Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die Dienstflotte f\u00fcr Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere den heutigen Gegebenheiten angepasst werden kann.
","ReasonText":"Jedem Berufsoffizier und Berufsunteroffizier und jeder Berufsoffizierin und jeder Berufsunteroffizierin sein resp. ihr eigenes Auto. Dies ist in Art. 34 der Verordnung des VBS \u00fcber das milit\u00e4rische Personal (V Mil Pers; SR 172.220.111.310.2) so festgehalten. In der Antwort zu meiner Interpellation 25.3338, h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass so im Durschnitt 1800 Personen auf eine durchschnittliche Flottengr\u00f6sse von 1700 Dienstfahrzeugen zur\u00fcck greifen kann. Der durchschnittliche Wert der gesamten Dienstfahrzeugflotte belief sich auf rund 24 Millionen Franken. Die Kosten f\u00fcr die Beschaffung von neuen Dienstfahrzeugen betrug j\u00e4hrlich durchschnittlich 12 Millionen Franken, die Unterhaltskosten der Dienstfahrzeugflotte rund 2,5 Millionen Franken. Aus heutiger Sicht ist dieser Fahrzeugbestand zu hoch angesetzt, es ist nicht zwingend notwendig, dass jede Person ein eigenes Fahrzeug besitzt. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt Massnahmen zu pr\u00fcfen, wie der Fahrzeugbestand reduziert werden kann. Anzustreben ist eine Halbierung der Fahrzeugflotte.
Art. 34 Personen mit zugeteiltem pers\u00f6nlichem Dienstfahrzeug
1 Folgenden Personen wird ein pers\u00f6nliches Dienstfahrzeug zugeteilt:
a.
Berufsoffizierinnen und -offiziere der Einsatzgruppen 1\u20135;
b.
Berufsunteroffizierinnen und -offiziere der Einsatzgruppen 1\u20135;
c.
Berufsoffiziersanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter, ausgenommen w\u00e4hrend ziviler Ausbildungen;
d.
Berufsunteroffiziersanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter;
e.
Angeh\u00f6rige des milit\u00e4rischen Flugdienstes, ausgenommen Berufsmilit\u00e4rpilotenkandidatinnen und -kandidaten.
2 Den Berufsoffiziersanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rtern wird w\u00e4hrend des Studiums an der ETH Z\u00fcrich und w\u00e4hrend der Milit\u00e4rschule kein pers\u00f6nliches Dienstfahrzeug zugeteilt. Sie haben Anspruch auf ein Generalabonnement der SBB zur Benutzung der 1. Klasse.
3 F\u00fcr hauptamtliche h\u00f6here Stabsoffiziere richtet sich die Zuteilung von pers\u00f6nlichen Dienstfahrzeugen nach Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe a BPV.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Berufsoffizierinnen und -offiziere bzw. Berufsunteroffizierinnen und -unteroffiziere haben einen erh\u00f6hten Mobilit\u00e4tsbedarf ausserhalb der Dienstreise-Regelung nach Artikel 42 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31). Konkret m\u00fcssen sie jederzeit und an jedem Ort in der Schweiz die Miliz begleiten und ausbilden sowie die Eins\u00e4tze der Armee sicherstellen k\u00f6nnen. Daher m\u00fcssen sie die verschiedenen Ausbildungs- und Einsatzorte zu jeder Tages- und Nachtzeit selbstst\u00e4ndig erreichen k\u00f6nnen, was mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Car-Sharing nicht gew\u00e4hrleistet ist.
Hinzu kommt, dass die Berufsoffizierinnen und -offiziere bzw. Berufsunteroffizierinnen und -unteroffiziere inklusive Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter die Dienstfahrzeuge mit einem monatlichen Pauschalbetrag mitfinanzieren. Auch der Klimastrategie wird Rechnung getragen, indem als Dienstfahrzeuge grunds\u00e4tzlich elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3338 Candan Hasan \"Ist die Dienstflotte f\u00fcr Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere noch zeitgem\u00e4ss und gerechtfertigt?\" dargestellt hat, erachtet er die vom \u00fcbrigen Bundespersonal abweichende personalrechtliche Bestimmungen f\u00fcr das milit\u00e4rische Berufspersonal als zeitgem\u00e4ss, gerechtfertigt und notwendig, um den Bed\u00fcrfnissen der Armee zu entsprechen.