Wie w\u00fcrde der Bundesrat den unterschiedlichen Standpunkten und Interessen ohne die Beitr\u00e4ge der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen (EKK) Rechnung tragen?
Welche Alternative gibt es f\u00fcr den Bundesrat zu diesem effizienten Gremium, das einen integrierten Ansatz von Berufsverb\u00e4nden, Konsumentenorganisationen und Wissenschaft verfolgt?
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung hat seine Absicht bekannt gegeben, die EKK aufzul\u00f6sen. Die ausserparlamentarische Kommission wurde 1966 gegr\u00fcndet und \u00fcbt eine beratende Funktion aus. Die tripartite Kommission beruht auf dem Engagement von Akteuren aus der Praxis: Berufsverb\u00e4nde, Konsumentenorganisationen und Wissenschaft. Derzeit besteht die EKK aus 15 Mitgliedern. Durch den Austausch wird sichergestellt, dass die Vorschl\u00e4ge nicht einseitig sind und die verschiedenen Ansichten und Interessen ber\u00fccksichtigt werden.
Dank der Expertise der Kommissionsmitglieder werden verbraucherpolitische Herausforderungen ermittelt, sodass die Bundesverwaltung besser informiert und beraten werden kann. Ein ehemaliger Bundesrat hatte bei der Antizipation von Problemen von einer \u00abRadarfunktion\u00bb der EKK gesprochen. Die bereichs\u00fcbergreifende Arbeit der EKK in Absprache mit dem Preis\u00fcberwacher, dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation, dem Bundesamt f\u00fcr Statistik und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft erm\u00f6glicht einen integrierten Ansatz.
K\u00fcrzlich hat die EKK beispielsweise zahlreiche Empfehlungen und Stellungnahmen zu neuen Technologien und zur Wahrung von Sicherheit und Gesundheit abgegeben: analoge Zug\u00e4nge zu Dienstleistungen und Produkten, Swisscovid-Tracing-App, Schutz von Online-Konsumentinnen und -Konsumenten und Medikamentenpreise, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fctet werden.
Die Ausgaben der EKK betragen weniger als 30 000 Franken pro Jahr \u2012 eine angemessene Summe angesichts der vielen Beitr\u00e4ge, die sie leistet. Eine Auslagerung ihrer Kompetenzen w\u00fcrde den Bund wahrscheinlich viel mehr kosten (siehe insbesondere Publikation des wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Fachhochschule Nordwestschweiz Felix Strebel, \u00abWas bringen beratende Kommissionen der Exekutive?\u00bb. Evaluation der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen auf Bundesebene\u00bb in: LeGes 34 (2023) 2 ISSN 2624).
Die EKK erm\u00f6glicht informierte Entscheidungen. Erhalten wir sie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 bei der Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 beschlossen, an der Reduktion der Eigenausgaben des Bundes bis 2028 um 300 Millionen Franken gegen\u00fcber dem aktuellen Finanzplan festzuhalten; davon 200 Millionen Franken durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Rechsteiner Thomas 24.4403 \u00abBundespersonal. Wachstum stoppen\u00bb festgehalten hat, verpflichtet das Finanzhaushaltsgesetz (SR 611.0) in Artikel 57 Absatz 1 und das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (SR 172.010) in Artikel 5 Bundesrat und Verwaltung, die Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu erledigen sowie diese auch kritisch zu hinterfragen. In der Stellungnahme zur Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 25.3018 \u00abZahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren\u00bb hat der Bundesrat festgehalten, unter anderem auch die Empfehlung der GPK-S vom 15. November 2022, bei den spezialgesetzlich vorgesehenen Verwaltungskommissionen zu analysieren, ob deren Leistungen nicht von der zentralen Bundesverwaltung besser erbracht werden sollen. Der Bundesrat hat darin auch angek\u00fcndigt, die Kommissionen sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit ihre Anzahl schliesslich reduziert werden kann.
Vor diesem Hintergrund konnte festgestellt werden, dass die Empfehlungen und Stellungnahmen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen (EKK) selten wesentliche neue Erkenntnisse zur Meinungs- und Willensbildung hervorgebracht haben. Deshalb ist weder vorgesehen noch zielf\u00fchrend, die bisherige Aufgabe der EKK - die Beratung des Bundesrates und der Departemente in konsumentenpolitischen Angelegenheiten - anderweitig auszulagern oder zu organisieren. Hierbei ist zu beachten, dass es bei einer Aufl\u00f6sung der EKK allen Interessengruppen, die aktuell in der EKK vertreten sind, weiterhin m\u00f6glich sein wird, Stellungnahmen im Rahmen von Vernehmlassungen einzureichen. Zudem hat die Perspektive der Konsumentinnen und Konsumenten bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen seit 2020 einen h\u00f6heren Stellenwert innerhalb der Bundesverwaltung erhalten. Dies einerseits mit der Einf\u00fchrung eines verbindlichen Quick-Checks im Rahmen der neuen Richtlinien des Bundesrates f\u00fcr die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien) vom 6. Dezember 2019 (BBl 2019 8519). Das Formular zum Quick-Check erw\u00e4hnt explizit die Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und erlaubt eine fr\u00fchzeitige Planung der notwendigen Analysen, falls die Konsumentinnen und Konsumenten von der Vorlage betroffen sind (z.B. Preise, Verf\u00fcgbarkeit und Qualit\u00e4t von Produkten und Dienstleistungen). Andererseits wird seit Mitte 2020 im Botschaftsleitfaden bei den Auswirkungen eines Beschlusses explizit darauf verwiesen, auch die zu erwartenden Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu ber\u00fccksichtigen (\u00abWelche Kosten und welcher Nutzen sind f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten zu erwarten?\u00bb).
Sp\u00e4testens seit der Anpassung dieser institutionellen Rahmenbedingungen sind die konsumentenpolitischen Angelegenheiten explizit auf dem \u00abRadar\u00bb der Bundesverwaltung.
Die j\u00e4hrlichen Kosten der EKK betragen rund Fr. 37'000.00 (Taggelder, Spesen, Sekretariat). W\u00fcrden die Kosten f\u00fcr die Experten der Bundesverwaltung, die an den Plenarsitzungen der EKK teilnehmen, sowie die administrativen Kosten beispielsweise im Zusammenhang mit den Arbeiten bei Gesamterneuerungswahlen ber\u00fccksichtigt, d\u00fcrfte der entsprechende Betrag wesentlich h\u00f6her liegen. Gewisse spezifische Sparmassnahmen und Aufgabenverzichte im Eigenbereich k\u00f6nnen f\u00fcr sich allein betrachtet als unwesentlich erscheinen; sie m\u00fcssen jedoch als Teil zahlreicher weiterer Sparmassnahmen im Eigenbereich gesehen werden, die der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum Entlastungspaket 2027 im Detail aufzeigen wird.
Mit der Aufl\u00f6sung der EKK ist es das Anliegen des Bundesrates Einsparungen und Aufgabenverzichte dort umzusetzen, wo f\u00fcr den Bundesrat, die Bundesverwaltung und f\u00fcr die Allgemeinheit letztlich kein oder nur ein geringer Nutzen resultiert.
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