Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht \u00fcber die erheblichen finanziellen Reserven der schweizerischen Unfallversicherung Suva vorzulegen, der Folgendes pr\u00e4zisiert:
Dieses Postulat zielt darauf ab, die finanzielle Transparenz einer autonomen, \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt, die durch die Beitr\u00e4ge der Versicherten und Unternehmen finanziert wird, zu steigern und ihre Verwaltung im \u00f6ffentlichen Interesse sicherzustellen.
","ReasonText":"Die Suva ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit, die Arbeitnehmende und Arbeitslose obligatorisch gegen Unf\u00e4lle und Berufskrankheiten versichert. Sie finanziert sich vollst\u00e4ndig \u00fcber Pr\u00e4mieneinnahmen. Die Suva verf\u00fcgt \u00fcber ein mehrstufiges Kontrollsystem: eine Finanzaufsichtskommission zur Beurteilung der finanziellen Lage und der Rechnungsf\u00fchrung sowie der Jahresrechnung und der Sonderrechnungen, eine unabh\u00e4ngige interne Kontrolle, eine externe Revisionsstelle und schliesslich die Aufsicht durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (im Auftrag des Bundesrats). Hingegen unterliegt die Suva nicht der Aufsicht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) und somit auch nicht der Aufsicht des Parlaments. Das Organisationreglement, die Jahresberichte und die Jahresrechnungen der Suva m\u00fcssen vom Bundesrat genehmigt werden. Die pr\u00e4zise Analyse der Themen dieses Postulats k\u00f6nnte aufzeigen, dass es notwendig ist, die Finanzkontrolle der Suva anzupassen. Man k\u00f6nnte die politische Sichtweise \u2012 die der beiden Kammern \u2012 in die Finanzkontrolle integrieren und die Suva, unabh\u00e4ngig ihres Rechtsstatus, der gleichen Aufsicht unterstellen wie die anderen Anstalten und Organisationen, denen der Bund die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben \u00fcbertragen hat \u2012 n\u00e4mlich der Finanzaufsicht der EFK.
Anzumerken ist, dass der Bundesrat angek\u00fcndigt hatte, sich einer solchen \u00c4nderung nicht zu verschliessen und sie 2016 anzugehen, bislang jedoch ohne Ergebnis (Postulat 15.4112).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neben der Suva f\u00fchren 21 weitere Versicherer die Unfallversicherung nach dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) durch. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung gelten f\u00fcr alle Versicherer dieselben Rahmenbedingungen gem\u00e4ss dem UVG und der Verordnung \u00fcber die Unfallversicherung (UVV).
Die Anforderungen an die Eigenmittel der Unfallversicherer sind in Artikel 111 UVV (\u00abReserven\u00bb) f\u00fcr alle Versicherer klar geregelt. Demnach m\u00fcssen gem\u00e4ss Absatz 4 die vorhandenen Eigenmittel der Suva ausreichen, um auch in einer schweren Krise \u2013 einem sogenannten \u00abJahrhundertverlust\u00bb \u2013 f\u00fcr ihre Versicherten s\u00e4mtliche Leistungen nach einem Unfall erbringen zu k\u00f6nnen. Dies entspricht einem Solvenzquotienten von mindestens 100%. Eine Obergrenze wurde hingegen nicht festgelegt.
Der Suva-Rat ist das oberste F\u00fchrungsgremium der Suva und setzt sich aus 16 Arbeitgebervertretern, 16 Arbeitnehmervertretern sowie 8 Bundesvertretern zusammen. Um nicht unn\u00f6tig viel Eigenmittel zu binden, hat der Suva-Rat eine Obergrenze des Solvenzquotienten in H\u00f6he von 190% definiert. Eigenmittel \u00fcber der Obergrenze werden nach entsprechenden Beschl\u00fcssen durch den Suva-Rat den versicherten Betrieben in Form von tieferen Pr\u00e4mien erstattet. Bis einschliesslich 2024 hat die Suva Eigenmittel in H\u00f6he von rund CHF 3.3 Mrd. in Form von tieferen Pr\u00e4mien f\u00fcr die versicherten Betriebe und Arbeitnehmenden abgebaut. Auch 2025 und 2026 sind Erstattungen in der H\u00f6he von je \u00fcber CHF 700 Mio. vorgesehen. Die Obergrenze des Solvenzquotienten der Suva ist im Vergleich zu den Solvenzquotienten der Privatversicherer, welche die Versicherung nach UVG anbieten, nicht \u00fcberh\u00f6ht. Der Mittelwert der Solvenzquotienten \u00fcber alle Privatversicherer, welche das UVG-Gesch\u00e4ft betreiben, betrug per Ende 2023 rund 280%.
Die Eigenmittel der Suva werden transparent in der Jahresrechnung abgebildet. Diese wird j\u00e4hrlich von einer externen Revisionsstelle (aktuell PwC) gepr\u00fcft und anschliessend vom Suva-Rat gutgeheissen. Abschliessend muss die Jahresrechnung vom Bundesrat genehmigt werden. Dar\u00fcber hinaus erstellt die Suva j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber ihre finanzielle Sicherheit zu Handen des Bundesrats. Der Bericht legt insbesondere die vorhandenen anrechenbaren Eigenmittel der Suva gem\u00e4ss Jahresrechnung und die erforderlichen Eigenmittel offen. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde ein Bericht des Bundesrates keine neuen Erkenntnisse betreffend die Verwendung der Reserven durch die Suva bringen.
Die Suva ist - ebenso wie alle anderen UVG-Versicherer - nicht der EFK unterstellt. Zuletzt hat der St\u00e4nderat im M\u00e4rz 2022 im Rahmen der Behandlung der Motion 21.3928 eine Unterstellung der Suva unter die EFK abgelehnt, da die derzeitigen Aufsichtsstrukturen als ausreichend eingesch\u00e4tzt wurden. An diesen hat sich zwischenzeitlich nichts ge\u00e4ndert. Ebenso erh\u00e4lt die Suva keine Finanzhilfen oder Subventionen vom Bund. Eine zus\u00e4tzliche Beaufsichtigung der Suva durch die EFK w\u00fcrde keinen Mehrwert bringen, sondern k\u00f6nnte vielmehr zu Doppelspurigkeiten und unn\u00f6tigen Kosten f\u00fchren.