Obwohl die meisten Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gut und sauber arbeiten, kommt es immer wieder zu Berichten \u00fcber unhygienische Zust\u00e4nde in einzelnen Betrieben. Gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsprinzip, das in fast allen Kantonen gilt, sind amtliche Dokumente f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einsehbar. Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen. Gem\u00e4ss Lebensmittelgesetz des Bundes (LMG) sind die Lebensmittelkontrolleure der Schweigepflicht unterstellt. In anderen L\u00e4ndern, etwa in Grossbritannien oder D\u00e4nemark, werden die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht. Auch im Kanton Zug besteht seit einigen Jahren eine kantonale Regelung.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat anerkennt das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten an verl\u00e4sslichen und transparenten Informationen \u00fcber die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die hygienischen Zust\u00e4nde in Lebensmittelbetrieben. Bei Beanstandungen und Verst\u00f6ssen k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden Massnahmen ergreifen, die bis zur sofortigen Schliessung eines fehlbaren Betriebs gehen. Zugleich ist der Umgang mit den Ergebnissen amtlicher Kontrollen im Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) klar geregelt: Gem\u00e4ss Artikel 56 LMG unterliegen die mit der Kontrolle betrauten Personen der Schweigepflicht. Die amtlichen Kontrollberichte sowie die Dokumente, welche Schlussfolgerungen \u00fcber die bei der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Informationen enthalten, sind f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich (Art. 24 Abs. 4 Bst. a LMG). W\u00fcrden sie ohne Einordnung durch Fachpersonen ver\u00f6ffentlicht, best\u00fcnde die Gefahr, dass falsche R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen w\u00fcrden und der Ruf eines Betriebs ungerechtfertigt nachhaltig Schaden nehmen k\u00f6nnte. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ver\u00f6ffentlicht jedoch aggregierte und anonymisierte Daten, etwa im Dashboard Lebensmittelkontrollen (www.dashboard.blv.admin.ch) und die kantonalen Lebensmittelkontrollbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichen ihre Kontrollergebnisse in anonymisierter Form in Jahresberichten. Diese Informationsquellen bieten der \u00d6ffentlichkeit einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation, ohne einzelne Betriebe zu nennen.
1. International existieren weitergehende Transparenzmodelle: So werden zum Beispiel in D\u00e4nemark oder Grossbritannien die Ergebnisse einzelbetrieblicher Kontrollen in standardisierter Form ver\u00f6ffentlicht \u2013 etwa durch Aush\u00e4nge oder Online-Portale. Auch in der Schweiz gibt es erste kantonale Ans\u00e4tze, wie etwa im Kanton Zug. Dort erhalten Betriebe, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen, erg\u00e4nzend zum Kontrollbericht eine kostenlose amtliche Qualit\u00e4tsbescheinigung zur freiwilligen Verwendung.
2. und 3. Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 25. Mai 2011 zum Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (BBl 2011 5571) dem Parlament einen Vorschlag zur Schaffung von mehr Transparenz von Kontrollergebnissen unterbreitet. Konkret h\u00e4tte den Konsumentinnen und Konsumenten das Recht einger\u00e4umt werden sollen, direkt in den betreffenden Betrieben in die durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden ausgestellte Bescheinigung der Konformit\u00e4t Einblick zu erhalten. Diese h\u00e4tte in zusammenfassender, vergleichbarer und f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten verst\u00e4ndlicher Form Auskunft \u00fcber das Ergebnis der Kontrolle geben sollen. Das Parlament lehnte eine solche Regelung jedoch ab. Die Diskussion \u00fcber mehr Transparenz in der Lebensmittelkontrolle wurde unter anderem im Rahmen der Beratung der zuvor genannten Botschaft im Jahr 2013/2014 vertieft gef\u00fchrt. Verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze wurden damals gepr\u00fcft und diskutiert (vgl. dazu auch Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde). Die Erarbeitung eines zus\u00e4tzlichen Berichts erachtet der Bundesrat daher nicht als notwendig. Die rechtlichen und praktischen Herausforderungen sind bekannt und k\u00f6nnten bei Bedarf im Rahmen einer konkreten gesetzlichen Anpassung direkt aufgegriffen werden.
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