Tardoc und die ambulanten Pauschalen werden am 1. Januar 2026 eingef\u00fchrt. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Kostenproblematik in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu beantworten:
1. Welche Akteure sind daf\u00fcr verantwortlich, die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler vor ungerechtfertigten Kosten (Zunahme der Leistungen), zu hohen Tarifen (Tarifstrukturen) oder \u00fcberh\u00f6hten Preisen (offizielle Tarife) zu sch\u00fctzen, und wie erfolgt dieser Schutz?
2. Wer sorgt daf\u00fcr, dass die in der Frage 1 erw\u00e4hnten Akteure ihre Aufgaben ordnungsgem\u00e4ss erf\u00fcllen?
3. Welche Aufgaben hat der Bundesrat im Zusammenhang mit den Fragen 1 und 2?
","ReasonText":"Angesichts des permanenten, extremen Kostenwachstums in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stellt sich die Frage, wer die Bev\u00f6lkerung vor ungerechtfertigten Zusatzkosten und \u00fcberh\u00f6hten Preisen sch\u00fctzen und wie dieser Schutz erfolgen wird. Bei Tardoc war beispielsweise das unrealistische Konzept der Kostenneutralit\u00e4t, das vorgelegt wurde, von Anfang problematisch. Der Bundesrat erkannte dies sehr rasch und forderte die verschiedenen Akteure auf, ihre Pl\u00e4ne zu \u00fcberarbeiten und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Ein weiteres Problem von Tardoc ist, dass seit der ersten Version der Tarifstruktur einige Jahre vergangen sind und man sich nun fragen muss, wie aktuell die \u00abNeuheit\u00bb noch ist. Bereits bei Tarmed hatte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle im Laufe der Zeit mehrmals darauf hingewiesen, die Einzelleistungstarife w\u00fcrden den tats\u00e4chlichen Kosten nicht ausreichend entsprechen. Ein weiteres \u2013 und das finanziell wohl schwerwiegendste \u2013 Problem ist die Zunahme der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: Fast 20 Prozent der Eingriffe sind schlichtweg unn\u00f6tig oder sogar kontraproduktiv. Ferner werden in der Schweiz immer noch zu viele Eingriffe station\u00e4r statt ambulant durchgef\u00fchrt, was ein weiterer Kostentreiber ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. In Bezug auf Tarife und Preise sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) den Grundsatz der Tarifautonomie vor: Tarife und Preise werden in Vertr\u00e4gen zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern (Tarifpartner) vereinbart. In diesem Kontext ist die Entwicklung und die Anpassung des Gesamt-Tarifsystems (bestehend aus TARDOC und ambulanten Pauschalen) Sache der Tarifpartner. Somit ist es in erster Linie Aufgabe der Versicherer, als Vertreter der Versicherten bei den Tarifverhandlungen f\u00fcr deren Interessen einzustehen. Vor dem Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen zwischen Dachverb\u00e4nden werden die Organisationen angeh\u00f6rt, die die Interessen der Versicherten auf Kantons- oder Bundesebene vertreten.
3. Der Bundesrat ist f\u00fcr die Genehmigung der ausgehandelten Tarifstrukturen zust\u00e4ndig, wenn sie \u2013 wie TARDOC und die ambulanten Pauschalen \u2013 f\u00fcr die ganze Schweiz gelten (Art. 43 Abs. 5 und 46 Abs. 4 KVG). Beim Gesamt-Tarifsystem sind die Kantone ihrerseits f\u00fcr die Genehmigung des von den Partnern auf kantonaler oder regionaler Ebene ausgehandelten Taxpunktwerts zust\u00e4ndig. Die Genehmigungsbeh\u00f6rde pr\u00fcft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht, was letztlich auch im Interesse der Versicherten liegt.
Bei der Pr\u00fcfung von TARDOC 1.4b und den ambulanten Pauschalen 1.1b hat der Bundesrat insbesondere kontrolliert, ob die von ihm am 19. Juni 2024 gestellten Vorgaben an die Kostenneutralit\u00e4t erf\u00fcllt wurden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1756281634000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763087851830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}