Am 27. Mai 2025 hat das UVEK die regionale TV-Konzession f\u00fcr die Region Biel-Seeland-Jura bernois nicht an den bisherigen Anbieter TeleBielingue, sondern an das neue Projekt Canal B vergeben. Diese Entscheidung hat in der Region und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr grosse medienpolitische Irritation gesorgt.
TeleBielingue ist ein \u00fcber Jahrzehnte gewachsener, zweisprachiger Sender mit einem etablierten publizistischen Leistungsausweis, der sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Romandie breite Anerkennung geniesst. Der Zuschlag an Canal B geht hingegen an ein Projekt mit klar evangelikaler Pr\u00e4gung, das bisher keinerlei vergleichbare publizistische Leistungen nachgewiesen hat. Canal B ist eng mit dem christlichen Mediennetzwerk ERF Medien verbunden, dessen inhaltliche Ausrichtung dem Prinzip einer offenen, staatsunabh\u00e4ngigen und weltanschaulich neutralen Berichterstattung zuwiderzulaufen scheint.
Zudem wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass der Generalsekret\u00e4r des UVEK \u00fcber enge Verbindungen zu evangelikalen Kreisen verf\u00fcgt und Mitglied einer Freikirche ist, was Fragen zur institutionellen Unabh\u00e4ngigkeit und zur politischen Transparenz des Konzessionsverfahrens aufwirft.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Zu Frage 1:
Die Gr\u00fcnde, welche zur Konzessionserteilung an \u00abCanal B\u00bb gef\u00fchrt haben, finden sich in der entsprechenden Verf\u00fcgung des UVEK vom 3. April 2025, welche gegenw\u00e4rtig vom Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcft wird.
Der angefochtene Entscheid ist auf der Homepage des Bundesamts f\u00fcr Kommunikation abrufbar (www.bakom.admin.ch > Elektronische Medien > Infos \u00fcber Programmveranstalter > Konzessionierung 2025\u20132034).
Die Kriterien, die dem Konzessionsentscheid \u00abBiel/Bienne\u00bb zugrunde liegen, ergeben sich aus dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und der Ausschreibung. In einem ersten Urteil vom 4. Dezember 2024 (A-956/2024) hat das Bundesverwaltungsgericht rechtskr\u00e4ftig festgehalten, dass die beiden Bewerbungen mit Bezug auf die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags weitgehend gleichwertig sind. Das Gericht f\u00fchrte in diesem Urteil auch aus, dass kein Rechtsanspruch darauf besteht, dass die Konzessionsbeh\u00f6rde bisherige Leistungen einer Bewerberin ber\u00fccksichtigt.
Bei weitgehender Gleichwertigkeit von Bewerbungen soll gem\u00e4ss Art. 45 Abs. 3 RTVG diejenige Bewerberin den Zuschlag erhalten, welche die Meinungs- und Angebotsvielfalt im Versorgungsgebiet am meisten bereichert. Es geht hier gem\u00e4ss der Praxis insbesondere darum, der Medienkonzentration im Versorgungsgebiet entgegenzuwirken.
Die Frage eines m\u00f6glichen evangelikalen Hintergrunds von \u00abCanal B\u00bb wurde im Konzessionsverfahren weder in der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung noch im Beschwerdeverfahren mit Bezug auf die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags thematisiert. Im bereits erw\u00e4hnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts finden sich entsprechend dazu keine Ausf\u00fchrungen.
Gem\u00e4ss Art. 44 RTVG spielt die konfessionelle Neutralit\u00e4t eines Veranstalters bei der Beurteilung des Leistungsauftrags durch die Konzessionsbeh\u00f6rde ebenso wenig eine Rolle wie die politische. Entscheidend ist viel mehr, dass sich aus der Bewerbung ergibt, wie eine Bewerberin den Leistungsauftrag gem\u00e4ss Gesetz und Ausschreibung erbringen will und dass sie Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, die programmrechtlichen Vorgaben von Art. 4 und 5 des RTVG einzuhalten, insbesondere diejenigen einer sachgerechten und vielf\u00e4ltigen Berichterstattung.
Was ein konzessionierter Veranstalter ausserhalb seines Leistungsauftrags tut, entzieht sich der Regelungskompetenz der Konzessionsbeh\u00f6rde jedenfalls solange, als die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags nicht tangiert wird. Gegen die Berichterstattung in einzelnen Sendungen besteht die M\u00f6glichkeit des Programmbeschwerdeverfahrens vor der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen.
Zu den Fragen 2 bis 5:
Der Konzessionsentscheid im TV-Versorgungsgebiet \u00abBiel/Bienne\u00bb an die Mystik SA (\u00abCanal B\u00bb) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die TeleBielingue AG hat diesen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu h\u00e4ngigen Gerichtsverfahren.
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