Am 21. M\u00e4rz 2025 nahm der Bundesrat die Ergebnisse der im Juni 2024 er\u00f6ffneten Vernehmlassung zum Vorentwurf zur \u00c4nderung des Obligationenrechts zur Kenntnis. Analog zur Richtlinie (EU) 2022/2464 vom 14. Dezember 2022 fordert der Vorentwurf von Unternehmen Transparenz in Nachhaltigkeitsaspekten.
Im erl\u00e4uternden Bericht zur Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zeigte sich der Bundesrat gewillt, den versch\u00e4rften europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen. Der Bundesrat erw\u00e4hnt explizit, der Nachhaltigkeitsbericht m\u00fcsse sich zur Geschlechtergleichstellung und zur Lohngleichheit \u00e4ussern. Das Thema f\u00e4llt unter die Sozialaspekte, \u00fcber die betroffene Unternehmen in ihrer j\u00e4hrlichen Berichterstattung Auskunft geben m\u00fcssen. Laut einer Stellungnahme des Eidgen\u00f6ssischen Amts f\u00fcr das Handelsregister kann ein Unternehmen die Frage der Geschlechtergleichstellung nur mittels einer Lohngleichheitsanalyse angehen.
Nun zielt eine andere, bereits in Kraft getretene Richtlinie ([EU] 2023/970) darauf ab, die Umsetzung der Lohngleichheit f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gezielter zu f\u00f6rdern, indem Lohntransparenz gefordert und Instrumente zur Rechtsdurchsetzung geschaffen werden.
1./2. F\u00fcr den Bundesrat bildet die verfassungsrechtlich gebotene Lohngleichheit ein wichtiger Nachhaltigkeitsaspekt. Am 7. M\u00e4rz 2025 hat er vom Ergebnis der Zwischenbilanz \u00fcber die Umsetzung der Lohngleichheitsanalysepflicht nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) Kenntnis genommen. Die Zwischenbilanz zeigt, dass die Lohngleichheitsanalyse ungen\u00fcgend durchgef\u00fchrt wird. Der Bundesrat hat beschlossen, die Schlussevaluation \u00fcber die Wirksamkeit der Artikel 13a bis 13i GlG vorzuziehen. Diese Wirkungsevaluation soll aufzeigen, ob die gesetzliche Analysepflicht zu mehr Lohngleichheit beitr\u00e4gt. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, ihm bis Ende 2027 einen entsprechenden Bericht zu unterbreiten (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104390). Sollte diese Wirkungsevaluation einen konkreten Revisionsbedarf aufzeigen, wird der Bundesrat dem Parlament Massnahmen vorschlagen, um die Lohngleichheit weiter zu f\u00f6rdern. Dabei wird er auch die aktuellen Entwicklungen im Ausland und in der EU pr\u00fcfen.
3. Der Bundesrat hat beschlossen, die Schlussevaluation \u00fcber die Wirksamkeit der Lohngleichheitsanalyse nach Gleichstellungsgesetz abzuwarten. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Evaluation wird er entscheiden, ob er dem Parlament konkrete Vorschl\u00e4ge zur Revision des Gleichstellungsgesetzes vorschlagen wird.
4. Im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \u00ab\u00fcber die Zwischenbilanz der Umsetzung der Artikel 13a bis 13i des Gleichstellungsgesetzes (GlG)\u00bb wird die Richtlinie (EU) 2023/970 \u00abzur St\u00e4rkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen\u00bb vorgestellt (vgl. Ziff. 7.1 des Berichts: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/92131.pdf). Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der bereits erw\u00e4hnten Wirkungsevaluation beschliessen, ob und wenn ja, welche Massnahmen er dem Parlament vorschlagen wird.
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