Beim geplanten Windpark Grenchenberg liegen 11 KEV-Bescheide vor (6x bewilligt am 26. September 2008, 5x bewilligt am 1. Oktober 2014), obwohl der geplante Windpark nur noch 4 WEA umfasst. Erstens sind alle KEV-Bescheide l\u00e4ngst abgelaufen und zweitens h\u00e4tten mindestens 7x l\u00e4ngst annulliert werden m\u00fcssen. \u00c4hnliche Probleme existieren bei zahlreichen anderen geplanten Windparks.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2., 3. und 5.: Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Pronovo AG. Mit der Gr\u00fcndung der Pronovo AG hat Swissgrid die akkreditierte Zertifizierungsstelle f\u00fcr die Erfassung von Herkunftsnachweisen sowie die Abwicklung der F\u00f6rderprogramme des Bundes f\u00fcr erneuerbare Energien in eine eigenst\u00e4ndige Tochtergesellschaft ausgelagert. Gem\u00e4ss Artikel 63 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) ist die Vollzugsstelle Pronovo f\u00fcr den Vollzug der Kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) bzw. Einspeiseverg\u00fctung zust\u00e4ndig. Sie trifft selbst\u00e4ndig die n\u00f6tigen Massnahmen und Verf\u00fcgungen. Lediglich Gesch\u00e4fte, die von grosser Tragweite sind, entscheidet Pronovo in Absprache mit dem BFE. Die Pronovo \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die G\u00fcltigkeit der KEV-Bescheide und widerruft diese, falls Fristen tats\u00e4chlich abgelaufen sind. Die genannte Richtlinie des BFE zur KEV (Version 1.2 vom 10. Mai 2010) ist veraltet. Seit dem 1. Januar 2018 erl\u00e4sst Pronovo entsprechende Richtlinien, da sie ab diesem Zeitpunkt mit dem Vollzug des Herkunftsnachweises und der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien durch die F\u00f6rderinstrumente zust\u00e4ndig wurde. Der Bundesrat geht davon aus, dass die vom Interpellanten angesprochenen Projekte diejenigen sind, f\u00fcr die ein positiver Bescheid nach fr\u00fcherem Recht oder eine Zusicherung dem Grundsatz nach vorliegt, die aber noch nicht in Betrieb genommen worden sind. Dabei stehen gem\u00e4ss Artikel 23 Absatz 2bis der Energief\u00f6rderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) die Fristen f\u00fcr die Projektfortschritte und die Inbetriebnahme f\u00fcr die Dauer von planungs-, konzessions- oder baurechtlichen Rechtsmittelverfahren still. Zudem kann die Vollzugsstelle die Fristen auf Gesuch hin um maximal die Dauer der vorgesehenen Frist verl\u00e4ngern, wenn die gesuchstellende Person die Fristen aus anderen Gr\u00fcnden, f\u00fcr die sie nicht einzustehen hat, nicht einhalten kann (vgl. Art. 23 Abs. 3 EnFV). Es liegt jeweils im Ermessen der Swissgrid oder Pronovo zu entscheiden, ob Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung vorliegen oder nicht. Die Fristen wurden von keinem der oben genannten Projekte sowie auch nicht f\u00fcr die in Frage 5 genannten Projekte vers\u00e4umt.
4. Es ist m\u00f6glich, dass f\u00fcr mehr Windenergieanlagen KEV-Anmeldungen vorliegen, als am Ende gebaut werden. Nur Anlagen, die gebaut werden und Strom ins Netz einspeisen, erhalten die Einspeiseverg\u00fctung. Pronovo und das BFE sind nicht in die Planung und Bewilligung von Projekten involviert. Aus diesem Grund kennen Pronovo und das BFE nur die Anzahl der angemeldeten Anlagen. In der Regel verringert sich im Laufe der Planung die Anzahl der Anlagen. Die Pronovo AG annulliert keine KEV-Zusagen, solange Projektfortschrittsmeldungen fristgerecht eingereicht werden.
6. Den Projektierenden wurde die Einspeiseverg\u00fctung dem Grundsatz nach zugesichert. Damit F\u00f6rderinstrumente ihren Zweck erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen Projektanten Planungssicherheit. Diese w\u00e4re nicht mehr gegeben, wenn die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge mit der Zeit verringert w\u00fcrden. Der Verg\u00fctungssatz f\u00fcr Windenergieanlagen liegt zwischen 16,3 und 23,0 Rappen pro Kilowattstunde und widerspiegelt die Gestehungskosten von Anlagen, mit deren Planung vor rund 15 Jahren begonnen wurde. In den F\u00f6rderbeitr\u00e4gen ist die aufw\u00e4ndige Planungsphase bei Windenergieprojekten von rund 15 bis 20 Jahren zu ber\u00fccksichtigen.
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