Tardoc und die ambulanten Pauschalen werden am 1. Januar 2026 eingef\u00fchrt. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Kostenproblematik in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu beantworten:
4. Wie wird der Bundesrat sicherstellen, dass die (dynamische) Kostenneutralit\u00e4t der neuen ambulanten Tarifstrukturen gewahrt wird?
a. Was passiert konkret, wenn die Gesamtkosten ansteigen, zum Beispiel um 6 Prozent?
b. Inwiefern profitieren die Kostentr\u00e4ger von der Begrenzung des Anstiegs der Gesamtkosten auf 4 Prozent?
c. Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, wenn die zust\u00e4ndigen Tarifpartner die Kostenneutralit\u00e4t nicht oder nicht ausreichend wahren?
d. Wie lange muss die Kostenneutralit\u00e4t gewahrt bleiben?
e. Was passiert konkret in den Jahren nach dem Ende der Phase der Kostenneutralit\u00e4t?
f. Wann wird der Bundesrat die n\u00e4chsten kostend\u00e4mpfenden Massnahmen umsetzen, die k\u00fcrzlich vom Parlament verabschiedet wurden?
","ReasonText":"Zur Kostend\u00e4mpfung hat das Parlament neulich beschlossen, dass aufgrund des medizinisch-technologischen Fortschritts Effizienzgewinne k\u00fcnftig bei der Tarifgestaltung voll ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat wird beauftragt, die Kostenneutralit\u00e4t durchzusetzen, wenn die Organisation ambulante Arzttarife oder die Tarifpartner diese nicht wahren. Ebenso hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, den exorbitanten Tageshonoraren von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten ein Ende zu setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"4a. / c. Die Methode zur Gew\u00e4hrleistung der Kostenneutralit\u00e4t ist Teil des Tarifvertrags bestehend aus der Einzelleistungstarifstruktur TARDOC und der Tarifstruktur f\u00fcr ambulante Pauschalen, der am 30. April 2025 vom Bundesrat genehmigt wurde. Die Tarifpartner haben die Anwendung von Korrekturfaktoren vorgesehen, um die Anzahl Taxpunkte pro Tarifposition TARDOC oder pro Pauschale anzupassen (\u00abNormierungsfaktor\u00bb und \u00abExternal Factors\u00bb). Damit sollen die statische und die dynamische Kostenneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden, d. h. eine kostenneutrale Einf\u00fchrung des neuen Tarifmodells sichergestellt werden. Die von den Tarifpartnern vorgesehene Methode k\u00f6nnte in einigen F\u00e4llen dennoch einen erheblichen Anstieg der Kosten zulassen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat eine Obergrenze f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Anstieg der effektiven Gesamtkosten f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen festgelegt. Der Anstieg ist auf maximal 4 Prozent begrenzt. Bei \u00dcberschreitungen m\u00fcssen von den Tarifpartnern Korrekturmassnahmen vorgenommen werden (unter Beachtung des Verursacherprinzips vor allem in Bezug auf die Grundversorgung und die angestrebte Verlagerung vom station\u00e4ren in den ambulanten Bereich). Die erste Korrektur bei Verletzung des Wachstumskorridors erfolgt sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesamt-Tarifsystems. Wird diese Obergrenze \u00fcberschritten, ist die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit sowie die Sachgerechtigkeit des Tarifs im Sinne von Artikel 43 Absatz 5bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) in Frage gestellt. F\u00e4llige Korrekturen m\u00fcssten von den Tarifpartnern gemeinsam vereinbart werden. K\u00f6nnen sie sich nicht einigen, verleiht das Gesetz dem Bundesrat eine subsidi\u00e4re Kompetenz, von der er Gebrauch machen kann, indem er die Tarifstruktur anpasst.
4b. Mit der Begrenzung der j\u00e4hrlichen Zunahme der effektiven Gesamtkosten f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen auf maximal 4 Prozent will der Bundesrat die Versicherten vor einem Kostenanstieg wegen des Tarifsystemwechsels sch\u00fctzen. Der H\u00f6chstwert basiert auf dem durchschnittlichen Kostenanstieg pro versicherte Person von ca. 3 Prozent pro Jahr f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen sowie der durchschnittlichen Bev\u00f6lkerungsentwicklung von ca. 1 Prozent pro Jahr in den letzten zehn Jahren.
4d. / e. Die Phase der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t dauert mindestens drei Jahre und wird so lange verl\u00e4ngert, bis die Anforderungen des Bundesrats f\u00fcr die Beendigung dieser Phase erf\u00fcllt sind. Diese Anforderungen umfassen: die Korrektur der materiellen M\u00e4ngel von TARDOC gem\u00e4ss dem Pr\u00fcfbericht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) vom November 2020, die Ausweitung des Anwendungsbereichs der ambulanten Pauschalen auf 34 Prozent der Bruttoleistungen im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich und die Einf\u00fchrung eines langfristigen Kostenmonitorings gem\u00e4ss Artikel 47c KVG. Diese Bestimmung besagt, dass die Partner beim Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen ein gemeinsames Monitoring der Mengen-, Volumen- und Kostenentwicklung sowie Korrekturmassnahmen bei nicht erkl\u00e4rbaren Mengen-, Volumen- und Kostenentwicklungen ausarbeiten m\u00fcssen. Dieses langfristige Monitoring folgt auf die Phase der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t.
4f. Nachdem das Parlament am 21. M\u00e4rz 2025 das zweite Massnahmenpaket zur Kostend\u00e4mpfung verabschiedet hat, hat das BAG die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsbestimmungen bereits aufgenommen. Das Paket enth\u00e4lt Massnahmen wie eine differenzierte Pr\u00fcfung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von KVG-Leistungen und die Verpflichtung, Rechnungen in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln.
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