Die Beschaffung von Reisedokumenten f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende erweist sich oft als schwierig und m\u00fchsam. Sobald diese Dokumente vorliegen, sollten die Kantone die Wegweisungen rasch vollziehen. Einige Kantone weigern sich jedoch, die Wegweisungen zu vollziehen, worauf ihnen die vom Bund zustehende Subvention gestrichen wird. Einige Kantone wiederum stellen mehr Mittel als andere zur Verf\u00fcgung, um die beschlossenen Wegweisungen zu vollziehen.
Aus Gr\u00fcnden der Transparenz gegen\u00fcber dem Parlament und der Bev\u00f6lkerung wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesamtdarstellung, eine Rangliste der Kantone bez\u00fcglich R\u00fcckf\u00fchrungen zu erstellen. Diese Darstellung wird als Liste in die Jahresstatistik des SEM ver\u00f6ffentlicht.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, und Wegweisungsverf\u00fcgungen m\u00fcssen von den Kantonen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 AsylG). Art. 46 Abs. 3 pr\u00e4zisiert: \u00ab Das SEM \u00fcberwacht den Vollzug und erstellt zusammen mit den Kantonen ein Monitoring des Wegweisungsvollzugs \u00bb. Im Jahr 2024 hat das SEM die Subventionen f\u00fcr 42 F\u00e4lle gestrichen, davon 39 im Kanton Waadt und 2 im Kanton Schwyz (siehe Tabelle 13, SEM-Asylstatistik 2024).
Um die Leistungen der Kantone bewerten zu k\u00f6nnen, soll in der Jahresstatistik eine Liste ver\u00f6ffentlicht werden. Dabei muss die Liste den Verteilschl\u00fcssel der Kantone (Anhang 3 \"Schl\u00fcssel zur bev\u00f6lkerungsproportionalen Zuweisung\" AsylV 1) und die Anzahl der im Laufe des Jahres vollzogenen Wegweisungen vergleichen.
Dank dieser Statistik k\u00f6nnen sich sowohl das Parlament als auch die Bev\u00f6lkerung ein Bild von der Wirksamkeit der vollzogenen Wegweisungen machen. Die Kantone werden, um ihre Liste zu verbessern, wirksamere Massnahmen zur Umsetzung der R\u00fcckf\u00fchrungen ergreifen m\u00fcssen. Es w\u00e4re nicht hinnehmbar, dass die vom SEM beschlossenen Wegweisungsentscheide aus Gr\u00fcnden der politischen Opportunit\u00e4t oder aufgrund fehlender Mittel der Vollzugsbeh\u00f6rden nicht umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vollzug von rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheiden liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 46 Asylgesetz; AsylG, SR 142.31). Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM unterst\u00fctzt die Kantone, indem insbesondere ein regelm\u00e4ssiger Austausch zur Sicherstellung eines effizienten Wegweisungsvollzugs stattfindet. Zudem \u00fcberwacht das SEM den Wegweisungsvollzug und erstellt zusammen mit den Kantonen einmal j\u00e4hrlich einen Monitoringbericht (Art. 46 Abs. 3 AsylG).
Ein wie vom Motion\u00e4r geforderter direkter Vergleich zwischen der Anzahl an Zuweisungen aufgrund des bev\u00f6lkerungsproportionalen Verteilschl\u00fcssels und den tats\u00e4chlich vollzogenen Wegweisungen erachtet der Bundesrat als nicht aussagekr\u00e4ftig. Dies insbesondere, da dadurch die heute geltenden Abz\u00fcge bei den Zuweisungen aufgrund von besonderen Leistungen der Kantone ausser Acht gelassen werden (Art. 21 Abs. 5 Asylverordnung 1; SR 142.311). So erhalten Standortkantone eines Bundesasylzentrums (BAZ) oder eines Flughafens aufgrund ihrer besonderen Aufgaben weniger Zuweisungen von Asylsuchenden aus dem erweiterten Verfahren (Art. 27 Abs. 1bis AsylG). Gleichzeitig bleiben die Standortkantone f\u00fcr Asylsuchende, die bereits im BAZ einen rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid erhalten haben, zust\u00e4ndig (Art. 27 Abs. 4 AsylG). Dies kommt einer Diversifizierung der kantonalen Aufgaben im Asylbereich gleich: w\u00e4hrend Standortkantone proportional st\u00e4rker mit F\u00e4llen aus dem Dublin-Verfahren belastet werden, erhalten andere Kantone mehr Zuweisungen aus dem erweiterten Verfahren. Bei diesen Personen gestaltet sich der Wegweisungsvollzug erfahrungsgem\u00e4ss aufw\u00e4ndiger.
Das SEM \u00fcberwacht die Umsetzung des Wegweisungsvollzugs durch die Kantone kontinuierlich. Dabei werden offene Pendenzen sowohl fallspezifisch als auch im Rahmen \u00fcbergeordneter Gespr\u00e4che mit den Kantonen thematisiert. Stellt das SEM unzureichende Vollzugsbem\u00fchungen fest, kann es gest\u00fctzt auf Artikel 89b AsylG k\u00fcnftig vorgesehene Bundesbeitr\u00e4ge streichen. Die einschl\u00e4gigen Daten sind im Monitoring Wegweisungsvollzug, welches als Teil der kommentierten Asylstatistik ver\u00f6ffentlicht wird, enthalten. Das SEM ist bestrebt, die Bem\u00fchungen der Kantone hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs korrekt abzubilden und pr\u00fcft deshalb laufend, ob das Vollzugsmonitoring mit aussagekr\u00e4ftigen Auswertungen erweitert werden kann. Dabei steht das SEM mit den Kantonen sowie interkantonalen Vereinigungen, namentlich der Kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden (VKM) und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in Kontakt und thematisiert die Vollzugsanstrengungen der Kantone. Der Bundesrat erachtet das Ziel der Motion deshalb als erf\u00fcllt.