er die Wahrung der Kostenneutralit\u00e4t sicherstellen?
6. Falls nicht, wie rechtfertigt der Bundesrat eine Sonderregelung zum Nachteil der Patientinnen und Patienten sowie Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler?
","ReasonText":"Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der neuen LOA V hatten einst versprochen, die Anpassung des Vertriebsanteils und die LOA V w\u00fcrden Einsparungen von fast 300 Millionen Franken bringen. Bei der k\u00fcrzlichen Anpassung des Vertriebsanteils einigten sich einige Versicherer um Curafutura namentlich mit der FMH auf eher bescheidene Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 60 Millionen Franken. Letztendlich sind es die Patientinnen und Patienten, die \u00abden Preis zahlen\u00bb f\u00fcr den h\u00f6heren Vertriebsanteil bei billigen Medikamenten. Als die LOA V eingereicht wurde, sprach laut einigen Informierten niemand mehr von grossen Einsparungen im Rahmen der beiden Revisionen. Letztendlich k\u00f6nnte es durchaus sein, dass die neuen Tarife zu einem allgemeinen Kostenanstieg f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Vertriebsanteil ist ein Bestandteil des Publikumspreises eines Arzneimittels und soll die logistischen Leistungen der Leistungserbringer bei Abgabe von Arzneimitteln abgelten. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln setzen sich die logistischen Leistungen zusammen aus einem preisbezogenen Zuschlag f\u00fcr die Abgeltung der Kapitalkosten, Lagerhaltung und ausstehenden Guthaben, und einem packungsbezogenen Zuschlag f\u00fcr die Abgeltung der Transport-, Infrastruktur- und Personalkosten. Mit Beschluss des Bundesrates vom 8. Dezember 2023 ist per 1. Juli 2024 eine Neuregelung zum Vertriebsanteil in Kraft getreten. Die Neuregelung basiert auf einer Vernehmlassung des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) aus dem Jahr 2018 und mehreren Gespr\u00e4chen mit den Akteuren in den Jahren 2022 und 2023. Ziel der Neuregelung ist die Verminderung von negativen Anreizen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und die Realisierung eines Einsparpotenzials zugunsten der Pr\u00e4mienzahlenden im Umfang von ca. 50 Mio. Franken. F\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage waren die Berechnungsparameter zum Vertriebsanteil weitgehend normativ hergeleitet worden. Im Rahmen der Gespr\u00e4che sind dann vorwiegend empirische Daten aus dem Tarifpool der sasis AG und zur Plausibilisierung Daten des Unternehmens IQVIA verwendet worden. Darauf basierend erfolgte die R\u00fcckrechnung auf die Berechnungsparameter des Vertriebsanteils und die Sch\u00e4tzung der Kostenfolgen bzw. des Einsparziels.
Im Zuge der Gespr\u00e4che mit den Akteuren ist das Einsparziel auf 60 Mio. Franken zugunsten der Pr\u00e4mienzahlenden erh\u00f6ht worden. Weitere Einsparungen sind aus der vermehrten Abgabe von g\u00fcnstigen Arzneimitteln zu erwarten, die zus\u00e4tzlich durch die Einf\u00fchrung eines einheitlichen Vertriebsanteils f\u00fcr wirkstoffgleiche Arzneimittel gef\u00f6rdert wird. Das EDI sieht ein Monitoring zu den Auswirkungen der Neuregelung vor. Zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ob das Einsparziel erreicht wird und ob mit der Neuregelung nun vermehrt g\u00fcnstige Arzneimittel abgegeben werden.
4.- 6. Der Tarif der Apothekerleistungen (leistungsorientierte Abgeltung, LOA) ist ein Vertragstarif nach Artikel 43ff des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), der zwischen Versicherern und Leistungserbringern ausgehandelt wurde. Eine revidierte Fassung des LOA-Tarifwerks (LOA V) ist im Juni 2024 beim Bundesrat eingereicht und am 10. Juni 2025 mit einem Vertragsnachtrag komplettiert respektive teilweise abge\u00e4ndert worden. Das Tarifwerk befindet sich in Pr\u00fcfung beim Bundesrat respektive Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) als zust\u00e4ndigem Fachamt. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Billigkeit gilt bei Vertragstarifen und administrierten Tarifen gleichermassen. Zur Wirtschaftlichkeit geh\u00f6rt dabei die Gew\u00e4hrleistung einer kostenneutralen Einf\u00fchrung. Seit 1. Januar 2024 sind die Tarifpartner zudem bei Eingabe eines Tarifvertrages zu einem Monitoring verpflichtet (Art. 47c KVG). Mit dem Monitoring werden die Entwicklung der Mengen, Kosten und Volumen \u00fcberwacht und Korrekturmassnahmen bei nichterkl\u00e4rbaren Entwicklungen vorgesehen. Dies gilt auch f\u00fcr den LOA-Tarif.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756857600000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1756915524347)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088003313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}