In der Schweiz leben heute \u00fcber eine halbe Million Menschen mit Diabetes, etwa 50 000 davon mit Diabetes Typ 1. Letztere sind auf spezielle medizinische Ger\u00e4te und Verbrauchsmaterialien \u2012 wie Systeme zur kontinuierlichen Glukosemessung, Insulinpumpen und diverses Zubeh\u00f6r (z. B. Sensoren, Katheter, Beh\u00e4lter, Nadeln) \u2012 angewiesen, um den Blutzuckerspiegel stabil zu halten und ihre Lebensqualit\u00e4t zu wahren.
Diese Produkte sind zwar unerl\u00e4sslich, verursachen aber sowohl f\u00fcr die Patientinnen und Patienten als auch f\u00fcr die Versicherer erhebliche Kosten. Dennoch sind die Preise der verschiedenen Anbieter und die genauen Modalit\u00e4ten der Kosten\u00fcbernahme durch die Krankenversicherung nicht transparent. Heute haben Patientinnen und Patienten lediglich dann Zugang zu solchen Informationen, wenn sie bereits zur Kundschaft geh\u00f6ren oder wenn sie ihre Diabetologin oder ihren Diabetologen ausdr\u00fccklich darum bitten. Diese Intransparenz erschwert die Abl\u00e4ufe, schafft Unsicherheit und f\u00fchrt zu einer administrativen \u00dcberlastung unserer Gesundheitsfachpersonen.
Im Sinne der Transparenz und Effizienz bei der Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel ist es wichtig, eine \u00f6ffentliche und aktualisierte Liste einzuf\u00fchren, welche die realen Preisen von Diabetes-Ger\u00e4ten und -Verbrauchsmaterialien sowie die jeweilige Kosten\u00fcbernahme der Versicherungen auff\u00fchrt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1 \u2012 Ist der Bundesrat bereit, Swissmedic \u2012 oder eine andere zust\u00e4ndige Stelle \u2012 zu beauftragen, eine \u00f6ffentliche Datenbank bereitzustellen und zu pflegen mit den Preisen von Medizinprodukten und Verbrauchsmaterialien, die im Umgang mit Diabetes eingesetzt werden, sowie den effektiven Kostenverg\u00fctungen der Krankenversicherungen?
2 \u2012 Welche rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen H\u00fcrden k\u00f6nnte es gem\u00e4ss Bundesrat bei der Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten geben, die den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bereits zur Verf\u00fcgung stehen?
3 \u2012 Ist der Bundesrat der Ansicht, durch mehr Transparenz w\u00fcrden die Patientinnen und Patienten informiertere Entscheidungen treffen? G\u00e4be es mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern und w\u00fcrde der administrative Aufwand unserer Gesundheitseinrichtungen reduziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Preise der Produkte zur Behandlung von Diabetes und es bestehen aktuell keine rechtlichen Grundlagen, diese zu erheben, beziehungsweise eine Datenbank zu f\u00fchren.
Das Bundesgesetz \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz [HMG; SR 812.21]) hat zum Ziel, dass nur qualitativ hochstehende, wirksame und sichere Heilmittel in Verkehr gebracht werden, und ist damit gesundheitspolizeilicher Natur. Es sieht hingegen keine Bestimmungen zur Preisregulierung (Festsetzung von Tarifen und Preisen) von Heilmitteln vor. Die Einf\u00fchrung einer Preisver\u00f6ffentlichungspflicht w\u00fcrde daher eine grundlegende Revision des HMG, insbesondere seiner Zielsetzungen, oder die Ausarbeitung einer anderen formellen gesetzlichen Grundlage erfordern.
Medizinprodukte, die im Rahmen der Diabetesbehandlung verwendet werden, unterliegen der Preisbekanntgabepflicht. Die Verordnung \u00fcber die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211) regelt, wie Preise gegen\u00fcber Konsumentinnen und Konsumenten bekanntzugeben sind. Sie bezweckt, dass die Preise klar und miteinander vergleichbar sind. Jedes Medizinprodukt muss mit dem tats\u00e4chlich zu bezahlenden Preis in Schweizer Franken, inklusiv aller \u00f6ffentlichen Abgaben wie Mehrwertsteuer und nicht frei w\u00e4hlbarer Zuschl\u00e4ge aller Art, angeschrieben sein. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Abgabestelle (Fachhandel, station\u00e4re Apotheke, Online-Shops, usw.) und Art der Kosten\u00fcbernahme (Krankenversicherung, Alters- oder Lebensversicherung, usw.).
In der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL, Anhang 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV; SR 832.112.31]) welche die Verg\u00fctung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) regelt, sind keine Preise publiziert, sondern H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge (HVB) pro Produktgruppe. Diese HBV werden auf der Grundlage einer Stichprobe von Preisen festgelegt, die sich sp\u00e4ter \u00e4ndern k\u00f6nnen. So sind darin HVB von Produkten zur Behandlung von Diabetes wie zum Beispiel das CGM-System (Kontinuierliche Glukosemessung) publiziert. Der Leistungserbringer im Sinne des KVG ist verpflichtet, die Versicherten dar\u00fcber zu informieren, ob diese Mittel und Gegenst\u00e4nde von der OKP \u00fcbernommen werden und gegebenenfalls, welche HVB von der OKP r\u00fcckerstattet werden.
3. Der Bundesrat begr\u00fcsst eine hohe Transparenz bei den Preisen und den Verg\u00fctungsbetr\u00e4gen von Produkten zur Diabetesbehandlung. Die geltenden Regelungen \u2013 insbesondere die PBV, die Publikation der MiGeL-Verg\u00fctungsbetr\u00e4ge und die Informations- und Aufkl\u00e4rungspflicht der Leistungserbringer \u2013 bilden die Grundlage f\u00fcr die Transparenz. Die potenziellen Auswirkungen einer durch den Bund vorgenommenen Preiserhebung und -publikation auf Transparenz, Wettbewerb und den administrativen Aufwand bed\u00fcrfen einer vertieften Pr\u00fcfung.
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